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Kritik an Siedlungspolitik : Israels Außenminister macht sich über Ashton lustig

  • Aktualisiert am

Catherine Ashton und Avgidor Lieberman bei einem Treffen im Oktober 2012 in Jerusalem Bild: dpa

Die EU-Außenbeauftragte kritisiert die von Israel geplanten Enteignungen palästinensischen Landes als Hindernis für Friedensverhandlungen. Israels Außenminister Lieberman reagiert mit Spott.

          Israels Außenminister Avigdor Lieberman kann die Kritik der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton an der Siedlungspolitik nicht ernst nehmen. „Während sich die ganze Welt um eine Lösung der Krise in der Ukraine bemüht, in Syrien täglich unschuldige Menschen abgeschlachtet werden und im Irak die Bombenanschläge weitergehen, findet (...) Ashton die echte Gefahr für den Weltfrieden“, zitierte ihn die Zeitung „Haaretz“ am Samstag.

          Ashton hatte von Israel angekündigte weitere Enteignungen palästinensischen Landes im Westjordanland kritisiert. Zugleich wandte sie sich gegen die Übergabe eines Hauses in Hebron an jüdische Siedler, den Abriss von Notunterkünften und die Beschlagnahme von Hilfsgütern für Palästinenser. Solche Aktionen seien einem „für die Friedensverhandlungen notwendigen Klima des Vertrauens und der Kooperation nicht förderlich“, monierte Ashton.

          Die Antwort von Lieberman: „Zum Glück gelingt es der EU immer, die wichtigsten Weltprobleme zu erkennen und sie dann schnell und entschieden zu lösen“. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem sind nach internationaler Auffassung illegal und eines der größten Hindernisse bei einem Friedensschluss auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung.

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