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Libyen : Washington plant Waffenlieferungen

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Demonstrationszug von Gegnern des Gaddafi-Regimes in Bayda, Libyen Bild: Daniel Pilar

Amerikas Präsident befürwortet „direkte Hilfe“ für Libyens Aufständische. Befürchtet wird hingegen, ungewollt Terrororganisationen zu fördern. Auch London erwägt Waffenlieferungen. Paris zeigt sich offen für Diskussionen.

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          Die Vereinigten Staaten planen offenbar Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen. Ihre beiden wichtigsten Verbündeten in der Koalition gegen den libyschen Machthaber Gaddafi, Großbritannien und Frankreich, halten sich diese Option zumindest offen. Ein Sprecher der Rebellen, Mahmud Shammam, hatte am Dienstag bei der Londoner Libyen-Konferenz gesagt, die Opposition bitte eher um politische als um militärische Unterstützung. „Aber es wäre gut, wenn wir beides bekommen könnten“, sagte Shammam.

          Am späten Dienstagabend schaltete sich Präsident Obama in die Debatte ein und versprach „direkte Hilfe“ für die Aufständischen in deren Kampf gegen den Diktator Muammar al Gaddafi. Waffenlieferungen schloss der Präsident in dem Interview mit dem Fernsehsender NBC ausdrücklich nicht aus. Bereits genehmigt seien Lieferungen von Kommunikationssystemen und medizinischer Ausrüstung, möglicherweise würden die Rebellen auch mit Transportmitteln unterstützt. Außenministerin Clinton hatte in London die Ansicht vertreten, dass Waffenlieferungen an die Rebellen durch die UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und zum Schutz der Zivilbevölkerung gedeckt seien. Die neue Resolution setze das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen der früheren Ratsresolution 1970 außer Kraft, sagte Clinton.

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnte die Bewaffnung der Aufständischen jedoch kategorisch ab. „Wir sind hier, um den Menschen zu helfen, nicht um sie zu bewaffnen“, sagte er dem britischen Nachrichtensender „Sky News“. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow stimmte Rasmussen zu. Die Libyer müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, sagte Lawrow. Moskau hat über viele Jahre hinweg mit Exporten in Milliardenhöhe das Gaddafi-Regime aufgerüstet.

          Waffenlieferungen an die Rebellen würden nach Ansicht amerikanischer Fachleute vor allem aus Sturmgewehren des Typs AK-47 sowie aus Panzerfäusten bestehen. Ohne die Hilfe und Unterstützung von Ausbildern würde die Kampfkraft der Rebellen aber auch mit besserer Bewaffnung und Ausrüstung nicht wesentlich zunehmen.

          Derweil wird in Washington weiterhin auch über den möglichen Einfluss radikaler Islamisten auf die libyschen Rebellen gerätselt. Der Befehlshaber des Europa-Kommandos der amerikanischen Streitkräfte sowie aller Nato-Truppen, Admiral James Stavridis, sagte dem Streitkräfteausschuss des Senats, es gebe „vereinzelte Hinweise“ auf die Präsenz von Kämpfern der Terrororganisationen Al Qaida und Hizbullah in den Rebellengebieten. Es gebe aber keine Indizien dafür, dass radikale Islamisten bestimmenden Einfluss auf den Nationalen Rat der Rebellen inBenghasi ausübten. „Wir beobachten sehr genau, wie die Opposition zusammengesetzt ist, wer ihre Führer sind und was sie sagen und denken“, sagte Stavridis.

          Cameron: Entscheidung über Waffenlieferungen noch nicht gefallen

          Der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Senator Carl Levon, bestätigte am Dienstag, dass er mit Regierungsangehörigen in Washington über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen gesprochen habe. Er äußerte die Sorge, dass die Rebellen ihre Waffen nicht niederlegen würden, sollte ein Waffenstillstand ausgehandelt werden, um Gaddafi den Gang ins Exil zu ermöglichen. Der amerikanische Botschafter in Tripolis, Gene Cretz, zeigte sich beeindruckt von der demokratischen Reife der Aufständischen. Er glaube nicht, dass die Opposition gegen Gaddafi von Extremisten unterwandert sei, konzedierte aber, dass man dabei nicht hunderprozentig sicher sein könne.

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