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Luftangriffe auf Syrien : Erdogan bezeichnet israelische Aktionen als „inakzeptabel“

  • Aktualisiert am

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Bild: REUTERS

Das Assad-Regime nutze die israelischen Luftangriffe auf Ziele in Syrien, um von Massakern an Zivilisten abzulenken, sagt der türkische Ministerpräsident Erdogan. Israels Verteidigungsminister Yaalon erklärt: „Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg ein, aber wir haben rote Linien gezogen.“

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          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die jüngsten Luftangriffe in Syrien als „inakzeptabel“ bezeichnet. Solche  Militäraktionen stärkten den syrischen Präsidenten Baschar al Assad, sagte  Erdogan am Dienstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara.

          Assad benutze den israelischen Angriff, um von einem Massaker der syrischen Regierungskräfte an Zivilisten in der Stadt Banias abzulenken.

          „Wir haben rote Linien gezogen“

          Israel hatte am Wochenende zwei Mal binnen 48 Stunden Luftangriffe auf Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus geflogen. Der israelische Verteidigungsminister Mosche Yaalon äußerte sich erstmals seit dem Luftangriff in Syrien vor zwei Tagen zur Lage in dem nördlichen Nachbarland. „Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg in Syrien ein, aber wir haben rote Linien gezogen“, sagte er am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“.

          Er beziehe sich dabei auf die Lieferung von Waffen an Terrororganisationen und die Verletzung der israelischen Souveränität entlang der Grenze. „In all diesen Fällen werden wir aktiv werden und die Sicherheit Israels verteidigen“, sagte der Minister. „Die Truppen sind angewiesen, in jedem Fall eines Angriffs auf Israel die Quelle zu identifizieren und zu zerstören.“ Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Jerusalem sollten mit den jüngsten Luftattacken Waffen für die Hizbullah-Miliz im Libanon zerstört werden.

          Golanhöhen: Vier UN-Soldaten entführt

          Aus dem Südlibanon wurde der Überflug zahlreicher israelischer Militärflugzeuge gemeldet. Auf der israelischen Seite des Grenzzauns auf den Golanhöhen ging am Dienstag eine aus Syrien abgefeuerte Granate nieder, ohne größere Schäden anzurichten. Nach Einschätzung der israelischen Armee verfehlte sie während heftiger Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen unweit der Grenze ihr Ziel.

          Auf den Golanhöhen wurden derweil vier UN-Soldaten von einer bewaffneten Gruppe entführt. Die philippinischen Blauhelmsoldaten seien während einer Patrouille nahe der Ortschaft Al Dschamlah in der Waffenstillstandszone zwischen Syrien und Israel verschleppt worden, teilte die Sprecherin der UN-Friedenseinsätze am Dienstag mit. Die UN bemühten sich um ihre Freilassung. In der Region waren schon im März 21 philippinische UN-Soldaten von syrischen Aufständischen verschleppt worden. Sie waren damals freigekommen, nachdem sich mehrere Oppositionelle und Kommandeure von Revolutionsbrigaden gegen die Entführung ausgesprochen hatten.

          Die rund tausend Soldaten der UN-Beobachtermission Undof, die seit 1974 auf den Golanhöhen stationiert sind, tragen nur leichte Waffen. Nach dem Vorfall im März schickten die Vereinten Nationen zusätzliche gepanzerte Transporter, Krankenwagen und andere Ausrüstung. Die Beobachtermission beklagt regelmäßig, dass syrische Regierungstruppen und Rebellen in die demilitarisierte Pufferzone eindringen. Die Undof-Truppen werden derzeit vor allem von Österreich, den Philippinen und Indien gestellt.

          Trotz Erdogans  deutlichen Worten machte die Annäherung zu Israel weitere Fortschritte. Man erwarte eine baldige Einigung über die Entschädigung der neun türkischen Opfer bei  der israelischen Erstürmung des Gaza-Hilfsschiffs „Mavi Marmara“ im Mai 2010,  hieß es aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

          Am Montag war dort zum ersten Mal seit mehreren Jahren eine türkische  Regierungsdelegation eingetroffen, um über das Abkommen zu verhandeln, zu dem auch die Vereinigten Staaten beide Seiten eindringlich aufgefordert hatte. Erdogan wird am  16. Mai in Washington erwartet. Berichten zufolge wollen beide Länder einen Fonds bilden, in den das Geld aus Israel eingezahlt wird. Unklar ist bisher aber, wie die Vereinbarung mit der türkischen Forderung nach einer Aufhebung der Blockade des Gazastreifens umgehen wird. Erdogan will noch in diesem Monat den von der radikal-islamischen Hamas regierten Gaza-Streifen besuchen. Israel lehnt eine Aufhebung der Blockade ab.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry reiste unterdessen am Dienstag zu Gesprächen nach Moskau. Dort wollte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow treffen und für einen härteren Kurs gegenüber dem Assad-Regime werben.

          Russland ist ein enger Partner Assads; das russisch-amerikanische Verhältnis gilt auch wegen der gegensätzlichen Positionen im Syrien-Konflikt als belastet. Kerry sagte vor dem Treffen mit Putin, sowohl Amerika als auch Russland hätten ein Interesse an Stabilität in der Region und wollten verhindern, dass sich im Zuge des Syrien-Konflikts dort islamistische Extremisten festsetzten.

          Bemühungen um neue Friedensverhandlungen

          Vor der Ankunft des Netanjahus an diesem Mittwoch in Peking haben die Bemühungen um neue Friedensverhandlungen die jüngsten Ereignisse in Syrien in den Hintergrund  treten lassen. In Jerusalem mehrten sich die Hinweise darauf, dass Netanjahu auf  amerikanische Bitten zu Gesten des Entgegenkommens gegenüber den Palästinensern  bereit ist. Nach Angaben des israelischen Armeerundfunks weigert sich Netanjahu  derzeit, neue Wohnungen in den Siedlungen zum Bau auszuschreiben.

          Schon seit  dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama seien im Westjordanland  keine Bauprojekte ausgeschrieben oder genehmigt worden, teilte die Organisation  „Peace now“ mit. Wohnungsbauminister Uriel Ariel bestritt Äußerungen von  Mitarbeitern Netanjahus, wonach es keine Änderung bei den Genehmigungsverfahren  gegeben habe. Derzeit warteten 2500 Ausschreibungen auf eine endgültige  Genehmigung, sagte Ariel im Rundfunk.

          An diesem Mittwoch trifft die israelische  Justizministerin  Zipi Livni in Rom den amerikanischen Außenminister John  Kerry; sie ist auch für Friedensverhandlungen zuständig. In Peking legte  Präsident Xi Jinping während eines Treffens mit dem palästinensischen  Präsidenten Mahmud Abbas einen Friedensplan vor, der ebenfalls ein Ende des  Siedlungsbaus sowie der Abriegelung des Gazastreifens verlangt.
           

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