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Libyen : Druck auf Gaddafis Regime wächst weiter

  • Aktualisiert am

Libysche Regimegegner bei einer Veranstaltung in Benghazi am gestrigen Dienstag Bild: dpa

Libyen ist aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden. Die Vereinigten Staaten erwägen den Abbruch diplomatischer Beziehungen, verhalten sich aber reserviert gegenüber militärischen Optionen. Derweil eroberten Gaddafis Truppen offenbar zwei Städte zurück

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          Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen oppositionelle Demonstranten in Libyen hat die UN-Vollversammlung das nordafrikanische Land aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Die Entscheidung der 192 Staaten umfassenden Vollversammlung in New York fiel am Dienstag einvernehmlich ohne Abstimmung.

          Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Gremium zu „entschlossenem Handeln“ aufgefordert. Der Menschenrechtsrat hatte sich bereits am Freitag für einen Ausschluss Libyens aus seinen Reihen ausgesprochen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution hatte er zudem eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten in Libyen gefordert.

          Es war das erste Mal, dass der Menschenrechtsrat mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorging. Die Arabische Liga hatte Libyen bereits zuvor von Treffen des Staatenbundes ausgeschlossen. Für einen Ausschluss Libyens aus dem in Genf ansässigen Menschenrechtsrats war ein Beschluss der UN-Vollversammlung nötig.

          2009 hielt Muammar el Gaddafi eine Rede in New York, nun schloss die UN Libyen aus dem Menschenrechtsrat aus

          Keine Stimme für Gaddafi

          In einer kurzen Debatte in dem Gremium verteidigte niemand die Regierung von Machthaber Muammar el Gaddafi. Lediglich der venezolanische Botschafter Jorge Valero forderte alle Staaten auf, den „Invasionsplänen“ gegen Libyen ein Ende zu setzen. Diese würden von den Vereinigten Staaten angeführt. Die amerikanische Botschafterin Susan Rice bezeichnete dies als „bewusste und hässliche Verzerrung“ der Tatsachen.

          Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte nach der Sitzung, der UN-Sicherheitsrat könne möglicherweise noch weitere Sanktionen gegen Libyen verhängen. „Wir werden sehen, was vor Ort passiert, und wir werden alle Maßnahmen treffen, die wir für nötig erachten, um auf die Ereignisse dort zu reagieren.“ Es werde „nichts“ ausgeschlossen.

          Der Sicherheitsrat hatte bereits am Samstag umfangreiche Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgschaft verhängt, unter anderem ein Waffenembargo. Einige Staaten fordern weitere Maßnahmen, etwa eine Flugverbotszone über Libyen, um Regierungsgegner vor möglichen Angriffen der libyschen Luftwaffe zu schützen.

          Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates warnte aber am Dienstag in Washington, die Errichtung einer Flugverbotszone wäre eine „außergewöhnlich komplizierte Operation“. Bezüglich eines möglichen militärischen Eingreifens in Libyen bestehe innerhalb der Nato keine Einigkeit.

          Diplomatie und militärische Optionen

          Der internationale Druck auf Libyens Staatschef Gaddafi wächst indessen stetig. Die Regierung von Präsident Obama denke darüber nach, ob sie die diplomatische Beziehung zu Libyen abbrechen soll, sagte ein hoher Beamter dem amerikanischen Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Mittwoch. Die EU und die UN verhängten weitreichende Sanktionen vor allem gegen den Gaddafi-Clan.

          Unter den Oppositionellen Libyens würde nach Berichten in amerikanischen Medien darüber diskutiert, den Westen zu bitten, mit Luftangriffen unter UN-Mandat zum Sturz von Gaddafi beizutragen. Wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ am Dienstag online unter Berufung auf mehrere Mitglieder des Revolutionsrates berichteten, sollten Angriffe auf Luftwaffenbasen und Kommunikationszentren geflogen sowie die Küste überwacht werden. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einer solchen Anfrage stattgeben würden.

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