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Libyen-Konflikt : „Deutschland soll vermitteln“

  • -Aktualisiert am

Die Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff Bild: dapd

Knapp einen Monat nach Beginn des Nato-Einsatzes über Libyen mehren sich die Stimmen für eine Verhandlungslösung. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff fordert gegenüber FAZ.NET eine aktive Rolle der Bundesregierung.

          Im Bundestag mehren sich die Stimmen, die eine vermittelnde Rolle der Bundesregierung zur Beendigung des Libyenkrieges befürworten. Die Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, forderte gegenüber FAZ.NET „eine aktive Rolle der Bundesregierung zur Moderation von Gesprächen zwischen den betroffenen Parteien“. Schließlich habe Deutschland ein Interesse daran, „dass es zu einer politischen Regelung des Konflikts“ komme.

          Klar sei jedoch auch, dass die Staaten der Arabischen Liga bei einer möglichen Vermittlung eine Rolle spielen müssten. Ein Sondergesandter für Libyen ähnlich wie der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, könnte die Koordinierung mit anderen an der Konfliktlösung beteiligten Staaten und Organisationen vereinfachen, sagte Hoff. Der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Rainer Stinner, verwies darauf, dass Deutschland als Mitglied der Libyen-Kontaktgruppe seinen Einfluss durchaus geltend machen könne. Da die Bundesregierung in dem Konflikt jedoch nicht neutral sei, sei „eine Vermittlerrolle in dem Sinne nicht möglich“.

          Gegenüber dem „Tagesspiegel“ hatte zuvor bereits der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), eine deutsche Vermittlungsrolle ins Gespräch gebracht. Sollten die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, die EU und die Afrikanische Union eine solche Initiative Deutschlands wünschen, „sollten wir den Mut haben, diese Rolle auch anzunehmen“. Am Rande des Nato-Außenministergipfels in Berlin sprach sich Montenegro ebenfalls für eine aktive Vermittlerrolle Deutschlands in dem Konflikt aus. „Wenn ein so wichtiges Land wie Deutschland eine solche Rolle übernehmen würde, denke ich, dass das allen zugute kommen würde“, sagte Außenminister Milan Rocen zu FAZ.NET.

          Günter Nooke (CDU), der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin

          „Westerwelles Entscheidung im Sicherheitsrat hat viel Porzellan zerschlagen“

          Auch der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, begrüßte eine „aussichtsreiche Vermittlungsrolle, um zu einem Waffenstillstand zu kommen“. Angesichts „des Sonderwegs, den Westerwelle eingelegt hat“, bezweifelte er jedoch, dass die Bundesregierung dafür in Frage käme. Besser wäre es, „wenn der Beauftrage des UN-Generalsekretärs eine größere Rolle einnimmt“, sagte er gegenüber FAZ.NET. Nötig sei „die Konzentration auf einen seriösen und durchsetzungsfähigen Vermittler“. Zurzeit seien „viel zu viele unterwegs“, kritisierte Mützenich. Im Rahmen der Europäischen Union könnte sich Deutschland jedoch einbringen.

          Vergangene Woche hatte die vom früheren Postminister und Hohen Repräsentanten für Bosnien-Hercegovina, Christian Schwarz-Schilling (CDU) gegründete Nichtregierungsorganisation CSSP einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts vorgelegt, der die Ernennung eines deutschen Sondergesandten vorsah, der in Pendeldiplomatie zwischen den am Konflikt beteiligten Akteuren vermitteln sollte. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, diplomatische Initiativen zu ergreifen und als „Brückenbauer zwischen den unterschiedlichen Lösungsinitaitven“ zu fungieren.

          Kerstin Müller von den Grünen bezeichnete die Forderung, den politischen Prozess anzustoßen, als „richtig“, forderte jedoch ein stärkeres Engagement Deutschlands im Rahmen von EU und UN. Da „man militärisch nicht gewinnen“ könne in Libyen, sei nun die Zeit reif für „politische Initiativen“, sagte sie gegenüber FAZ.NET. Die EU müsse deshalb sondieren, ob sie durch Ernennung eines eigenen Sonderbeauftragten den UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Abdelilah Mohamed Al Khatib, unterstützen könne. „Nach dem Desaster der Enthaltung“ sei Deutschlands Rolle geschwächt, sagte Müller; Westerwelles Entscheidung im Sicherheitsrat habe „viel Porzellan zerschlagen“, was eine konstruktive Rolle der Bundesregierung nun erschwere.

          Der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich bezeichnete eine Vermittlung gegenüber FAZ.NET als „sehr notwendig, um Gewalt einzudämmen und politischen Dialog zu ermöglichen“. Da die Bundesregierung in ihrer Libyen-Politik jedoch „keine klare Linie“verfolge, sollte Deutschland sich „besser für eine UN-Vermittlung einsetzen als zweifelhafte Geheimgespräche durch '008' Bernd Schmidbauer zu führen“. Der frühere Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl war vergangene Woche offenbar auf eigene Faust nach Libyen gereist, um seine Kontakte zu Staatschef Muammar Gaddafi für eine Lösung des Konflikts zu nutzen.

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