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Libyen : Frankreich wirft Nato mangelndes Engagement vor

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Misurata wird von den Truppen des Staatschefs al Gaddafi belagert Bild: dpa

Es werde zu wenig getan, die Operation sei „nicht ausreichend“: Frankreich ist mit der Strategie der Nato in Libyen nicht zufrieden. Das libysche Regime droht unterdessen mit Gewalt, sollte die EU in der von Gaddafi-Truppen belagerten Stadt Misrata humanitäre Hilfe leisten wollen.

          Die Außenminister der EU haben auf einer Sitzung am Dienstag in Luxemburg keine Entscheidung über einen möglichen humanitären Militäreinsatz in Libyen getroffen. Etliche Minister verwiesen darauf, dass es bisher noch keine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen gebe, die die EU zu einer Bedingung für den Einsatz gemacht hatte.

          Der britische Außenminister Hague ließ sogar Zweifel an der Notwendigkeit einer Operation erkennen, für die seit Wochen in Brüssel geplant wird. Die humanitäre Hilfe komme durchaus bei der libyschen Bevölkerung an, auch im belagerten Misrata. „Bisher ist dafür kein militärischer Schutz nötig.“ Außenminister Westerwelle bekräftigte in Luxemburg, dass die Bundeswehr für eine humanitäre Mission bereit stehe, ihre Soldaten aber nicht „als Partei“ an dem Krieg teilnehmen würden.

          Juppé: „Situation in Misrata nicht tolerabel“

          Der französische Außenminister Juppé zeigte sich am Dienstag unzufrieden mit dem Fortgang des Luftkrieges in Libyen und warf der Nato vor, sie tue nicht genug. Die Allianz müsse insbesondere Gaddafis schwere Waffen bei Misrata angreifen, mit denen die Stadt belagert und die Bevölkerung angegriffen werde. „Die Nato muss ihre Rolle voll ausfüllen. Sie wollte die Führung übernehmen, das haben wir akzeptiert“, sagte Juppé.

          Juppé: „Die Nato muss jetzt ihre Rolle spielen”

          Der Außenminister, der sich zu Beginn des Libyen-Einsatzes in der Nationalversammlung dagegen ausgesprochen hatte, der Nato die militärische Führung zu übertragen, hatte in der vergangenen Woche wiederholt Nato-Generalsekretär Rasmussen telefonisch darauf hingewiesen, dass die Situation in der belagerten Stadt Misrata nicht tolerabel sei.

          Die Luftschläge gegen die regimetreuen Truppen in Libyen hatten ursprünglich als Einsatz einer Koalitionsstreitmacht begonnen. Hague sagte, die Anstrengungen in der Nato müssten intensiviert werden. Großbritannien habe jüngst mehr Kampfflugzeuge zur Bekämpfung von Bodenzielen abgestellt; es sei wünschenswert, dass dem andere Staaten folgten.

          Nato: „Allianz erledigt einen Klassejob“

          General Mark van Uhm vom militärischen Hauptquartier der Nato wies die Vorwürfe zurück. Die Allianz erledige „einen Klassejob“ mit den Mitteln, die ihnen von den Verbündeten zur Verfügung gestellt würden. Gaddafis schwere Waffen seien stark in Mitleidenschaft gezogen worden; allerdings deute nichts darauf hin, dass er die Absicht habe, seine Soldaten aus den Operationen zurückzuziehen. Zur Diskussion über die humanitäre Lage sagte van Uhm, es komme immer mehr Hilfe ins Land. In den vergangenen zehn Tagen seien 32 Hilfslieferungen nach Libyen gelangt.

          Größter Befürworter eines humanitären EU-Einsatzes, der dem Schutz von Hilfslieferungen und Evakuierungen dienen würde, ist Frankreich. Diplomaten berichteten, dass die französische Regierung versuche, über UN-Beamte ihres Landes Druck auf das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) auszuüben, damit eine Anfrage an die EU erfolgt. Ocha sei aber grundsätzlich zurückhaltend gegenüber militärischem Beistand und würde im Zweifelsfall sogar die Hilfe neutraler Staaten vorziehen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton steht im Briefwechsel mit der Leiterin, der Britin Valerie Amos.

          Gespräche mit libyschen Aufständischen

          Die Außenminister der EU führten in Luxemburg auf Einladung Frau Ashtons ein Gespräch mit Mahmud Dschibril, einem Vertreter der libyschen Aufständischen, der schon bei früheren Gelegenheiten als deren Sprecher im Ausland aufgetreten war. Er wurde in einer „Kaffeerunde“ empfangen, um nicht den Eindruck zu erwecken, die EU lasse einen Vertreter der Aufständischen an ihren internen Beratungen über Libyen teilnehmen. Gleichwohl kam Dschibril in den Genuss einer Aussprache mit allen 28 Ministern und musste nicht auf einzelne bilaterale Treffen ausweichen. Unter den EU-Staaten haben nur Frankreich und Italien den Übergangsrat der Aufständischen als legitime Regierung Libyens anerkannt. Außerdem beschloss die EU, gegen weitere 26 libysche Unternehmen Sanktionen zu verhängen, um den Zugang zu Finanzmitteln aus dem Ausland zu unterbinden.

          Die Nato teilte mit, dass sie vier Panzer in der Umgebung von Zintan zerstört habe und ein Munitionsdepot südwestlich von Sirte. Man sei weiter darum bemüht, den Nachschub und die Nachschubwege der Gaddafi-Truppen zu treffen, um ihre Kampfkraft zu schwächen, sagte der Kommandeur der Operation, General Charles Bouchard.

          Kussa reist nach Doha

          Der frühere libysche Außenminister Mussa Kussa, der vor knapp zwei Wochen über Tunesien nach Großbritannien geflohen war, reiste am Dienstag von London nach Doha. In der Hauptstadt von Qatar wollte sich an diesem Mittwoch erstmals die Kontaktgruppe einiger westlicher und arabischer Länder treffen, die sich mit der Zukunft Libyens befasst. Die britische Regierung stellte heraus, dass „Kussa ein freier Mann“ sei, der „das Vereinigte Königreich verlassen kann, wann immer er will“.

          Zuvor hatte es Mutmaßungen in Großbritannien gegeben, der einstige libysche Außenminister, der zuvor viele Jahre lang dem Diktator Gaddafi als Geheimdienstchef diente, könnte an der Vorbereitung des Flugzeugattentates über dem schottischen Lockerbie im Jahr 1988 beteiligt gewesen sein. Schottische Polizeibeamte hatten in den vergangenen Tagen in dieser Sache eine Unterredung mit Kussa geführt.

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