https://www.faz.net/-gq5-ygph

Libyen : Schwere Kämpfe in Libyen

  • Aktualisiert am

Libyischen Rebellen auf der Flucht aus Adschdabija feuern ein Flugabwehrgeschütz ab. Bild: REUTERS

Gaddafi-treue Truppen belagern die letzte Stadt auf dem Weg zur Rebellenhochburg Benghasi: Nach Berichten ausländischer Fernsehsender ist Adschdabija eingekreist. Im UN-Sicherheitsrat wird derweil über eine Resolution über eine Flugverbotszone debattiert.

          Die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi rücken weiter auf die Rebellen-Bastion Benghasi vor. Am Mittwoch kam es wieder zu schweren Kämpfen. Die Aufständischen wiesen Meldungen zurück, nach denen die Stadt Adschdabija unter der Kontrolle des Regimes sei. Die Führung in Tripolis kündigte an, sie wolle den Aufstand bald niederschlagen. „In 48 Stunden wird alles vorbei sein“, sagte Gaddafis Sohn Saif al Islam, der früher als Reformer galt, dem französischen Fernsehsender Euronews.

          Den Regimegegnern, die er „Verräter“ nannte, riet Saif al Islam, mit ihren Familien nach Ägypten auszuwandern. „Wir wollen niemanden töten, wir wollen keine Rache, sie sollen gehen“, sagte er. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zog ihre Mitarbeiter aus Benghasi ab. Nach Berichten ausländischer Fernsehsender ist Adschdabija eingekreist. Gaddafis Truppen seien schon in die Stadt vorgerückt. Im Westen Libyens beschoss die Armee die Stadt Misrata mit Artillerie und Panzern. Die Rebellen dort meldeten, sie hielten dem Angriff stand.

          Der Nationale Rat in Benghasi, die von der Opposition eingerichtete Übergangsregierung, warnte, es bestehe die Gefahr, dass das Regime ein „Massaker“ anrichte. Der Rat forderte abermals die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Wie ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete, nimmt die Nervosität in Benghasi zu. Regimegegner vermeldeten jedoch im Internet, eine Einheit der Regierungstruppen habe sich ihnen in der Stadt Tobruk ergeben. Diese Soldaten hätten den Befehl gehabt, die libysch-ägyptische Grenze unter ihre Kontrolle zu bringen.

          Öffnen

          In New York wollte der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch abermals über den von Frankreich, Großbritannien und dem Libanon eingebrachten Resolutionsentwurf zu einem Flugverbot über Libyen beraten. Angesichts des anhaltenden Widerstands der Veto-Mächte China und Russland und vor allem wegen der zögerlichen Haltung der Vereinigten Staaten und auch Deutschlands galt es jedoch als unwahrscheinlich, dass der Rat bald zu einer Entscheidung kommen würde.

          Flugverbotszone wird immer unwahrscheinlicher

          Da inzwischen auch Frankreich und Großbritannien zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone zu spät kommen würde, um die Kräfteverhältnisse nochmals zugunsten der Rebellen zu ändern, gilt die Einrichtung einer Flugverbotszone als zunehmend unwahrscheinlich. Diplomaten und Regierungsvertreter in New York, London und Paris äußerten gegenüber westlichen Medien die Ansicht, dass es künftig nur noch darum gehen könne, die bereits beschlossenen Sanktionen zu verschärfen und Gaddafis Macht sowie den Handlungsspielraum des Regimes nach der wahrscheinlichen Niederschlagung der Rebellion so weit wie möglich einzudämmen.

          Die Regierung in Washington verhängte weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das Vermögen von Außenminister Mussa Kussa sei eingefroren worden, teilte das Finanzministerium mit. Auch für 16 Unternehmen unter Gaddafis Kontrolle seien die neuen Sanktionen gültig. Amerikanische Bürger und Unternehmen dürfen mit den Firmen aus dem Öl-, Energie-, Banken-, Luftverkehr- und Investmentsektor keine Geschäfte mehr machen. Präsidentensprecher Jay Carney wies den in amerikanischen Medien immer häufiger erhobenen Vorwurf zurück, Obama habe zwar vor Wochen schon den sofortigen Rücktritt Gaddafis gefordert, im Übrigen aber auf den Aufstand in Libyen unentschlossen und zögerlich reagiert.

