https://www.faz.net/-gq5-yjub

Libyen-Debatte : Ich verstehe nur noch Kindergarten

  • -Aktualisiert am

Koalition der Unwilligen: Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Seit bald einer Woche läuft die Intervention der „Koalition der Willigen“ in Libyen. Deutschland ist nicht daran beteiligt - warum nicht, ist kaum zu rekonstruieren. Unser Land hat in der Libyen-Frage endgültig das Ideal von Realpolitik geopfert.

          4 Min.

          Es gibt wenige deutsche Begriffe, die in den internationalen Sprachraum eingegangen sind. Die bekanntesten sind Kindergarten und Blitzkrieg. In der internationalen außenpolitischen Debatte gehört dazu auch Realpolitik. Dieser Begriff hat bei uns nur noch bei den Grünen überlebt. Ansonsten ist er bei uns weitgehend verschwunden, vor allem in der Außenpolitik.

          Der Publizist Rudolf Augstein ist politisch zwar immer gescheitert, etwa mit seinem Widerstand gegen Adenauers Westintegration, aber analytisch war er auf der Höhe nicht nur seiner Zeit. In einem bemerkenswerten Kommentar vom 5. Juni 1967 zur deutschen Vietnam-Politik definierte der Herausgeber des „Spiegel“ Realpolitik in einem zeitlosen Sinn: Seit Bismarck glaubten wir zu wissen, was „Realpolitik“ sei, sie orientiere sich an den Interessen des Staates unter „souveräner Missachtung ideologischer oder moralischer Positionen“. Sie lasse sich von populärer Begeisterung oder populärer Entrüstung nicht irritieren. „Sie kalkuliert und sonst nichts“, schrieb Augstein, Begriffe wie „öffentliche Meinung“ oder „Weltgewissen“ seien ihr aufs äußerste suspekt.

          Mit welchen Bällen spielen wir?

          Seit bald einer Woche läuft nun die Intervention der „Koalition der Willigen“ in Libyen. Wenn man Augsteins Definition von Realpolitik akzeptiert, ist ein Ergebnis wohl unschwer zu konstatieren: Realpolitik findet in Deutschland nicht statt. Welche Interessen Deutschlands der Bundesaußenminister mit seiner Stimmenthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen wollte, lässt sich nur mit Mühe rekonstruieren. Die Tradition des „Spiels mit mehreren Bällen“? So nannte Bismarck seinen pragmatischen Umgang mit möglichen Bündnispartnern. Nur hatte Bismarck dabei noch ein klares Ziel – die Isolierung Frankreichs.

          Guido Westerwelle gibt eine Regierungserklärung zur Uno-Resolution gegen Libyen ab

          Daran wenigstens wird der heutige Außenminister wohl kaum gedacht haben. Westerwelle wirkt aber eher wie eine blasse Neuauflage der Nachfolger Bismarcks unter dem Regiment des letzten deutschen Kaisers. Dort vermochte man es auch in kurzer Zeit, sich guten Gewissens zu isolieren. Nur steht heute ein morscher Bündnispartner wie Österreich-Ungarn nicht mehr zur Verfügung.

          Die Ursache für diese Entwicklung ist in einem Umfeld zu finden, wo populäre Begeisterung oder populäre Entrüstung im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Landtagswahlen werden zum Motiv für außenpolitische Grundsatzentscheidungen. Im Bundestag führte das zu der bemerkenswerten Lage, dass praktisch alle Fraktionen, mehr oder minder geschlossen, eine ernsthafte Auseinandersetzung zu diesem Thema verweigert haben. Wenn eine konservative Regierung argumentiert wie die Opposition auf dem linken Flügel, kann eine Debatte nicht mehr stattfinden.

          Das Lavieren von SPD und Grünen ist so opportunistisch wie das der Regierung. Sie hätten wohl kaum der Versuchung widerstanden, die Regierung für eine Unterstützung der Sicherheitsratsresolution hart zu kritisieren. Argumente gegen die Intervention gibt es in der Tat viele: von „undurchdacht“ bis „ohne Ziel“. Oder der Verweis auf die nicht absehbaren Folgen. Aber das ist banal: Natürlich weiß niemand, wie sich die Situation in Libyen nach der Intervention entwickeln wird. Man kann nur eine Risikokalkulation betreiben, die den Einsatz militärischer Mittel mit den politischen Zielen abstimmt.

          Diese Umdeutung der tatsächlichen Geschehnisse

          Die UN-Resolution ist dabei von beeindruckender Klarheit. Sie beschränkt den Einsatz weitgehend auf die See- und Luftstreitkräfte. Das Ziel ist der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Weder wird ein Regimewechsel gefordert noch etwas zur politischen Zukunft Libyens ausgesagt. Im Bundestag war davon nichts zu hören. Dafür formulierte der Bundesaußenminister Erkenntnisse wie diese: Es gebe „keinen sogenannten chirurgischen Eingriff“. Oder: „Wenn wir abwägen, wie wir uns international verhalten und ob wir uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanitäre Abwägung immer auch mit einbezogen werden, dass es Opfer gibt, auch zivile Opfer.“

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.