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Libyscher Übergangsrat : Libyen: Gegen Gaddafi, für Gerechtigkeit

Einzuhegende Kämpfer: Dschalil (Mitte) und Tarhuni (hinten) in Benghasi Bild: dapd

Islamisten haben zum Sturz des libyschen Diktators beigetragen. Aber nicht ihnen zuliebe spricht Dschalil von der Scharia. Die Leute sollen glauben: Alles wird besser.

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          Erst umarmte Mustafa Abd al Dschalil sichtlich bewegt einige uniformierte Kämpfer und Angehörige von Gefallenen. Dann kniete er nieder zu einem kurzen Gebet. Schließlich rief er den mehr als 150.000 Zuhörern zu: „Ihr seid freie Libyer!“ Sie wiederholten den Ruf, vermischten ihn mit der inoffiziellen neuen Nationalhymne, schwenkten die Flagge, die Gaddafi 1969 abgeschafft hatte, und riefen: „Allahu akbar“. Allah ist größer, größer als Oberst Gaddafi, der erschossen worden ist.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ein Redner, der Millionen mitreißt, ist Dschalil nicht. Die historische Ansprache des Vorsitzenden des Übergangsrats am Sonntagabend dauerte denn auch nicht länger als eine Viertelstunde. Sie kreiste zunächst vor allem um die Begriffe Versöhnung, Vergebung und Einheit. Es gehe nicht, dass jemand die Gesetze in die eigene Hand nehme, rief Dschalil jenen zu, die nun glauben, mit erbeuteten Waffen in der Hand selbst das Gesetz zu sein. Auch sei es nicht mit dem Islam vereinbar, außerhalb des Gefechts zur Freude in die Luft zu rattern, wie es die bewaffneten Gaddafi-Gegner seit Monaten tun. Der Bezug zum Islam stand dann im Mittelpunkt, woran sich das politische Gewicht der Islamisten und das Drohpotential ihrer Milizen ablesen lässt. „Die Quelle der Gesetzgebung wird die Scharia sein“, sagte Dschalil auf dem Platz in Benghasi, auf dem am 15. Februar die Revolution begonnen hatte und der heute „Platz des Sieges“ heißt.

          Zerreißprobe für die neue Führung

          Dass Libyen ein islamischer Staat werde, wollte der Übergangsratsvorsitzende freilich nicht gesagt haben. Jede arabische Verfassung der Gegenwart enthält einen Passus, in dem es heißt, dass die Scharia eine oder die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei. Nur in Saudi-Arabien ist die Scharia laut Verfassung „die einzige Quelle der Gesetzgebung“. Dschalil ist der Auffassung, es dürfe in Libyen kein Gesetz geben, das den Prinzipien des Islams widerspreche. Muslimen ist der Begriff „Scharia“ vor allem ein Synonym für Gerechtigkeit. Weil es die unter Gaddafi nicht gab, spricht Dschalil umso mehr davon. Der Diktatur und Willkür des Diktators stellt er die göttliche Gerechtigkeit gegenüber - und damit das Versprechen, dass alles besser werde.

          Nicht überraschend kam daher die Ankündigung, dass es in Libyen künftig islamische Banken geben werde. Sie unterscheiden sich von herkömmlichen Geldinstituten im Wesentlichen dadurch, dass die Zinsen anders heißen und dass sie spekulative Geschäfte mit Finanzinstrumenten erschweren, weil die Verbriefung von Forderungen kategorisch verboten ist. Die liberalen Kräfte in der neuen libyschen Führung dürften sich eher daran stören, dass Dschalil das aus der Gaddafi-Zeit stammende Gesetz zur Vielehe ändern will: Musste unter dem alten Regime die erste Frau um Genehmigung ersucht werden, so soll die Polygamie nun offenbar uneingeschränkt erlaubt werden. Nicht nur diese Frage wird in der neuen Führung zu einer Zerreißprobe werden. Neben Dschalil hatte auf der Bühne Ali Tarhuni Platz genommen, ein säkularer Libyer und Wirtschaftsprofessor, der aus seinem amerikanischen Exil zurückgekehrt ist. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.

          Nicht nur das Verhältnis zwischen Islam und Säkularismus wird mühsam auszutarieren sein. Groß sind auch die Rivalitäten der Regionen. Im Westen des Landes war die Entscheidung, die große Siegesfeier in Benghasi abzuhalten und nicht in der Hauptstadt Tripolis, auf wenig Verständnis gestoßen. Andererseits hätte der Übergangsrat Gaddafis Leichnam gern rasch beigesetzt. Die Kämpfer aus Misrata, die sich lange vom Übergangsrat nicht gebührend gewürdigt glaubten, setzten sich aber durch und stellen Gaddafis verwesenden Leichnam immer noch im Kühlhaus eines Supermarkts zur Schau. Am Montag kündigte Dschalil offiziell an, die Todesumstände durch eine Untersuchungskommission prüfen zu lassen.

          Rebellen, die zu Regierenden werden

          Die Durchsetzungskraft der neuen Führung wird daran gemessen, ob sie die geographischen und ideologischen Rivalitäten überwinden kann - und ob es ihr gelingt, die Unmengen von Waffen aus Gaddafis Arsenalen einzusammeln, die jetzt im Umlauf sind. Viele selbständig handelnde Milizen sind zu entwaffnen. Selbst die „eigenen“ Kämpfer des Übergangsrats, die „Rebellen“, hatten sich während der acht Monate dauernden Erhebung wenig von den Politikern sagen lassen. Wie dringlich die Aufgabe ist, die bewaffneten Kämpfer nun einzuhegen, bewies am Montag ein grausamer Fund in Sirte: Milizen hatten im Garten eines Hotels offenbar 53 Anhänger Gaddafis getötet. Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fanden die Leichname. Ihre Arme waren mit Plastikbändern hinter dem Rücken zusammengebunden. Human Rights Watch forderte den Übergangsrat auf, „eine unverzügliche und transparente Untersuchung der offensichtlichen Massenhinrichtung einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen“. Sollten sich die Erkenntnisse von Human Rights Watch als zutreffend erweisen, wäre die Massenhinrichtung das schwerste Kriegsverbrechen der Rebellen.

          Die neue Phase der libyschen Revolution ist nicht einfacher als der Kampf gegen Gaddafi. Für die Rebellen, die jetzt zu Regierenden werden müssen, ist die Lage jedenfalls schwieriger als für die Nato. Deren Libyen-Kommandeur Charles Bouchard sagte am Montag in seinem Hauptquartier in Neapel, die Gefahr eines Aufstands von Gaddafi-Getreuen sei gebannt. „Aus unserer Sicht“, sagte der kanadische General, „wurden die uns gegebenen Ziele erreicht.“

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