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Libyen-Krieg : Nato überwacht Waffenembargo

  • Aktualisiert am

Anhaltende Angriffe: Abschuss eines Tomahawk-Marschflugkörpers von der USS Stout am Samstag Bild: dpa

Die Nato-Staaten haben sich darauf geeinigt, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen. Keine Einigung wurde über die Frage erzielt, wer den Einsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone führen soll. Gaddafi gibt sich derweil weiter siegessicher.

          Die Nato hat sich am Dienstag nach tagelangem Streit geeinigt, zur See die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu übernehmen. An den Oberkommandierenden des Bündnisses, den amerikanischen Admiral Stavridis, erging der Befehl, sofort mit der Operation zu beginnen, die allerdings in mehreren Phasen aufgebaut werden soll.

          Sie wird zunächst von Schiffen und Flugzeugen der Verbündeten übernommen, die sich bereits im Mittelmeer befinden. Keine Einigung erzielten die Botschafter der Verbündeten über die Frage, wer den Einsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen führen soll.

          Frankreich ist immer noch dagegen, dass die Nato das übernimmt. Es seien weitere Verhandlungen zwischen den Hauptstädten nötig, hieß es in Brüssel. Die Bundesregierung teilte der Nato mit, dass sie die deutschen Awacs-Verbände und die deutschen Seestreitkräfte im Mittelmeer, die der Nato unterstellt waren, mit sofortiger Wirkung wieder unter nationale Führung nimmt. Es handelt sich um zwei Fregatten und zwei kleinere Boote. Zur Begründung hieß es in Berlin, die Operation der Nato habe auch eine „exekutive Komponente“, die notfalls auch die Anwendung militärischer Gewalt vorsehe.

          Gaddafi-Truppen setzen Angriffe fort

          Der amerikanische Präsident Obama hatte am Montagabend in Chile bekräftigt, es bleibe die „Politik der Vereinigten Staaten, dass Gaddafi gehen muss“. Dazu stünden Washington „neben unserem militärischen Einsatz“ viele Mittel wie politische und wirtschaftliche Sanktionen zur Verfügung. General Ham, der Kommandeur der amerikanischen Truppen, sagte dagegen in Stuttgart: „Ich habe nicht den Auftrag, diese Person anzugreifen, und das tun wir auch nicht.“ Doch sei die Koalition sehr erfolgreich darin, Gaddafis „Fähigkeit zur Kontrolle und zum Einsatz der Truppen des Regimes zu beschneiden“. Mit Blick auf das Mandat des UN-Sicherheitsrats bekräftigte General Ham, es sei „nicht unsere Mission“, den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen.

          Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Regierung in Tripolis nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abermals einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet. Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt.

          Auch am Dienstag haben Truppen des libyschen Diktators Gaddafi weiter die Regierungsgegner angegriffen. Das Regime setzte seine Belagerung der Stadt Misrata fort, die seit Tagen eingekesselt ist und mit Artillerie beschossen wird. Ein Sprecher der Rebellen sagte dem arabischen Sender Al Arabija am Dienstag, die Stadt werde weiter beschossen. Gaddafis Einheiten seien in bewohnte Gebiete eingerückt, um sich vor Luftangriffen zu schützen. Nach unbestätigten Berichten sollen in der Stadt in den vergangenen Tagen 40 Personen getötet worden sein. Kämpfe wurden auch aus dem Westen Libyens aus der Stadt Zintan nahe der Grenze zu Tunesien gemeldet, wo Gaddafis Truppen nach Angaben der Rebellen ebenfalls schwere Artillerie einsetzten. Söldner des Regimes seien auf dem Weg, um Gaddafis Verbände dort zu unterstützen, hieß es. In der ostlibyschen Stadt Adschdabija seien Rebellen unter Beschuss genommen worden, meldete die Nachrichtenagentur AP. Diese seien bis vor die Tore der Stadt vorgerückt. Laut dem arabischen Sender Al Dschazira haben die westlichen Truppen am Dienstag ein libysches Militärflugzeug abgeschossen, das auf dem Weg nach Benghasi gewesen sein soll. In Tripolis war am Dienstagsabend nach Einbruch der Dunkelheit abermals schweres Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Es waren auch laute Explosionsgeräusche zu hören, hieß es nach Berichten der Nachrichtenagentur dapd.

