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Krieg in Libyen : „Wir haben Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der amerikanische Präsident Obama hat den Militäreinsatz unter UN-Mandat verteidigt. Ziel sei es aber nicht, Gaddafi mit allen Mitteln zu stürzen. Der libysche Machthaber meldet sich kurz vor der Libyen-Konferenz in London zu Wort: „Stoppt diese barbarische Aggression“.

          Die internationale Gemeinschaft will an diesem Dienstag die Möglichkeiten zu einem Libyen ohne Machthaber Muammar al Gaddafi ausloten. Vor der Konferenz in London warnte der amerikanische Präsident Barack Obama am Montagabend (Ortszeit) davor, Gaddafis Sturz mit allen militärischen Mitteln zu erzwingen.

          Auf dessen Truppen wurden nach Angaben des amerikanischen Militärs seit Beginn des internationalen Einsatzes vor etwa anderthalb Wochen 735 Luftangriffe geflogen. Obama verteidigte den Militäreinsatz in seiner ersten Ansprache an die amerikanische Bevölkerung seit Beginn der Luftangriffe: „Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln.“

          In Libyen habe „Gewalt von entsetzlichem Ausmaß“ gedroht. „Und heute Abend kann ich berichten, dass wir Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt haben“, sagte Obama, der sich wegen des Einsatzes wachsender Kritik in seinem Land ausgesetzt sieht. Zugleich bekräftigte er, dass die Rolle der amerikanischen Armee bei dem Einsatz „begrenzt“ sei und keine Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsendet würden.

          „Vereinigten Staaten spielen eine unterstützende Rolle“

          Das Kommando für den Libyen-Einsatz werde am Mittwoch an die Nato übertragen, die Vereinigten Staaten spielten fortan eine „unterstützende Rolle“, sagte Obama.

          Um über die Lage in Libyen und die Zukunft des Landes zu sprechen, kommen in London die Außenminister von über 35 Staaten zusammen. An der Konferenz nehmen auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der Präsident der Afrikanischen Union, Jean Ping, sowie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist nach London. Ob Vertreter der Aufständischen teilnehmen, war unklar.

          Gaddafi: „Stoppt barbarische Aggression“

          Gaddafi hat unterdessen den internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten mit den Kriegszügen der Deutschen unter Adolf Hitler verglichen. „Stoppt diese barbarische Aggression gegen Libyen!. Lasst die Libyer in Ruhe!“, schrieb Gaddafi in einer Botschaft an europäische und amerikanische Parlamentarier wenige Stunden vor Beginn der Libyen-Konferenz in London.

          „Wir sind ein Volk, das hinter seiner Führung steht, wir bekämpfen den Terrorismus von Al Qaida auf der einen und den Terrorismus der Nato, der Al Qaida nützt, auf der anderen Seite“,wird Gaddafi weiter zitiert. Libyen sei bereit, Entscheidungen der Afrikanischen Union (AU) zu akzeptieren.

          Libysches Fernsehen zeigt totgesagten Gaddafi-Sohn

          Das libysche Staatsfernsehen zeigte unterdessen in der Nacht zum Dienstag Aufnahmen, auf denen der totgesagte Gaddafi-Sohn Chamies zu sehen ist. Chamies al-Gaddafi wird dabei von Anhängern des Regimes auf dem Militärstützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis umjubelt. Allerdings ließ sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob es sich wirklich um neue Aufnahmen handelt.

          Gaddafi-Gegner hatten Anfang vergangener Woche berichtet, Chamies, der eine Brigade der Armee befehligt, sei Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden. Er sei an den Folgen von Brandverletzungen gestorben, die er erlitten habe, als ein Pilot der libyschen Luftwaffe mit seinem Kampfjet absichtlich über Bab al-Asisija abstürzte.
          Die Aufständischen hatten auch den Namen und ein Foto des mutmaßlichen Kamikaze-Piloten veröffentlicht. Von offizieller Seite war der Absturz des Kamikaze-Piloten, bei dem angeblich auch Gaddafis Sohn Saadi leicht verletzt wurde, dementiert worden

          Videokonferenz von Merkel, Sarkozy und Cameron

          Zur Vorbereitung auf die Londoner Konferenz hielten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der britische Premier David Cameron und Obama am Montagabend eine Videokonferenz ab. Cameron drückte dabei nach Angaben eines Sprechers die Hoffnung aus, dass die „Koalition der Länder“, die entschlossen zur Umsetzung der UN-Resolution seien, bei der Konferenz „gestärkt und erweitert“ werde.

          Im Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates forderte Deutschland am Montag nach Angaben aus Diplomatenkreisen erneut eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Gaddafi, darunter ein umfassendes Öl- und Gasembargo. Die Vereinigten Staaten führen derzeit mit Frankreich und Großbritannien das Militärbündnis an, das seit fast anderthalb Wochen auf Grundlage einer UN-Resolution Luftangriffe auf Libyen fliegt. Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

          „Keine direkte Unterstützung“ der Opposition

          Libyens stellvertretender Außenminister Chaled Kaim warf dem Militärbündnis vor, das Land spalten zu wollen. Dies wäre der „Beginn eines neuen Somalia“, sagte er dem italienischen Fernsehen. Der Chef des oppositionellen Nationalrates, Mustafa Abdel Dschalil, beschuldigte wiederum die Truppen von Gaddafi, auf eine Teilung des Landes hinzuarbeiten. Abdel Dschalil sicherte für den Fall einer Machtübernahme zu, die illegale Einwanderung nach Europa zu bekämpfen.

          Der Vormarsch der Rebellen Richtung Westen wurde am Montag vor Sirte, dem Geburtsort von Gaddafi, gestoppt. Die Opposition sei „nicht gut organisiert“, sagte stellvertretende Admiral Bill Gortney. Er unterstrich, dass der internationale Einsatz keine „direkte Unterstützung“ der Opposition sei, die Rebellen aber von den Angriffen profitierten. Seit dem 19. März seien 1602 Lufteinsätze geflogen worden, davon 735 Angriffe.

          Frankreichs Regierungspartei UMP erwartet von Deutschland trotz der Nicht-Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen Libyen eine tragende Rolle beim Wiederaufbau des nordafrikanischen Landes. Vor dem Treffen der Außenminister in London zur Lage in Libyen sagte UMP-Chef Jean-François Copé dem „Tagesspiegel“, er gehe davon aus, dass Deutschland in der Phase des Wiederaufbaus und der Erneuerung der Verbindungen über das Mittelmeer hinweg seiner Rolle „voll und ganz gerecht werde“.

          Mit Blick auf die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über Libyen sprach Copé von einer „Entscheidung, die wir natürlich bedauern, aber völlig respektieren“.

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