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Krieg in Libyen : Militär warnt vor übertriebenen Erwartungen

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Unter Beschuss: Libysche Rebellen am Montag, rund 120 Kilometer östlich von Sirte Bild: dapd

Die Militärs der Nato haben am Montag damit begonnen, die Bekämpfung von Bodenzielen in Libyen zu übernehmen. Der amerikanische Befehlshaber warnte unterdessen, dass das Regime Muammar al Gaddafis noch immer deutlich überlegen sei.

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          Die amerikanischen Streitkräfte haben vor übertriebenen Erwartungen angesichts des jüngsten Vormarsches der libyschen Rebellen gewarnt. „Das Regime ist den Aufständischen militärisch noch immer deutlich überlegen“, teilte der Befehlshaber des für Libyen zuständigen Afrika-Kommandos, Heeres-General Carter Ham, mit. Deshalb könnten die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi „die Aufständischen sehr rasch wieder zurückschlagen“. Die fortgesetzten Luftangriffe der Koalition seien „der wesentliche Grund, dass das bisher nicht geschehen ist“. Bisher habe es nur vereinzelt und örtlich Anzeichen für ein Einbrechen der Kampfbereitschaft der Truppen Gaddafis gegeben, vor allem in der Küstenstadt Adschdabija. Hinweise für ein massenhaftes Überlaufen der Milizen des Regimes zu den Aufständischen habe man bisher nicht erkennen können.

          Die politische Führung in Washington zeigt sich indes weiter optimistisch über den Fortgang der Operation „Odyssey Dawn“. Verteidigungsminister Gates sagte, Washington verfüge noch „über andere Dinge als nur Hämmer in unserer Werkzeugkiste“. Die Anzeichen für ein Zusammenbrechen des Regimes in Tripolis dürften nicht unterschätzt werden. Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich zuversichtlich, dass die Entsendung eines UN-Sondergesandten, des früheren jordanischen Außenministers Khatib, nach Tripolis mit einer „sehr klaren Botschaft“ ihre Wirkung nicht verfehlen werde. Die Staatengemeinschaft lasse damit die Leute um Gaddafi wissen, dass es nun „Zeit ist, aus allem herauskommen“. Derweil begannen die Vereinigten Staaten damit, ihre Marinepräsenz in der Region zu verringern.

          Die Militärs der Nato begannen am Montag damit, von den Koalitionskräften auch die Bekämpfung von Bodenzielen in Libyen zu übernehmen. Die Nato-Botschafter hatten dem am Sonntagabend zugestimmt, womit sämtliche ausländischen Operationen im Luftraum des Landes unter das Kommando der Allianz kommen. Die Übergabe werde einige Tage dauern, hieß es im Brüsseler Hauptquartier der Nato, aber nahtlos vonstatten gehen. Im Grunde würden nur Flugzeuge, die bisher als Teil der Koalition eingesetzt waren, einem anderen Befehlshaber unterstellt. Kommandeur der Nato-Operation in Libyen ist der kanadische Luftwaffen-General Charles Bouchard, der den Einsatz von einem Hauptquartier der Nato in Neapel aus befehligt.

          Die Überwachung der Flugverbotszone über Libyen übernahm die Allianz schon am Montag von den Koalitionskräften. Neun oder zehn Verbündete seien an dem Einsatz beteiligt, hieß es. Einzelne Länder machten für ihre Teilnahme jedoch Einschränkungen. So dürfen die beteiligten niederländischen Flugzeuge nicht auch für die Bekämpfung von Bodenzielen eingesetzt werden. Am Montag waren nur Nato-Mitglieder beteiligt, noch keine arabischen Länder. Die Nato-Sprecherin sagte, alle 28 Nato-Mitglieder trügen zu der Operation bei, weil es nicht nur um direkte Beiträge wie Flugzeuge gehe, sondern auch um indirekte Hilfe, etwa in den Stäben des Bündnisses.

          Die Sprecherin hob noch einmal hervor, dass die Nato gemäß UN-Resolution 1973 nur den Auftrag habe, die libysche Bevölkerung und die Bevölkerungszentren des Landes vor Angriffen zu schützen. Diese Mission werde unparteiisch erfüllt. Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob die Nato auch die Aufständischen bekämpfen würde, sollten diese sich gegen die Bevölkerung wenden. Zu der Operation „Unified Protector“ gehört auch die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zur See, womit die Nato bereits am vergangenen Mittwoch begonnen hatte.

          Der britische Verteidigungsminister Fox suchte Zweifel daran zu zerstreuen, dass die Bombardierung von Bodentruppen Gaddafis von der Ermächtigung der UN-Resolution gedeckt ist. Fox argumentierte, auch die Luftangriffe der Koalition auf Orte wie Adschdabija oder andere Städte in Richtung Westen seien durch den Text der Resolution legitimiert: Erstens seien diese Orte für die Versorgung der zivilen Bevölkerung in der Millionenstadt Benghasi wichtig, und zweitens fahre Gaddafi ja anderenorts, etwa in Misrata, damit fort, die Zivilbevölkerung zu drangsalieren.

          Die britische Regierung teilte am Montag mit, sie strebe eine möglichst viele Staaten umfassende „Unterstützungsgruppe“ für Libyens weitere demokratische Entwicklung an. Sie begründete dies auch mit Hinweisen auf Versäumnisse „aus der Vergangenheit“, die nicht zuletzt auf das Machtvakuum im Irak nach dem Einmarsch der damaligen Koalitionstruppen zielen. Aus dem Außenministerium hieß es, die Libyen-Konferenz der Außenminister von mehr als 35 Staaten an diesem Dienstag sei zwar kein „Gebertreffen“, auf dem Spenden eingesammelt würden sie solle aber doch „Unterstützung für eine neue politische Zukunft Libyens“ deutlich machen. Das werde in „enger Zusammenarbeit“ mit den Spitzen der libyschen Opposition und dem Nationalen Rat in Benghasi geschehen. Das Treffen soll nach dem Willen Londons die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungen in Libyen demonstrieren.

          In diesem Sinne äußerte sich am Montag der italienische Außenminister Frattini. Er machte deutlich, die Führung in Rom wolle zur Beilegung des Libyen-Konflikts doch keine „deutsch-italienischen Achse“. Jede Spaltung in der politischen Libyen-Strategie müsse vermieden werden, sagte er dem Sender Rai Uno. Zuvor hatte Frattini gegenüber der Zeitung „Repubblica“ noch von einem gemeinsamen Plan mit Deutschland gesprochen und gesagt, er denke daran, Gaddafi den Weg ins Exil zu ebnen. Das Vorhaben sehe einen Waffenstillstand und die Einrichtung eines „permanenten humanitären Korridors“ für Hilfsgüter vor. Jetzt sagte Frattini im Fernsehen, die italienischen, französischen, deutschen Ideen würden alle in das Treffen in London einfließen. Es gehe darum, eine gemeinsame Lösung zu finden.

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