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Israel : Lieberman lehnt Eintritt in Netanjahus Regierung ab

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Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman konnte sich mit Premierminister Benjamin Netanjahu nicht auf eine Beteiligung an der Koalitionsregierung einigen. Bild: AFP

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu muss bis am Mittwoch seine neue Regierung gebildet haben. Nun versagt ihm ein wichtiger Verbündeter überraschend die Unterstützung.

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          Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat überraschend angekündigt, er selbst sowie seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) würden sich nicht an der künftigen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beteiligen. „Wir haben den klaren und eindeutigen Schluss gezogen, dass ein Beitritt zur neuen Koalition aus unserer Sicht nicht richtig wäre“, sagte Lieberman laut der Zeitung „Haaretz“ am Montag auf einer Pressekonferenz. Netanjahu kann bei seiner laufenden Regierungsbildung damit nur noch auf eine Parlamentsmehrheit von 61 der 120 Sitze hoffen.

          Der als Hardliner geltende Lieberman sagte laut „Haaretz“, seine Entscheidung hänge mit „Prinzipien“ zusammen, für die er keine Einigung mit Netanjahu habe finden können. Demnach soll Lieberman in den Verhandlungen gefordert haben, als Außenminister die Alleinverantwortung für Gespräche mit den USA sowie für das künftige Vorgehen im Friedensprozess mit den Palästinensern übertragen zu bekommen. Die beiden brisanten Themen fallen bislang ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten.

          Zudem habe die neue Regierung „keinerlei Absicht, das Hamas-Regime zu stürzen“, sagte Lieberman dem Bericht zufolge. Eine Beseitigung der de facto den Gaza-Streifen beherrschenden Islamistenbewegung hatte der scheidende Außenminister in den Verhandlungen als strategisches Ziel der Regierung festlegen wollen. Auch die Verzögerungen bei der Verabschiedung eines neuen und umstrittenen Gesetzes, in dem Israels Identität als jüdischer Staat festgeschrieben werden soll, nannte Lieberman als einen der Gründe für seinen Rückzug.

          Netanjahu muss bis Mittwoch seine Regierung gebildet haben. Dies wird mit dem Verlust des langjährigen politischen Partners Lieberman immer problematischer. Nach dem Sieg seiner Partei Likud Mitte März hatte Netanjahu durch Verhandlungen mit fünf nationalistischen und religiösen Parteien versucht, auf eine Mehrheit von 67 Sitzen im Parlament zu kommen. Mit dem Rückzug von Israel Beitenu kann er nur noch auf 61 Mandate kommen. Allerdings schloss Netanjahu bislang lediglich zwei Koalitionsvereinbarungen ab: mit der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum und mit der sozialkonservativen Kulanu.

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