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Libyen : Internationaler Strafgerichtshof ermittelt

  • Aktualisiert am

Gaddafi im libyschen Staatsfernsehen an diesem Donnerstag Bild: Reuters

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erklärt, Ermittlungen gegen Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Staatschef Gaddafi ließ sich derweil in Tripolis feiern. Auf einer Sitzung des Nato-Rates fiel keine Entscheidung über eine Flugverbotszone.

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          Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag leitet Ermittlungen gegen Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In einer Erklärung vom Mittwoch hieß es, Chefankläger Luis Moreno-Ocampo habe sich dazu nach vorläufiger Auswertung bislang zusammengetragener Informationen entschieden.

          Truppen des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi starteten am Mittwoch eine Offensive gegen die Aufständischen. Dabei wurden auch Luftangriffe geflogen. Im Zentrum der Kämpfe stand unter anderem die ostlibysche Stadt Al Brega, wo sich Anlagen verschiedener Ölfirmen und ein Öl-Hafen befinden. Gaddafis Truppen griffen dort nach Agenturberichten Öl-Anlagen, den Flughafen und mehrereWohnviertel an. Während die Rebellen mitteilten, ein Angriff der Gegenseite sei erfolgreich abgewehrt worden und sie hätten die Kontrolle über die Stadt zurückerobert, meldete das Staatsfernsehen, Regierungstruppen kontrollierten Flug- und Seehäfen in Al Brega. Die Nachrichtenagentur dapd meldete am Nachmittag, in der Nähe eines Ölhafens habe Gaddafis Luftwaffe einen Angriff geflogen. In der Region habe es zum Zeitpunkt des Luftschlags Gefechte gegeben. Es blieb allerdings unklar, ob Al Brega gemeint war.

          In der östlich von Al Brega liegenden Stadt Adschdabija, die von den Aufständischen kontrolliert wird, gab es nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten ebenfalls Luftangriffe. Der Beschuss galt offenbar einem Munitionsdepot am Rande der Stadt. Zuletzt waren mehrere Munitionsdepots auf Rebellengebiet aus der Luft angegriffen worden. Nach Angaben des Senders Al Dschazira gab es bei Luftschlägen auf Ziele in Al Brega und Adschdabija mindestens vier Tote und zehn Verletzte gegeben habe.

          Der oppositionelle Nationalrat im ostlibyschen Benghasi forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die Vereinten Nationen auf, Luftschläge auf vom Regime angeheuerte Söldnertruppen zu erlauben, die Gaddafi unterstützen. Der Rat sprach sich aber gegen eine ausländische Eingreiftruppe auf libyschem Boden aus. Am Morgen hatte ein Sprecher der Rebellen mitgeteilt, die Bitte um einen ausländischen Militäreinsatz zum Sturz Gaddafis werde erwogen. Auch die arabische Liga sprach sich am Mittwoch gegen den Einsatz westlicher Truppen in Libyen aus.

          Auftritt Gaddafis im Staatsfernsehen

          Der libysche Machthaber trat am Mittwoch abermals im Staatsfernsehen auf. Während einer Festveranstaltung in der Hauptstadt Tripolis warnte Gaddafi, es werde „Tausende von Todesopfern“ geben, sollte der Westen eingreifen. „Wir werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen“, sagte er. Auf der Veranstaltung wurde der „Herrschaft der Volksmassen“ gedacht, die der Staatschef vor 34 Jahren ausgerufen hatte. Gaddafi nahm das zum Anlass, um noch einmal zu bekräftigen, dass in Libyen das Volk die Macht habe. Gaddafi sei kein Präsident der zurücktreten könne, weil es in Libyen so etwas nicht gebe, sagte der Diktator. Es gebe auch kein Parlament, das er auflösen könne. Er bestritt ferner dass es überhaupt Demonstrationen gebe, und forderte die Vereinten Nationen auf, die Umstände aufzuklären unter denen es zuletzt zu Todesopfern gekommen sei. Anhänger Gaddafis riefen: „Gott, Muammar, Libyen!“


          Die EU-Kommission erhöhte ihre finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge am Mittwoch von drei auf zehn Millionen Euro. Sie stellt ihnen an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten medizinische Hilfe, Lebensmittel und Unterkünfte zur Verfügung. An die libysche Grenze mit Tunesien sollen 77.000 und an die Grenze des Landes mit Ägypten 70.000 Personen geflohen sein. Ein Großteil der Flüchtlinge stamme aus Ägypten; andere aus Eritrea, Äthiopien, Tschad, Nigeria, Vietnam und Bangladesch. Kommissionspräsident Barroso rief die EU-Länder dazu auf, ebenfalls bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen. Sie hätten die nötige logistische Ausrüstung, wie etwa Flugzeuge. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR rief die Staatengemeinschaft auf, Hunderte von Flugzeugen zur Rettung von Flüchtlingen an der tunesischen Grenze bereitzustellen.

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