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Krieg in Libyen : Obama genehmigte geheime Operationen der CIA

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Präsident Obama soll die Mission der CIA in Libyen schon vor Wochen mit einem Geheimbefehl autorisiert haben Bild: dpa

Der amerikanische Präsident Obama hat offenbar schon vor Wochen Geheimoperationen in Libyen autorisiert, um dort die bedrängten Rebellen zu unterstützen. Die Nato untersucht derweil Berichte über zivile Opfer bei Luftangriffen auf Ziele in Tripolis.

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          Agenten des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA sind seit Wochen in Libyen im Einsatz, um die Aufständischen in ihrem Kampf gegen das Regime des Diktators Muammar al Gaddafi zu unterstützen. Das meldeten amerikanische Medien übereinstimmend am Donnerstag unter Berufung auf mehrere ranghohe Regierungsmitarbeiter in Washington. Zahlreiche Agenten und Informanten sind von der CIA-Station an der inzwischen geschlossenen amerikanischen Botschaft in Tripolis in die Rebellenhochburg Benghasi im Osten des Landes übergesiedelt; dazu wurde zusätzliches Personal ins Land geschickt.

          Aufgabe der CIA-Mitarbeiter ist es, das amerikanische Militär und Verbündete bei der Zielauswahl für Luftangriffe zu unterstützen, indem Informationen über Munitionsdepots oder Stellungen und Bewegungen von Regimetruppen vor allem in den umkämpften Städten des Ostens wie auch in der Hauptstadt Tripolis eingeholt werden. Die Agenten hätten auch bei der Besatzung des in Libyen abgestürzten amerikanischen Jagdbombers geholfen, hieß es.

          Angeblich noch keine Waffen geliefert

          Wie viele CIA-Mitarbeiter in Libyen im Einsatz sind, ist nicht bekannt. Fachleute gehen aber davon aus, dass die CIA wie der britische Geheimdienst MI6 Dutzende Mitarbeiter zum Einsatz nach Libyen abkommandiert hat. Präsident Obama hat die Mission der CIA in Libyen schon vor Wochen mit einem Geheimbefehl autorisiert. Die Autorisierung des Einsatzes durch den Präsidenten umfasst auch die Lieferung von Waffen an die libyschen Rebellen; es seien aber noch keine Waffen geliefert worden, ließ ein Regierungsmitarbeiter die Zeitung „New York Times“ wissen.

          Die CIA-Mitarbeiter versuchen sich in Benghasi zudem ein genaueres Bild über die Zusammensetzung des oppositionellen Nationalrats, einer Art Übergangsparlament der Aufständischen zu machen. Auch der frühere amerikanische Botschafter in Tripolis Chris Stevens soll dieser Tage Benghasi besuchen und mit den örtlichen Führern der Rebellen sprechen. Über Libyen habe man „keine guten Daten gehabt“, gab der Befehlshaber des für Libyen zuständigen Afrika-Kommandos der amerikanischen Streitkräfte Carter Ham in Stuttgart letzte Woche zu. „Libyen war kein Land, auf das wir uns in den letzten Jahren besonders konzentriert hätten“, konzedierte Ham.

          Politisches Kalkül hinter den Veröffentlichungen

          Zwar lehnten es die CIA und das Weiße Haus ab, sich zu den Berichten öffentlich zu äußern: Es sei „gängige Praxis für diese und alle anderen amerikanischen Regierungen, sich zu Geheimdienst-Angelegenheiten nicht zu äußern“, sagte etwa Präsidentensprecher Jay Carney.

          Dass aber ein halbes Dutzend namentlich nicht genannter Regierungsmitarbeiter die amerikanische Presse mit entsprechenden Informationen versorgen, lässt politisches Kalkül hinter den Veröffentlichungen vermuten. Für das heimische Publikum soll offenbar die Information verbreitet werden, dass die Vereinigten Staaten trotz ihrer reduzierten Rolle bei den Luftangriffen in Libyen weiter führend aktiv sind, um das von Präsident Obama mehrfach bekräftigte politische Ziel des Sturzes von Gaddafi zu erreichen.

          Sorge vor einem langen Bürgerkrieg

          Die Rückschläge der Rebellen seit Wochenbeginn haben in den Vereinigten Staaten die Sorge wachsen lassen, dass Gaddafi sich in Tripolis eingräbt und es in Libyen zu einem langen Bürgerkrieg kommen könnte, dem Washington faktisch machtlos gegenüberstehe.

          Zudem hatten Kritiker möglicher amerikanischer Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen bemängelt, man wisse über deren Ziele zu wenig; zudem könne man eine Unterwanderung der Bewegung durch Islamisten und Terroristen nicht ausschließen, sodass die für den Aufstand gegen Gaddafi gedachten Waffen am Ende in die falschen Hände fielen. Die Versicherung, die CIA sei seit Wochen in Benghasi im Einsatz und mithin im Bilde soll diese Bedenken zerstreuen helfen. Schließlich soll offenbar an Tripolis das Signal ausgesendet werden, dass man in Washington alles über mögliche Risse im Regime weiß, um damit weitere potentielle Überläufer wie jüngst den ehemaligen Außenminister Mussa Kussa zum Bruch mit Gaddafi zu ermuntern.

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