          In der Nacht zu Dienstag hatte es eine dritte Angriffswelle seitens der Koalition gegeben, die die Flugverbotszone über Libyen durchsetzen will. Dabei seien vor allem Ziele in Tripolis angegriffen worden. Ein Sprecher des Gaddafi-Regimes sprach am Dienstag von „zahlreichen“ zivilen Opfern. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte wurden der Pilot und der Waffensystemoffizier eines über Libyen abgestürzten Kampfflugzeugs vom Typ F-15 in Sicherheit gebracht. Nach einem technischen Defekt hätten sich die beiden Piloten mit dem Schleudersitz gerettet. Sie hätten lediglich leichte Verletzungen davongetragen und seien von Rettungsteams der „Marines“ in Sicherheit gebracht worden. Die Zeitung „Daily Telegraph“ berichtete, einer der Amerikaner sei auf offenem Feld in der Nähe der Stadt Benghasi von einem Libyer entdeckt worden. Der Libyer habe den Soldaten in die Arme geschlossen und für seinen Einsatz gedankt.

          „Emirate haben lediglich humanitäre Aufgabe übernommen“

          Der Generalsekretär des Golfkooperationsrats GCC, der qatarische Politiker Abdurrahman Al Attiyah, widersprach der Kritik des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Musa, an den Luftschlägen in Libyen. Die laufenden Militäroperationen seien nötig, um libysche Zivilisten zu schützen, und sie seien durch das Mandat des UN-Sicherheitsrat gedeckt, sagte Attiyah. Er bezeichnete Gaddafis Angriffe gegen Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderte Gaddafi zum Rücktritt auf. Zuvor hatte Musa hatte am Sonntag den Tod von Zivilisten bei den Angriffen auf Tripolis kritisiert und gesagt, die Operationen überschritten das UN-Mandat. Am Montag hatte er seine Kritik relativiert.

          Attiyah bestätigte, dass sich Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate an der Koalition gegen Gaddafi beteiligten, ging aber nicht genauer auf deren Beitrag ein. Der Staatssekretär im emiratischen Außenministerium in Abu Dhabi, Dschuma Mubarak al Dschunaibi, sagte, die Emirate hätten lediglich eine humanitäre Aufgabe übernommen, spezifizierte sie aber nicht. In der vergangenen Woche hatten zwei Flugzeuge Hilfsgüter der Emirate nach Libyen geflogen. Der frühere emiratische Luftwaffenchef Chaled al Buainain sagte, die Emirate seien bereit gewesen, sich mit zwei Staffeln von Kampfflugzeugen an der Operation zu beteiligen. Nach der Kritik der EU und Vereinigten Staaten an der Entsendung von 500 Polizisten nach Bahrein sei das Angebot wieder zurückgezogen worden.

          Das spanische Parlament billigte fast einstimmig die Teilnahme spanischer Flugzeuge und Kriegsschiffe am Libyen-Einsatz. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat den Zeitraum dafür auf einen Monat bis drei Monate befristet. Die vier spanischen Kampfflugzeuge, die in Libyen bei der Überwachung der Flugverbotszone eingesetzt werden, sollen sich zunächst für einen Monat an der Mission beteiligen.

          Bundeswehr soll 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken

          Die Bundesregierung beabsichtigt unterdessen, 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zu schicken, die sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen und so die Bündnispartner beim Einsatz in Libyen entlasten sollen. Das Bundeskabinett will das Awacs-Mandat an diesem Mittwoch beschließen. Der Bundestag soll am Freitag darüber entscheiden. Die SPD will das Mandat „offen, aber kritisch“ prüfen. Es wird damit gerechnet, dass die größte Oppositionsfraktion dem Mandat mehrheitlich zustimmen wird. (Siehe auch: Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten zusätzlich nach Afghanistan)

          Die chinesische Regierung forderte ein Ende der Kämpfe in Libyen. „Wir rufen alle beteiligten Parteien noch einmal zu einer sofortigen Waffenruhe auf“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums am Dienstag in Peking. China sei sehr besorgt über die Berichte über zivile Opfer der Militärschläge. „Der ursprüngliche Grund der UN-Resolution über eine Flugverbotszone in Libyen war der Schutz der Zivilbevölkerung“, sagte die Sprecherin. China lehne den Missbrauch militärischer Gewalt ab, der zu mehr zivilen Opfern und zu mehr humanitärem Unheil führe. Peking unterstütze die diplomatischen Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Auch Indien forderte eine Waffenruhe.

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