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Krise in Ägypten : Sisis Marionettenkabinett tritt zurück

  • -Aktualisiert am

Enge Vertraute: Der ägyptische Armeechef Abd al Fattah al Sisi (M.) und des bisherige Ministerpräsident der Übergangsregierung Hazem al Beblawi (r.); links im Bild General Sedki Sobhi Bild: AP

Nur sieben Monate nach seiner Einsetzung durch Militärmachthaber Sisi hat Ministerpräsident Beblawi den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Nun warten alle auf die Kandidatur Sisis bei den Präsidentenwahlen.

          Ägyptens Ministerpräsident Hazem al Beblawi hat am Montag den Rücktritt seiner Regierung verkündet. In einer Fernsehansprache gab der 77 Jahre alte Volkswirt keine Gründe für diesen Schritt an, sagte aber, dass „Reformen nicht durch die Regierung allein erreicht werden“ könnten. Jeder sei aufgerufen sich zu fragen, was er für Ägypten getan habe und „zum Wohle des Landes zu opfern“. Nachfolger Beblawis, der erst im Juli 2013 zum Ministerpräsidenten ernannt worden war, soll der bisherige Wohnungsbauminister Ibrahim Mahlab werden. In Wirtschaftskreisen gilt der 65 Jahre alte frühere Bauunternehmer als ungeeignet für die immensen Herausforderungen, mit denen Ägypten ökonomisch und politisch konfrontiert ist.

          Der Rücktritt von Beblawis demokratisch nicht legitimierter Übergangsregierung könnte den Weg frei machen für Militärmachthaber Abd al Fattah al Sisi, seine Kandidatur bei den im April erwarteten Präsidentenwahlen zu verkünden. Der Armeechef hat seit Jahresbeginn mehrfach seine Ambitionen auf das höchste Staatsamt bekundet; dafür muss er jedoch seinen Posten an der Spitze der Streitkräfte niederlegen. Als Verteidigungsminister war er die entscheidende Kraft im Kabinett Beblawis, der als politisch schwach galt.

          Sicherheitslage wird immer schlechter

          Dem in der Bevölkerung unbeliebten Beblawi war es nicht gelungen, Pläne für die Lösung der gewaltigen Probleme des Landes vorzulegen. In den vergangenen Wochen war die Kritik an dem sozialdemokratischen Regierungschef gewachsen, der bereits 2011 drei Monate als Finanzminister amtiert hatte, ehe er wegen eines Massakers von Sicherheitskräften an Demonstranten zurücktrat. In der Arbeiterstadt Mahalla al Kubra, in der 2008 Massenproteste gegen die Herrschaft des damaligen Präsidenten Husni Mubarak ausbrachen, sind Arbeiter seit Anfang Februar im Streik. Führende Organisationen der Revolution gegen Mubarak von 2011 haben für Dienstag zu Protesten gegen die Verfolgung ihrer Mitglieder durch das neue Regime aufgerufen.

          Beblawis Übergangsregierung war nach dem Sturz Präsident Muhammad Mursis im vergangenen Sommer von Militärmachthaber Sisi eingesetzt worden. Sie versprach Stabilität, doch ist die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten immer schlechter geworden: Hunderte Menschen sind bei Protesten durch Sicherheitskräfte getötet worden, Dutzende Soldaten und Polizisten bei Anschlägen und Angriffen islamistischer Terroristen.

          Die von Sisi vorgelegte „Roadmap“ für die vermeintliche Rückkehr Ägyptens zur Demokratie ist seit vergangenem Herbst mehrfach korrigiert worden: Weder finden die Parlaments- vor den Präsidentenwahlen statt, wie von Demokratieaktivisten gefordert, noch ist bislang ein Termin verkündet worden, wann die Wahl des neuen Staatsoberhauptes stattfinden wird. In politischen Kreisen in Kairo geht man davon aus, dass das neue Unterhaus erst nach dem Fastenmonat Ramadan gewählt werden kann – mehr als zwei Jahre nach seiner Auflösung durch den Hohen Militärrat, dem auch Sisi angehört.

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