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Lage in Ägypten : Warum Mubarak am Ende ist

  • -Aktualisiert am

Soldaten vor Protestierenden in einer Seitenstraße des Tahrir-Platzes. Bild: dpa

In Ägypten kämpft nicht nur die Jugend gegen die alte Garde der Diktatur. Die Dynamik des Aufstands wird auch von Polizei, Militär, Geheim- und Sicherheitsdiensten befeuert. Sie alle haben ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Bindungen und Einkommensquellen. Eine Analyse der aktuellen Kräfteverhältnisse am Nil.

          Wenn wir verstehen wollen, wohin die Entwicklung in Ägypten geht und welche Form die Demokratie dort annehmen könnte, müssen wir die außerordentlich erfolgreiche Mobilisierung des Volkes in ihre militärischen, ökonomischen und sozialen Kontexte zerlegen. Welche Kräfte standen außer dem Volk noch hinter Mubaraks plötzlichem Machtverlust? Und wie wird die Übergangsregierung, die um das Militär herum gebildet wurde, mit der Millionen Köpfe zählenden Protestbewegung umgehen?

          Es fällt vielen Kommentatoren in den internationalen Medien und auch einigen akademischen und politischen Analytikern schwer, die komplexen Kräfte zu verstehen, die das aktuelle Geschehen vorantreiben. Denn die Gruppen, die sich gegenüberstehen, lassen sich nicht schlicht in „Gute“ und „Böse“ aufteilen, wie es immer wieder versucht wird. Eine solche Sichtweise verdunkelt mehr, als sie erhellt. Vor allem drei binäre Modelle zur Erfassung der Geschehnisse sind in Umlauf, und jedes hat seine Schwierigkeiten, die Lage in den Griff zu bekommen.

          Erstens: Volk gegen Diktatur. Diese Sicht führt zu liberaler Naivität und einer Verkennung der aktiven Rolle, die das Militär und die Eliten bei diesem Aufstand spielen.

          Ein Soldat beschützt einen Anhänger Mubaraks vor Regierungsgegnern

          Zweitens: Laizisten gegen Islamisten. Dieses Modell führt zum Ruf nach „Stabilität“ im Stil der achtziger Jahre und zu islamophoben Ängsten vor der angeblich extremistischen „arabischen Straße“.

          Drittens: alte Garde gegen frustrierte Jugend. Diese Perspektive ist durch eine romantische Sicht der Proteste im Stil der sechziger Jahre geprägt, vermag aber weder die strukturelle und institutionelle Dynamik, die hinter dem Aufstand steht, noch die zentrale Rolle vieler Siebzigjähriger aus der Nasser-Zeit zu erklären.

          Um ein umfassenderes Bild zu zeichnen, ist es hilfreich, die treibenden Kräfte innerhalb der militärischen und polizeilichen Institutionen des staatlichen Sicherheitsapparats zu identifizieren und zu zeigen, in welchem Zusammenhang Konflikte innerhalb und zwischen diesen Institutionen mit Veränderungen der Klassenstruktur und der Kapitalbildung stehen. Ich werde diese Faktoren auch in ihrem Verhältnis zu neuen, nichtreligiösen sozialen Bewegungen und zur internationalistischen oder humanitären Identität einiger nun plötzlich im Zentrum der neuen Oppositionskoalition stehender Figuren beleuchten.

          Westliche Kommentatoren, ob nun liberal oder konservativ, begreifen alle repressiven Kräfte in nichtdemokratischen Gesellschaften gerne als Hammer der „Diktatur“ oder als Ausdruck des Willens eines autoritären Führers. Doch jede polizeiliche, militärische oder geheimdienstliche Institution hat ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Klassenbindungen und oft auch ihre eigenen Einkommensquellen und einen eigenständigen Rückhalt.

          DIE POLIZEI

          In Ägypten steht die Polizei (al shurta) unter der Leitung des Innenministeriums, das Mubarak und dem Präsidialamt sehr nahe stand und politisch auf Gedeih und Verderb mit ihm verbunden ist. Die einzelnen Polizeireviere haben in den letzten Jahrzehnten eine gewisse Autonomie erlangt. In manchen Polizeirevieren zeigt sich diese Autonomie darin, dass sie eine militante Ideologie oder eine moralische Mission übernehmen. Andere haben sich auf den Drogenhandel oder auf Schutzgelderpressung im lokalen Handel und Gewerbe verlegt. Von unten nach oben gesehen, ist die Zuverlässigkeit der Polizei nicht sonderlich groß.

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