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IAEA-Bericht : Iran experimentierte mit Atomwaffentechnologie

Ein Atomkraftwerk in Buschehr in Iran im Jahr 2010 Bild: dpa

Iran hat nach Feststellungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mindestens bis 2003 Experimente angestellt und Technologien entwickelt, die für ein Atomwaffenprogramm notwendig sind. Für Washingrton ist das nicht überraschend.

          Iran hat nach Feststellungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mindestens bis 2003 Experimente angestellt und Technologien entwickelt, die für ein Atomwaffenprogramm notwendig sind. Das geht nach Angaben von Diplomaten in Wien aus einem Bericht hervor, das die Agentur der Vereinten Nationen am Mittwoch intern vorgelegt hat. Die im wesentlichen bis 2003 betriebenen Aktivitäten seien nicht über wissenschaftliche Arbeit, Machbarkeitsstudien sowie Beschaffungen hinausgegangen, schreibt IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano in dem Bericht. Es gebe keine Anzeichen, dass nach 2009 in dieser Richtung weiter gearbeitet worden sei.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Das Regime in Teheran hat stets bestritten, ein Atomwaffenprogramm betrieben zu haben, und bekräftigte das auch in Reaktion auf Amanos Bericht. „Die Agentur stellt fest, dass eine Reihe von Aktivitäten, die für die Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers einschlägig sind, in Iran bis Ende 2003 in einem koordinierten Ansatz verfolgt wurden, und dass manche Aktivitäten auch nach 2003 stattfanden,“ schreibt Amano. Diese Formulierung wirkt auf den ersten Blick wie ein eindeutiger Schuldspruch, nach welchem Iran entgegen allen Beteuerungen bis hinauf zum obersten geistlichen Führer Ali Chamenei  doch an einer Atombombe gebastelt habe.

          Schmaler Spielraum für Interpretationen

          Tatsächlich lassen die Formulierungen des IAEA-Generaldirektors aber noch einen schmalen Interpretationsspielraum. Denn im Grunde gleichen sie den Feststellungen, die Amano schon in einem Bericht 2011 gemacht hatte. Damals wurden in einem Annex zum regulären Iran-Bericht der IAEA zwölf Verdachtspunkte aufgeführt, die auf eine „mögliche militärische Dimension“ des Atomprogramms Teherans hindeuteten. Amano erinnerte kürzlich an 2011 und sagte in einer Rede in Brüssel, er habe damals nicht ausdrücklich gesagt, dass Iran an einer Bombe gebaut habe. Er habe nur geschrieben, dass es einen Fall gebe, auf den Iran antworten müsse.

          In diesen schmalen Spalt für einen gesichtswahrenden Ausweg schlüpfte am Mittwochabend denn auch der iranische Vizeaußenminister Abbas Aragdschi. Er sagte: „Unsere Atomforschungen waren stets standardgemäß und haben nur friedliche Ziele verfolgt.“ Atomwaffen seien nie Teil der iranischen Verteidigungsdoktrin und Ziel der Forschungen gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur Isna.

          Entgegengesetzt war die Reaktion in Washington. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte, der Bericht bestätige die früheren amerikanischen Feststellungen: „Sie haben an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet.“ Die im Sommer erreichte Übereinkunft über das iranische Atomprogramm werde dafür sorgen, dass ein solches Programm nicht wieder möglich sein werde.

          Der in Wien geschlossene umfassende Aktionsplan fährt Atomforschung und Urananreicherung auf ein Maß zurück, das Iran nach Überzeugung der westlichen Regierungen ein Jahr von der Fertigstellung einer Atombombe „fern“ hält, selbst wenn es aus dem vereinbarten Regime „ausbrechen“ wollte. Im Gegenzug werden die auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen von Vereinigten Staaten, EU und Vereinten Nationen aufgehoben. Dafür, dass das Abkommen in Kraft treten kann, war es erforderlich, dass Iran mit der IAEA zusammenarbeitet, so dass diese ihren Bericht vorlegen kann. Die Feststellungen in dem Bericht sind dagegen für das Inkrafttreten des Aktionsplans nicht relevant.

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          Insofern ist eine unscheinbare Aussage Amanos zu Beginn seiner Zusammenfassung die politisch bedeutsamste: „Alle Aktivitäten, die in dem (zwischen Iran und der IAEA vereinbarten; Red.) Fahrplan enthalten sind, wurden in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Zeitplan verwirklicht.“ Der Gouverneursrat der IAEA wird am 15. Dezember über Amanos Bericht befinden. In dem Gremium sind die wichtigsten Staaten unter dem Nichtverbreitungsvertrag vertreten sind, darunter die der E3 plus 3-Gruppe, die mit Iran den Wiener Aktionsplan ausgehandelt haben.

          Wie schnell der mit dem sogenannten Implementation Day in Kraft treten kann, hat im Wesentlichen Iran selbst in der Hand. Das Land muss die Zahl seiner Uran-Zentrifugen um zwei Drittel reduzieren – nach Einschätzung von Diplomaten in Wien wird daran rund um die Uhr gearbeitet. Außerdem muss Iran 95 Prozent seiner Vorräte an gering angereichertem Uran außer Landes bringen oder verdünnen sowie den Kern seines im Bau befindlichen Schwerwasserreaktors ausbauen und unbrauchbar machen. Diese Schritte hat Revolutionsführer Ali Chamenei vom IAEA-Bericht abhängig gemacht. Der liegt nun vor. Das Ziel, dass der Aktionsplan schon im Januar 2016 in Kraft treten kann, gilt aus sehr ehrgeizig, aber nicht unmöglich.

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