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Libyen : Kein Zeltplatz für Gaddafi. Nirgends

Ende Mai: Viel mehr als juristischen Beistand in Den Haag hatte wohl auch Südafrikas Präsident Zuma nicht anzubieten Bild: dpa

Die Vereinten Nationen haben den Weg verbaut, den libyschen Machthaber ins Exil ziehen zu lassen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Denn die meisten Staaten wären verpflichtet, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken.

          Idi Amin hatte es gut. Seinen Lebensabend konnte der „Schlächter von Afrika“ in Ruhe und Frieden am Roten Meer verbringen. Morgens zog er seine Bahnen im Schwimmbad des Hilton Hotels von Dschidda. Mittags ließ er sich die Schultern massieren. Nachmittags tauchte er öfter im Laden um die Ecke seiner weißen Villa auf. Die Angestellten grüßten ihn als „Herr Präsident“. Amin, der sich in Uganda „Herr aller Kreaturen der Erde“ genannt und so aufgeführt hatte, trug es mit Fassung.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Potentaten von heute müssen sich mit weniger begnügen. Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor kann die Seeluft nur durch die Gitterstäbe seiner Einzelzelle im UN-Gefängnis von Scheveningen schmecken. Die Teeküche teilt er mit dem kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, der sich ebenfalls für Kriegsverbrechen verantworten muss. Und im Jugoslawien-Trakt können Radovan Karadzic und Ratko Mladic künftig Tischfußball spielen.

          Den Egomanen im Garten

          Man kann die fortschreitende Verrechtlichung der Welt als zivilisatorischen Fortschritt feiern; in den meisten Fällen trifft das auch zu. Aber nicht in allen. Wenn Muammar al Gaddafi beim Mittagessen in seinem Beduinenzelt darüber sinniert, wo er künftig leben könnte, muss ihm der Appetit vergehen. Als Anfang der Woche Jacob Zuma, der südafrikanische Präsident, mit ihm zu Tisch saß, soll auch das Wort Exil gefallen sein.

          Vergangene Zeiten: Noch 2004 schlug Gaddafi sein Zelt in Brüssel auf

          Aber wohin nur? Für Südafrika gilt das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Und der steht kurz davor, Haftbefehl gegen Gaddafi zu erlassen. Gut möglich, dass Zuma nicht mehr im Gepäck hatte als ein Angebot für juristischen Beistand in Den Haag.

          Seit Wochen schon suchen Diplomaten nach einem Weg, wie sie Gaddafi möglichst schnell aus Tripolis verdrängen können. Mal teilt die amerikanische Außenministerin mit, Gewährsleute sähen sich nach einer neuen Bleibe für den Diktator um. Dann lässt ihr italienischer Amtskollege wissen, es müsse ein „angemessener Ort“ für den Mann gefunden werden, dem Rom 2008 noch „ewige Freundschaft“ gelobt hatte. Allein, bisher meldete sich kein Land, wo Gaddafi sein Zelt aufschlagen könnte. Niemand lässt gerne einen Egomanen in seinem Garten nächtigen. Doch darum geht es nicht. Staaten wie Saudi-Arabien sind hart im Nehmen.

          113 Staaten fallen als Aufnahmeland aus

          Tatsächlich liegt es am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und am Internationalen Strafgerichtshof, dass Gaddafi kaum noch Optionen hat, sich andernorts niederzulassen. Der Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution Nummer 1970 von Ende Februar den Ankläger des Haager Gerichts mit Ermittlungen gegen das libysche Regime beauftragt.

          Daraufhin beantragte Luis Moreno-Ocampo Mitte Mai Haftbefehl gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al Islam und seinen Schwager, den Geheimdienstchef Abdullah al Senussi. Eine Vorverfahrenskammer wird in den nächsten Wochen darüber entscheiden. Stimmt sie zu - alles andere wäre eine Überraschung -, fallen 113 Staaten als Aufnahmeländer für Gaddafi aus. Denn mit ihrer Ratifikation des Rom-Statuts sind sie verpflichtet, einen Haftbefehl des Strafgerichtshofs zu vollstrecken.

          Bleiben noch 79 Staaten, für die das nicht gilt, darunter Saudi-Arabien. Doch würden sie politisch enorm unter Druck geraten, wenn sie sich verweigerten. Die Resolution 1970 fordert „alle Staaten“ nachdrücklich auf, mit dem Gerichtshof und dem Ankläger „uneingeschränkt zusammenzuarbeiten“. Dieser Satz wirkt präventiv. Moreno-Ocampo hat sich darauf berufen, als er die libyschen Behörden aufforderte, Gaddafi im Fall eines Haftbefehls festzunehmen, obwohl Tripolis das Rom-Statut nie unterzeichnet hat.

          Gaddafi ziehen lassen, um das Blutvergießen zu beenden

          Verlassen könnte sich Gaddafi nur auf jene UN-Mitglieder, denen es erwiesenermaßen gleichgültig ist, was in New York beschlossen wird: Nordkorea, Iran, Weißrussland, Zimbabwe oder Sudan. Doch wie sollte er dort hinkommen? Die Vereinten Nationen haben ja nicht nur eine Flugverbotszone über Libyen verhängt, sondern auch ein Reiseverbot über Gaddafi und seine Familie.

          Zwar darf ein Staat davon abweichen, falls er zu dem Urteil gelangt, dass die Ein- und Durchreise der „Förderung des Friedens und der Stabilität“ in Libyen dient. Doch ist vielleicht schon der nächste Staat, bei dem Gaddafi am Grenzposten steht, anderer Auffassung. Nur ins Nachbarland Sudan könnte Gaddafi problemlos reisen. Präsident Baschir wird ebenfalls vom Strafgerichtshof gesucht. Er dürfte sich allerdings daran erinnern, dass Gaddafis Sohn Saif al Islam vor einem Jahr dazu aufgerufen hatte, Verbrecher in Darfur vor Gericht zu stellen - „ungeachtet ihrer Position“.

          Nach Gerechtigkeit zu streben ist richtig. Aber sie erschöpft sich nicht in der Verfolgung von Straftätern. Gerecht ist es auch, einen Mann wie Gaddafi ziehen zu lassen und dafür Blutvergießen zu beenden. Doch diesen Weg haben die Vereinten Nationen verbaut.

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