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Libyen : Gaddafi-Gegner greifen Bani Walid und Sirte an

Bild: reuters

Einheiten der libyschen Übergangsregierung haben eine Offensive gegen die letzten Bastionen des Gaddafi-Regimes begonnen: Sie drangen sowohl in Gaddafis Heimatstadt Sirte als auch in die Wüstenstadt Bani Walid ein. Die UN haben derweil die Übergangsregierung anerkannt und die Sanktionen weitgehend aufgehoben.

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          Die Soldaten der libyschen Übergangsregierung sind am Freitag in die Stadt Bani Walid eingedrungen und haben sich dort heftige Gefechte mit Gaddafi-Anhängern geliefert. Die Kämpfer kamen von Norden her mit Dutzenden Geländewagen Richtung Ortszentrum, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP berichtete. Es seien Explosionen und Schüsse zu hören gewesen. Ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats, Mahmud Schamam, gab sich zuversichtlich, die rund 150 Kilometer südöstlich von Tripolis gelegene Stadt noch am Abend einzunehmen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Zuvor waren die Kämpfer der Übergangsregierung auch in Gaddafis Geburtsstadt Sirte eingedrungen dort auf heftigen Widerstand gestoßen. Die vorrückenden Soldaten kamen unter den Beschuss von Heckenschützen. Nach Angaben eines Militärsprechers wurden mindestens zwölf Soldaten der Übergangsregierung getötet und 49 verletzt. Der Angriff von 5000 Soldaten auf Sirte habe von drei Flanken aus stattgefunden, sagte ein Militärsprecher in Misrata. Die Soldaten der Übergangsregierung hatten sich am Donnerstag zur Befreiung von Sirte in Bewegung gesetzt, nachdem die Nato am Mittwoch Ziele in der Stadt bombardiert hatte. Am Freitag hatten sie nach Angaben der Übergangsregierung das Stadtzentrum erobert, und kontrollierten die Zugänge zur Stadt sowie auch den Flughafen.

          Auch zahlreiche Gaddafi-Anhänger sollen bei den Kämpfen getötet worden sein. Bei dem Durchkämmen einzelner Stadtteile wurden 40 wurden verhaftet. Unklar blieb, ob auch Gaddafis Sprecher Mussa Ibrahim getötet wurde. Am Tag zuvor hatte er über einen privaten syrischen Fernsehsender, der einem irakischen Geschäftsmann gehört erklärt, „Tausende von Freiwilligen“ seien bereit, Libyen zu „befreien“. Er war zuletzt in Bani Walid gesehen worden. Die Verhandlungen zu einer friedlichen Übergabe der beiden Städte waren zuvor gescheitert. Mehrere Tausend Einwohner hatten sich in den vergangenen Tagen aus Bani Walid abgesetzt. In Niger verhandelte derweil eine libysche Delegation über die Auslieferung von Gaddafis Sohn Saadi, der am vergangenen Sonntag dort eingetroffen war.

          Kämpfer der neuen Führung am Freitag vor dem Sturm auf Bani Walid
          Kämpfer der neuen Führung am Freitag vor dem Sturm auf Bani Walid : Bild: dapd

          Erdogan in Tripolis empfangen

          Unterdessen ist der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan auf der dritten und letzten Station seiner Nordafrika-Reise in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen. Er sagte der neuen Führung die Unterstützung seines Landes beim Wiederaufbau des Landes zu. Türkische Teams würden bald eintreffen, um „Hand in Handy, Seite an Seite“ mit den Libyern zu arbeiten. Der Vorsitzende des Nationalen Übergansrats, Mustafa Abd al Dschalil, empfing Erdogan und sagte: „Wir wollen ein demokratisches, islamisches Land nach dem Vorbild der Türkei werden.“ Dschalil dankte der Türkei für wirtschaftliche und medizinische Hilfe während der Revolution.

          In New York wurde unterdessen von den Vereinten Nationen dem Nationalen Übergangsrat der Gaddafi-Gegner der Sitz überlassen. Die Vollversammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten stimmte am Freitag dafür, den bisher dem Regime von Muammar al-Gaddafi vorbehaltenen Sitz den neuen Machthabern zu übertragen. Zudem hat der UN-Sicherheitsrat am Abend die gegen Libyen verhängten Sanktionen gelockert. Das Gremium beschloss auch einstimmig die Entsendung einer UN-Mission, die dem Übergangsrat in Tripolis bei der Organisation von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu Seite stehen soll.

          In der Resolution begrüßte der Sicherheitsrat die „Verbesserung der Situation“ in dem nordafrikanischen Land. Der Sicherheitsrat hob unter anderem Strafmaßnahmen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor weitgehend auf. Die Milliardensummen, die wegen des gewaltsamen Vorgehens Gaddafis gegen die damalige Oppositionsbewegung im Februar und März eingefroren worden waren, sollen „so schnell wie möglich“ dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden. Die von Großbritannien eingebrachte Resolution erlaubt auch Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung in Tripolis.

          Flugverbotszone bleibt bestehen

          Die Flugverbotszone über Libyen soll dagegen zunächst bestehen bleiben. Auch die gegen Gaddafi und seine Getreuen verhängten Sanktionen sollen dem Resolutionsentwurf zufolge weiter gelten. Der per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Ex-Machthaber befindet sich auf der Flucht. Eine internationale Koalition unter Führung der NATO hatte mit vom Sicherheitsrat autorisierten Luftangriffen maßgeblich zum Sieg der Rebellen über Gaddafis Streitkräfte beigetragen.

          Südafrika setzte durch, dass der Sicherheitsrat in der Resolution seine „Bereitschaft“ bekundet, „in angemessener Weise und wenn es die Umstände erlauben“ die im März in Resolution 1973 erteilte Autorisierung „aller notwendigen Mittel“ zum Schutz der libyschen Bevölkerung aufzuheben. Dieser Passus war die Ermächtigung für die militärische Intervention der Nato. Da der Rat der Unsmil zunächst nur ein Mandat für drei Monate erteilen wollte, dürfte die Diskussion über die Aufhebung von Resolution 1973 spätestens zum Jahresende aufleben, weil dann eine weitere Resolution erforderlich sein wird.

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