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Libyen : Obama fordert Sanktionen

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Größtmögliche Verachtung: der rechte Schuh auf derm Konterfei Gaddafis Bild: REUTERS

Das Morden in Libyen geht weiter: Nach Übergriffen von Gaddafis Truppen sprechen Demonstranten von einem „Schlachthaus“. Der amerikanische Präsident Obama fordert nun Sanktionen. Die Nato berief noch für diesen Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats ein.

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          Die Vereinigten Staaten haben sich in der Nacht zum Freitag für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich das Land zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der „schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden“ einsetzen. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, telefonierte Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Worüber im Einzelnen gesprochen wurde, war zunächst nicht bekannt.

          Der amerikanische Präsident Obama hatte sich in der Nacht zum Donnerstag erstmals zu dem von Gaddafi angerichteten Blutbad an der libyschen Bevölkerung geäußert. „Das Blutvergießen ist abscheulich und inakzeptabel“, sagte Obama. Er bekräftigte, seine Regierung werde alle Optionen überprüfen, um auf die Gewalt zu reagieren. Wie zuvor Außenministerin Clinton hob er hervor, dass das Wohlergehen amerikanischer Staatsbürger in Libyen höchste Priorität habe. Frau Clinton soll am Montag an einem Treffen des UN-Menschenrechtsrates in Genf teilnehmen. Der Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im Außenministerium, William Burns, bereist derzeit verschiedene Staaten des Maghrebs und soll sich mit europäischen Partnern treffen. Die zögerliche Reaktion Washingtons auf das brutale Vorgehen Gaddafis gegen sein eigenes Volk wird in den amerikanischen Medien immer offener kritisiert.

          Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner hat auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) internationale Sanktionen gegen Machthaber Muammar al Gaddafi gefordert. „Dieses Regime schlägt in Libyen wie wahnwitzig um sich, es führt einen Krieg gegen das eigene Volk. Das kann nicht hingenommen werden“, sagte Westerwelle am Freitag auf WDR2. Der UN-Sicherheitsrat müsse sich deshalb abermals mit der Lage in dem nordafrikanischen Land befassen. „Und wir müssen jetzt auch gemeinsam Sanktionen beschließen“, sagte der Minister. Er schlug Einreisesperren für Gaddafis Familie und das Einfrieren von Vermögenswerten vor, wie sie bereits von der Schweiz beschlossen wurden. Die Alpenrepublik sperrte am Donnerstag sämtliche Vermögen der Gaddafi-Familie. Die EU bekräftigte ihre Sanktionsdrohungen.

          Die Luftwaffe fliegt Deutsche und Bürger anderer Staaten aus Libyen aus

          Bundespräsident Christian Wulff verurteilte Gaddafi als „Psychopathen“, der sein Volk mit Gewalt terrorisiere. „Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann“, sagte Wulff nach einem Gespräch mit Italiens Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Berlin.

          Gaddafi gibt Al Qaida die Schuld

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen berief angesichts der dramatischen Lage in Libyen noch für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats, dem höchsten Entscheidungsgremium des Bündnisses, ein. „Die Lage in Libyen gibt Anlass für große Sorgen“, schrieb Rasmussen auf seiner Seite im Online-Kurzbotschaftendienst Twitter, auf dem er die Einberufung der Dringlichkeitssitzung bekanntgab. Die Nato sei bereit, als „Koordinator“ tätig zu werden, sollten die Mitgliedsländer wegen der Lage in Libyen aktiv werden wollen. Rasmussen bestätigte vor Journalisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest, dass das Treffen am Nachmittag anberaumt sei. Er trifft in Gödölö nahe Budapest bereits am Vormittag die Verteidigungsminister der Europäischen Union. Der Nato gehören 21 der 28 EU-Staaten an. Mit den EU-Verteidigungsministern wolle er besprechen, wie Hilfsbedürftige in Libyen „pragmatisch unterstützt“ werden und die „Folgen dieser Ereignisse“ begrenzt werden können, sagte Rasmussen.

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