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Libyen-Krieg : Nato überwacht Waffenembargo

  • Aktualisiert am

Anhaltende Angriffe: Abschuss eines Tomahawk-Marschflugkörpers von der USS Stout am Samstag Bild: dpa

Die Nato-Staaten haben sich darauf geeinigt, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen. Keine Einigung wurde über die Frage erzielt, wer den Einsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone führen soll. Gaddafi gibt sich derweil weiter siegessicher.

          Die Nato hat sich am Dienstag nach tagelangem Streit geeinigt, zur See die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu übernehmen. An den Oberkommandierenden des Bündnisses, den amerikanischen Admiral Stavridis, erging der Befehl, sofort mit der Operation zu beginnen, die allerdings in mehreren Phasen aufgebaut werden soll.

          Sie wird zunächst von Schiffen und Flugzeugen der Verbündeten übernommen, die sich bereits im Mittelmeer befinden. Keine Einigung erzielten die Botschafter der Verbündeten über die Frage, wer den Einsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen führen soll.

          Frankreich ist immer noch dagegen, dass die Nato das übernimmt. Es seien weitere Verhandlungen zwischen den Hauptstädten nötig, hieß es in Brüssel. Die Bundesregierung teilte der Nato mit, dass sie die deutschen Awacs-Verbände und die deutschen Seestreitkräfte im Mittelmeer, die der Nato unterstellt waren, mit sofortiger Wirkung wieder unter nationale Führung nimmt. Es handelt sich um zwei Fregatten und zwei kleinere Boote. Zur Begründung hieß es in Berlin, die Operation der Nato habe auch eine „exekutive Komponente“, die notfalls auch die Anwendung militärischer Gewalt vorsehe.

          Gaddafi-Truppen setzen Angriffe fort

          Der amerikanische Präsident Obama hatte am Montagabend in Chile bekräftigt, es bleibe die „Politik der Vereinigten Staaten, dass Gaddafi gehen muss“. Dazu stünden Washington „neben unserem militärischen Einsatz“ viele Mittel wie politische und wirtschaftliche Sanktionen zur Verfügung. General Ham, der Kommandeur der amerikanischen Truppen, sagte dagegen in Stuttgart: „Ich habe nicht den Auftrag, diese Person anzugreifen, und das tun wir auch nicht.“ Doch sei die Koalition sehr erfolgreich darin, Gaddafis „Fähigkeit zur Kontrolle und zum Einsatz der Truppen des Regimes zu beschneiden“. Mit Blick auf das Mandat des UN-Sicherheitsrats bekräftigte General Ham, es sei „nicht unsere Mission“, den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen.

          Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Regierung in Tripolis nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abermals einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet. Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt.

          Auch am Dienstag haben Truppen des libyschen Diktators Gaddafi weiter die Regierungsgegner angegriffen. Das Regime setzte seine Belagerung der Stadt Misrata fort, die seit Tagen eingekesselt ist und mit Artillerie beschossen wird. Ein Sprecher der Rebellen sagte dem arabischen Sender Al Arabija am Dienstag, die Stadt werde weiter beschossen. Gaddafis Einheiten seien in bewohnte Gebiete eingerückt, um sich vor Luftangriffen zu schützen. Nach unbestätigten Berichten sollen in der Stadt in den vergangenen Tagen 40 Personen getötet worden sein. Kämpfe wurden auch aus dem Westen Libyens aus der Stadt Zintan nahe der Grenze zu Tunesien gemeldet, wo Gaddafis Truppen nach Angaben der Rebellen ebenfalls schwere Artillerie einsetzten. Söldner des Regimes seien auf dem Weg, um Gaddafis Verbände dort zu unterstützen, hieß es. In der ostlibyschen Stadt Adschdabija seien Rebellen unter Beschuss genommen worden, meldete die Nachrichtenagentur AP. Diese seien bis vor die Tore der Stadt vorgerückt. Laut dem arabischen Sender Al Dschazira haben die westlichen Truppen am Dienstag ein libysches Militärflugzeug abgeschossen, das auf dem Weg nach Benghasi gewesen sein soll. In Tripolis war am Dienstagsabend nach Einbruch der Dunkelheit abermals schweres Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Es waren auch laute Explosionsgeräusche zu hören, hieß es nach Berichten der Nachrichtenagentur dapd.

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