          Westerwelle: „Druck durch Sanktionen erhöhen“

          Der Präsident verfolge die Ereignisse in Libyen sehr genau und durchdenke vor allem „die möglichen Konsequenzen eines unilateralen Handelns“ für Washington, sagte Carney. In Berlin bekräftigte Außenminister Westerwelle seine Ablehnung gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone. Ohne den Dissens in der EU zu erwähnen und seine kritische Haltung gegenüber einer entsprechenden Forderung der Arabischen Liga zu wiederholen, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, die Bundesregierung wolle nicht auf eine „schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges sind“.

          Die Alternative zur Flugverbotszone, die militärisch durchgesetzt werden müsse, sei nicht Tatenlosigkeit. Es müsse der Druck auf den Diktator durch gezielte Sanktionen erhöht werden. Zudem habe sein Amt „erste Kontakte“ mit dem Übergangsrat geknüpft. In ihm sehe er „einen wichtigen politischen Ansprechpartner“. Westerwelle kündigte an, in den Haushalten der kommenden zwei Jahre 100 Millionen Euro für Partnerschaften mit Nordafrika und dem Nahen Osten bereitstellen zu wollen.

          Ein Flugverbot durchzusetzen brauchte viel Zeit

          Für die Einrichtung einer Flugverbotszone gibt es verschiedene Möglichkeiten, die bei den derzeit laufenden Planungen der Nato berücksichtigt werden dürfen. Die einfachste wäre eine rein deklaratorische Zone, die gar nicht militärisch durchgesetzt wird. Hier würde man auf einen politischen Abschreckungseffekt vertrauen. Die Maximallösung wäre eine aktiv überwachte und erzwungene Zone, die rund um die Uhr für das ganze Land gilt. Vorstellbar wären auch Zonen, die nur Teile des Landes (etwa die Küste oder Gebiete der Aufständischen) schützen würden oder nur tags, nachts oder für eine andere Tageszeit verhängt würden.

          Der Umfang einer Zone wäre für die Frage von Bedeutung, wie schnell man sie einrichten kann. Offiziere sagen, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone ein großer Aufwand ist, der in Bosnien Monate in Anspruch nahm. Auch über Libyen könne das Wochen dauern. In jedem Fall wäre die libysche Flugabwehr auszuschalten. Auf dem Papier hat Gaddafi mehr als 210 Systeme für Boden-Luft-Raketen, außerdem mehr als 370 Kampfflugzeuge. Deren Überwindung würde nach Überzeugung von Militärs in jedem Fall Kämpfe erforderlich machen, auch wenn es Zweifel an der Einsatzfähigkeit der libyschen Ausrüstung gibt.

          Für eine Flugverbotszone müssten die beteiligten Armeen viele eigene Kampfflugzeuge, eine Luftraumaufklärung über das Awacs-System und Landebahnen in der Nähe Libyens zur Verfügung stellen. Flugzeugträger wären dabei nach Einschätzung von Militärs hilfreich. All das legt eine amerikanische Beteiligung nahe, auch wenn aus der Nato die Einschätzung zu hören ist, dass Briten, Franzosen und viele kleinere Militärmächte eine Zone unter Aufbietung aller Kräfte vielleicht auch allein errichten könnten. In dem Fall dürfte das allerdings länger dauern.

          Sollte eine Zone eingerichtet werden, dann könnte sich das Interesse der Militärplaner unter Umständen auf die sogenannten ECR-Tornados der Bundeswehr richten, die zum Jagdbombergeschwader 32 in Lechfeld gehören. Diese Flugzeuge, die schon bei der Flugverbotszone über Bosnien und im Kosovo-Krieg zum Einsatz kamen, können feindliches Radar aufspüren und zerstören. Sie wären gut geeignet, bei der Ausschaltung der libyschen Flugabwehr mitzuwirken, mit der die Einrichtung einer Zone zu beginnen hätte. (nbu.)

          Topmeldungen

          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.
          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.