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Kritik an Russland : Amerika: Neue Syrien-Politik auch ohne UN-Mandat

Unermüdlich - auch erfolgreich? UN-Beobachter am Dienstag im nordsyrischen Idlib Bild: dapd

Amerikas Außenministerin Clinton hat Russland Mitschuld am Bürgerkrieg in Syrien gegeben. Notfalls will Washington auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats eine neue Politik verfolgen.

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          Amerika verschärft im Syrien-Konflikt den Ton gegenüber Moskau und droht, notfalls ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats einen neuen Weg einzuschlagen. UN-Botschafterin Susan Rice bekräftigte zwar die Unterstützung ihrer Regierung für den Sechs-Punkte-Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan. Doch sei es inzwischen „das wahrscheinlichste Szenario, dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt“.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Deshalb müsse der Rat „endlich handlungsfähig“ sein; andernfalls bleibe der Staatengemeinschaft „nur die Option, über den Annan-Plan hinauszugehen und außerhalb der Autorität des Sicherheitsrats tätig zu werden“. Außenministerin Hillary Clinton sagte in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen: „Russland sagt, dass es keinen Bürgerkrieg in Syrien wünsche. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird.“

          Syrische Oppositionelle fordern unter anderem, der Westen solle die Regimegegner bewaffnen. Mindestens Teile der in der „Freien Syrischen Armee“ zusammengeschlossenen Deserteure und regimefeindlichen Kämpfer wollen den bewaffneten Kampf gegen die Truppen von Präsident Baschar al Assad wiederaufnehmen. Ihr Kommandeur Riad al Asaad forderte Annan am Donnerstag auf, seinen Sechs-Punkte-Plan für gescheitert zu erklären, damit die Aufständischen sich nicht mehr an die Waffenruhe halten müssten. Asaad, der sich dauerhaft in der Türkei aufhält, distanzierte sich jedoch von einer Erklärung, in der syrische Aufständische Staatschef Assad am Mittwochabend aufgefordert hatten, bis zu diesem Freitag die Forderungen des Annan-Plans zu erfüllen. Ansonsten würden sie zu den Waffen greifen. Rebellen-Kommandeur Asaad sagte dazu: „Es gibt kein Ultimatum.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie wolle an diesem Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin über das Thema sprechen. Anders als Frau Clinton hob die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen des Rates der Ostseestaaten in Stralsund hervor, sie sehe Gemeinsamkeiten mit Moskau in der Beurteilung der Lage. Russland habe bislang in der Weltgemeinschaft bei der Verurteilung der Massaker in Syrien eine konstruktive Rolle gespielt. 

          Merkel: Syrien erlebt eine Katastrophe

          Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte dem Westen zuvor vorgeworfen, eine Ausweitung des Krieges zu bewirken. Tschurkin warnte, die Ausweisung der syrischen Botschafter könnte von jenen, die weitere Kämpfe in Syrien wollten, als aufmunterndes Signal verstanden werden. „So etwas hat man in der Geschichte immer dann gemacht, wenn man sich auf das Schlimmste vorbereitet“, sagte Tschurkin. Wie Frau Rice äußerte er sich in New York nach einer vertraulichen Unterrichtung des Sicherheitsrats. Jean-Marie Guéhenno, Annans Stellvertreter, hatte dabei nach Medienberichten die Überzeugung geäußert, dass das Assad-Regime das Vertrauen des syrischen Volkes verloren habe.

          Hillary Clinton in Dänemark zu Russland: „Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird.“
          Hillary Clinton in Dänemark zu Russland: „Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird.“ : Bild: AFP

          Frau Merkel sagte nach Telefonaten mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, dem französischen Präsidenten François Hollande sowie dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, Syrien erlebe eine „Katastrophe“. Das Massaker am vorigen Freitag in Hula sei „eine unerträgliche Verletzung der Menschenrechte“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Massaker an Zivilisten, wie wir es letztes Wochenende erlebt haben, könnten Syrien in einen katastrophalen Bürgerkrieg stürzen – einen Bürgerkrieg, von dem sich das Land niemals erholen würde.“

          In Kalifornien trat der syrische Honorarkonsul Hasim Schehabi aus Protest gegen das Massaker in Hula zurück und sagte sich von der Regierung in Damaskus los. Schehabi, ein Kindheitsfreund von Baschar al Assad, war einer der ranghöchsten syrischen Diplomaten in den Vereinigten Staaten und hat als erster maßgeblicher Vertreter des Regimes in Damaskus der Regierung die Gefolgschaft aufkündigt. Unterdessen haben die Senatoren John McCain und Joseph Lieberman die Haltung Washingtons im Syrien-Konflikt als „peinlich“ kritisiert. Der einstige republikanische Präsidentschaftskandidat McCain und der Unabhängige Lieberman forderten bei einem gemeinsamen Besuch in Malaysia die entschlossene Unterstützung der syrischen Aufständischen. Angesichts der jüngsten Massaker sei es an der Zeit sei, „der syrischen Opposition die Waffen zu geben, sich selbst zu verteidigen“, sagte McCain.

          Bild: dpa

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