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Libyen-Krieg : Nato überwacht Waffenembargo

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In der Nacht zu Dienstag hatte es eine dritte Angriffswelle seitens der Koalition gegeben, die die Flugverbotszone über Libyen durchsetzen will. Dabei seien vor allem Ziele in Tripolis angegriffen worden. Ein Sprecher des Gaddafi-Regimes sprach am Dienstag von „zahlreichen“ zivilen Opfern. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte wurden der Pilot und der Waffensystemoffizier eines über Libyen abgestürzten Kampfflugzeugs vom Typ F-15 in Sicherheit gebracht. Nach einem technischen Defekt hätten sich die beiden Piloten mit dem Schleudersitz gerettet. Sie hätten lediglich leichte Verletzungen davongetragen und seien von Rettungsteams der „Marines“ in Sicherheit gebracht worden. Die Zeitung „Daily Telegraph“ berichtete, einer der Amerikaner sei auf offenem Feld in der Nähe der Stadt Benghasi von einem Libyer entdeckt worden. Der Libyer habe den Soldaten in die Arme geschlossen und für seinen Einsatz gedankt.

„Emirate haben lediglich humanitäre Aufgabe übernommen“

Der Generalsekretär des Golfkooperationsrats GCC, der qatarische Politiker Abdurrahman Al Attiyah, widersprach der Kritik des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Musa, an den Luftschlägen in Libyen. Die laufenden Militäroperationen seien nötig, um libysche Zivilisten zu schützen, und sie seien durch das Mandat des UN-Sicherheitsrat gedeckt, sagte Attiyah. Er bezeichnete Gaddafis Angriffe gegen Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderte Gaddafi zum Rücktritt auf. Zuvor hatte Musa hatte am Sonntag den Tod von Zivilisten bei den Angriffen auf Tripolis kritisiert und gesagt, die Operationen überschritten das UN-Mandat. Am Montag hatte er seine Kritik relativiert.

Attiyah bestätigte, dass sich Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate an der Koalition gegen Gaddafi beteiligten, ging aber nicht genauer auf deren Beitrag ein. Der Staatssekretär im emiratischen Außenministerium in Abu Dhabi, Dschuma Mubarak al Dschunaibi, sagte, die Emirate hätten lediglich eine humanitäre Aufgabe übernommen, spezifizierte sie aber nicht. In der vergangenen Woche hatten zwei Flugzeuge Hilfsgüter der Emirate nach Libyen geflogen. Der frühere emiratische Luftwaffenchef Chaled al Buainain sagte, die Emirate seien bereit gewesen, sich mit zwei Staffeln von Kampfflugzeugen an der Operation zu beteiligen. Nach der Kritik der EU und Vereinigten Staaten an der Entsendung von 500 Polizisten nach Bahrein sei das Angebot wieder zurückgezogen worden.

Das spanische Parlament billigte fast einstimmig die Teilnahme spanischer Flugzeuge und Kriegsschiffe am Libyen-Einsatz. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat den Zeitraum dafür auf einen Monat bis drei Monate befristet. Die vier spanischen Kampfflugzeuge, die in Libyen bei der Überwachung der Flugverbotszone eingesetzt werden, sollen sich zunächst für einen Monat an der Mission beteiligen.

Bundeswehr soll 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken

Die Bundesregierung beabsichtigt unterdessen, 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zu schicken, die sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen und so die Bündnispartner beim Einsatz in Libyen entlasten sollen. Das Bundeskabinett will das Awacs-Mandat an diesem Mittwoch beschließen. Der Bundestag soll am Freitag darüber entscheiden. Die SPD will das Mandat „offen, aber kritisch“ prüfen. Es wird damit gerechnet, dass die größte Oppositionsfraktion dem Mandat mehrheitlich zustimmen wird. (Siehe auch: Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten zusätzlich nach Afghanistan)

Die chinesische Regierung forderte ein Ende der Kämpfe in Libyen. „Wir rufen alle beteiligten Parteien noch einmal zu einer sofortigen Waffenruhe auf“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums am Dienstag in Peking. China sei sehr besorgt über die Berichte über zivile Opfer der Militärschläge. „Der ursprüngliche Grund der UN-Resolution über eine Flugverbotszone in Libyen war der Schutz der Zivilbevölkerung“, sagte die Sprecherin. China lehne den Missbrauch militärischer Gewalt ab, der zu mehr zivilen Opfern und zu mehr humanitärem Unheil führe. Peking unterstütze die diplomatischen Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Auch Indien forderte eine Waffenruhe.

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