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Libyen : Das Regime kämpft ums Ganze

Bild: reuters

Die Unruhen in Libyen weiten sich aus: Parlament und Innenministerium sollen in Flammen stehen. Nach unbestätigten Angaben kamen am Montag allein in Tripolis mehr als 60 Personen ums Leben. Libyens Vertreter bei der Arabischen Liga legte sein Amt nieder.

          In Tripolis haben Regierungsgegner die Halle des Volkskongresses sowie zahlreiche Gebäude der Sicherheitskräfte in ihre Gewalt gebracht. Ausländische Nachrichtensender berichteten zudem von Bränden und Plünderungen. Nach unbestätigten Angaben vom Nachmittag kamen am Montag allein in der libyschen Hauptstadt mehr als 60 Personen ums Leben. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach am Montag von mindestens 230 Toten in ganz Libyen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Abend meldete der Sender Al Dschazira unter Berufung auf Augenzeugen, Kampfflugzeuge hätten in Tripolis mindestens einen Demonstrationszug bombardiert. Zwei Offiziere der Luftwaffe flohen in zwei Kampfflugzeugen nach Malta. Die Piloten baten um Asyl, durften landen und gaben an, sie hätten den Auftrag gehabt, auf Demonstranten zu schießen.

          In der Nacht auf Montag hatte Saif Gaddafi, der Sohn des Revolutionsführers, im Staatsfernsehen vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Er gestand ein, dass die Regierung im Osten die Kontrolle über die Städte Benghasi und Al Baida verloren habe. Er drohte den Demonstranten, kündigte aber auch politische Reformen sowie Gehaltserhöhungen für alle Bürger im Eiltempo an. Mehrere führende Diplomaten sowie der Justizminister traten aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung der Proteste zurück. Zwei Stämme kündigten Gaddafi die Gefolgschaft auf. Saif Gaddafi hatte im Fernsehen gesagt, Libyen sei als Land der Stämme „kein Ägypten und kein Tunesien“. Das Land zerfalle, warnte er.

          Revolution im Land des Revolutionsführers: Ein in Brand gestecktes Verwaltungsgebäude in Al Baida

          Der britische Außenminister Hague sprach von „Hinweisen“ darauf, dass Muammar al Gaddafi auf dem Weg nach Venezuela sei. Die UN teilten mit, Generalsekretär Ban Ki-moon habe am frühen Nachmittag libyscher Zeit 40 Minuten lang mit dem Staatschef telefoniert. Diplomaten zogen daraus den Schluss, in dem Moment sei Gaddafi noch im Land gewesen. Seine Haltung zur Lage dürfte sich mit dem gedeckt haben, was sein Sohn im Fernsehen verkündet hatte.

          Außenminister Westerwelle kritisierte das libysche Regime scharf. „Wer in seiner solchen Lage sein eigenes Volk einschüchtern will, indem er in Libyen mit einem Bürgerkrieg droht, der zeigt nur, dass er am Ende ist“, sagte er in Berlin. Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit seien universelle Rechte. „Mit Gewalt darf dieser Freiheitswille nicht unterdrückt werden.“ Zuvor hatte Regierungssprecher Seibert mitgeteilt, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei „bestürzt“ und appelliere an die politisch Verantwortlichen, „den Dialog mit der Bevölkerung“ zu suchen. Auch die EU-Außenbeauftragte Ashton rief das Regime zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf. Etliche Länder suchten nach Wegen, ihre Landsleute in Libyen außer Landes zu bringen.

          Am Montag war der Grüne Platz in der Hauptstadt Tripolis laut Medienberichten wieder in den Händen der Sicherheitskräfte. Aber in der Nacht zuvor tobten auch an dem Ort, an sich Revolutionsführer Gaddafi gerne feiern ließ, gewaltsame Auseinandersetzungen wie zuvor in den Städten des Ostens. Mehr als sechzig Tote soll es bisher in der Hauptstadt gegeben habe, wie Krankenhausmitarbeiter ausländischen Sendern sagten.

          Selbst Gaddafis Sohn Saif gestand in seinem Fernsehauftritt in der Nacht zum Montag ein, dass in Tripolis 14 Menschen und in Benghasi 84 umgekommen seien. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hatte zuletzt eine Gesamtzahl von mehr als 230 Toten in den vergangenen fünf Tagen genannt.

          Saif Gaddafis Fernsehauftritt trug jedoch nicht dazu bei, die Lage in Tripolis zu beruhigen, wo sich das Schicksal des libyschen Regimes entscheiden könnte, denn der Osten des Landes ist offenbar schon für die Regierung verloren. Der Sohn des Revolutionsführers bestätigte Berichte von Demonstranten, nach denen sie die Städte Benghasi und Al Baida im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Augenzeugen in Tripolis berichteten am Montag dem arabischen Sender Al Dschazira, Demonstranten hätten mittlerweile auch das Gebäude des Volkskongresses, in dem auch das Parlament tagt, in ihre Gewalt gebracht. Zudem hätten sie Polizeistationen gestürmt und in Brand gesetzt; angeblich soll auch das Polizeihauptquartier dazu gehören.

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