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Gewaltausbruch im Irak : Linke: Bundesregierung trägt Mitschuld

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Isis-Kämpfer in der Provinz Anwar Bild: AP

Die Linkspartei gibt der deutschen Bundesregierung eine Mitschuld an den jüngsten Gewaltausbrüchen im Irak. Für Philipp Mißfelder von der CDU sind hingegen die Amerikaner verantwortlich.

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          Die Bundesregierung hat nach Auffassung der Linkspartei wegen deutscher Rüstungsexporte in die Region eine indirekte Mitschuld an den jüngsten Gewaltausbrüchen im Irak. Qatar wie auch Saudi-Arabien unterstützten islamistische Extremisten in Syrien und im Irak. Beide Staaten zählten zu den größten Empfängern deutscher Rüstungslieferungen, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). „Hier muss die Bundesregierung ihre Haltung dringend revidieren.“

          Der Außenexperte warnte Amerika davor, abermals militärisch in der Region einzugreifen. Denkbar seien etwa Drohnenangriffe. „Allerdings erleben wir ja gerade, dass die Militärintervention der Amerikaner vor elf Jahren den Irak nur noch tiefer in den Bürgerkrieg getrieben hat“, sagte van Aken.

          Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag), Amerika hätte eine Mitverantwortung für die jüngsten Erfolge der Islamisten im Irak. Weder beim Einzug in das Land 2003 noch beim Rückzug hätten die Amerikaner „eine überzeugende politische Strategie für den Irak“ gehabt. Eine Militärinvention Deutschlands schloss er aus.

          Jan van Aken von der Linkspartei
          Jan van Aken von der Linkspartei : Bild: dpa

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