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Lage in Syrien : Fatales Zögern

  • -Aktualisiert am

Unnachgiebig: Syriens Präsident Baschar al Assad während seiner Fernsehansprache am 6. Januar Bild: AFP

Der Westen hat in Syrien viel zu lange gezögert und damit die Lage verschärft. Nun lässt sich die Opposition von Islamisten unterstützen, um Assad endlich zu stürzen.

          Die syrische Opposition hilft sich jetzt selbst. Vorige Woche gab sie bekannt, mit dem Aufbau einer Interimsregierung begonnen zu haben. Für eine Übergangszeit werde sie auch mit Funktionären der herrschenden Ministerien zusammenarbeiten, teilte die „Nationale Koalition syrischer Revolutionäre und Oppositioneller“ mit. Auf die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft wollen die Aufständischen nicht länger warten.

          Das ist richtig. Denn es ist höchste Zeit für den Sturz des Diktators, dessen Verbleib im Amt die Nationale Koalition ausschließt, die erst im Dezember in Marrakesch als Dachverband der Aufständischen international anerkannt wurde. Im März geht die syrische Revolution in ihr drittes Jahr - kein Aufstand in der arabischen Welt dauerte länger, keiner war blutiger. Doch für die internationale Gemeinschaft bleibt Assad der höchste Repräsentant Syriens. Ungeachtet der mehr als 60.000 Toten und aller westlichen Rücktrittsrhetorik zum Trotz.

          Noch immer wird mit Assad verhandelt

          Zwar beschreiben westliche Diplomaten Assads Führungsclique längst als verruchte Miliz, eine nur durch die Macht der Waffen legitimierte Bande. Der Anerkennung der Nationalen Koalition als legitime Vertretung des syrischen Volkes durch UN, Vereinigte Staaten und EU aber folgten bislang keine weiteren Schritte, eine offensive Delegitimierung des Assad-Regimes findet nicht statt. Sicherlich, hier und da wurden Botschafter des Landes verwiesen, Oppositionsvertreter als neue Repräsentanten akzeptiert. Bei den Vereinten Nationen in New York aber hat immer noch Assads Gesandter das Sagen. Und nach wie vor wird mit Assad verhandelt.

          Der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Brahimi, machte ihm zuletzt im Dezember in Damaskus seine Aufwartung. Am Freitag scheiterte er dann abermals mit dem Versuch, die im Umgang mit dem Alleinherrscher zerstrittenen Amerikaner und Russen zu einer gemeinsamen Lösung der Krise zu bewegen. Bei aller Uneinigkeit sind sich Washington und Moskau jedoch in einem einig: Eine ausländische Intervention lehnen sie ab.

          Ein internationaler Konflikt

          Dabei hat sich die seit knapp einem Jahr von einem Krieg überlagerte Revolution spätestens mit der Ernennung von Brahimis Vorgänger Annan zum UN-Sondergesandten im April 2012 in einen internationalen Konflikt verwandelt. Der mörderische Zerfall des zumindest nominell säkularen Syrien in seine ethnischen und konfessionellen Bestandteile beschleunigte sich danach erschreckend schnell.

          Auf Seiten der Aufständischen mischen die amerikanischen Verbündeten Saudi-Arabien und Qatar militärisch wie finanziell mit, Assads Sicherheitsapparat erhält Unterstützung durch Russland und Iran.

          Islamisten dominieren zusehends den Widerstand

          Die Weigerung des Westens, im ersten Revolutionsjahr klar für die Freiheitskämpfer Partei zu ergreifen, rächt sich nun. So sind die jüngsten militärischen Erfolge der Aufständischen zum Großteil islamistischen Gruppen wie der Al-Nusra-Front zu verdanken. Sie kontrollieren heute Grenzposten zum Irak und zur Türkei, sie haben die wichtigen Boden-Luft-Raketen auf den jüngst eroberten Militärflughäfen in ihren Besitz gebracht.

          Nach ausländischer Intervention rufen diese Kämpfer schon lange nicht mehr. Und ihre Ansprechpartner sitzen nicht in Washington, Paris und Brüssel, sondern in Riad und Doha. Den friedlichen Demonstranten, die weiter Freitag für Freitag für Würde, Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße gehen, haben sie längst den Rang abgelaufen.

          Dabei gab es durchaus Chancen, Einfluss auf die progressiven Strömungen der Bewegung zu nehmen. Wären etwa die Patriot-Abwehrsysteme, die in der Lage sind, syrische Raketen abzufangen, ein Jahr früher stationiert worden, hätte Assad Drohungen der Nato möglicherweise für bare Münze genommen. Tausende Zivilisten hätten in Schutzzonen im Norden des Landes Zuflucht finden können - und die Opposition hätte viel früher mit der Bildung einer Gegenregierung auf befreitem Gebiet beginnen können. So aber führte Assad den Westen fast zwei Jahre lang an der Nase herum. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis nach Annan auch Brahimi entnervt das Handtuch wirft.

          Mit seinem Zögern hat der Westen die Lage noch verschärft. Gleichzeitig ist er immer tiefer in den Konflikt hineingerutscht: Das zeigt nicht zuletzt die Stationierung der Patriots nahe der syrischen Grenze. Die ungeduldigeren Strömungen innerhalb der Opposition sehen darin aber auch eine Chance und dringen darauf, möglichst bald eine eigene Regierung in den befreiten Zonen zu installieren.

          Sollte sich die internationale Gemeinschaft zu deren Anerkennung durchringen, so ihr Kalkül, könnten auch die Botschafterposten bei den Vereinten Nationen in New York oder im UN-Menschenrechtsrat in Genf neu besetzt und eine Anklage gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof schneller eingeleitet werden. Darauf verlassen aber können sich die Aufständischen nicht - das ist ihnen in den vergangenen Monaten klargeworden.

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