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Krieg in Libyen : Die Libyier selbst müssen Gaddafi stürzen

  • -Aktualisiert am

Aufständischer auf einem erbeuteten Panzer von Gaddafis Streitkräften Bild: dpa

Hinter vorgehaltener Hand wird unter den Alliierten von dem Ziel gesprochen, Gaddafi zu stürzen. Das ist falsch: Die Libyer müssen, nachdem dem Diktator die militärischen Flügel gestutzt worden sind, ihre Revolution selbst zu Ende bringen.

          Das militärische Eingreifen der westlichen „Koalition der Willigen“, mit Frankreich an der Spitze, hat den Fall der libyschen Stadt Benghasi und damit ein Massaker von Gaddafis Truppen an deren Bewohnern verhindert. Eine Welle von Luftangriffen hat nach Aussage der Alliierten die Luftabwehr der libyschen Armee weitgehend ausgeschaltet und gewährleistet damit die Durchsetzbarkeit der Flugverbotszone. Es mögen noch weitere Angriffe nötig sein, um das Ziel der UN-Resolution 1973 zu erreichen: den Schutz der libyschen Bevölkerung vor dem eigenen Regime. Doch das Ende der Bombardements ist absehbar. Damit stellt sich dringlich die Frage: Was kommt danach?

          Hinter vorgehaltener Hand wird unter den Alliierten von dem Ziel gesprochen, Gaddafi zu stürzen, also einen Regimewechsel einzuleiten. Das ist ein politisch legitimes Ziel, zu dessen Erreichung die Ächtung des Diktators sowie strenge Sanktions- und Embargomaßnahmen beschlossen wurden. Aber es ist kein Ziel, dessen Verfolgung mit militärischen Mitteln von der UN-Resolution vom 17. März gedeckt wäre. Es sollte auch aus anderen Gründen vom Westen nicht militärisch betrieben werden.

          In Tunesien und in Ägypten haben Aufständische ihre Herrscher durch Aufkündigung der Loyalität und massenhaften Widerstand vertrieben, aus eigener Kraft, zu der - nach einigem Zögern - die politische Unterstützung der westlichen Welt hinzutrat. Daraus beziehen diese Revolutionen ihre Kraft und ihre Dignität. Es ist immer wieder beteuert worden, dass man diesen Ländern auch wirtschaftlich helfen wolle, jedoch ohne ihnen ein spezifisches Modell der Demokratie von außen aufzudrängen. Niemand wollte noch einmal den Fehler von George W. Bushs „freedom agenda“ begehen, im Mittleren Osten einen Demokratie-Import zu veranstalten, mit allen im Irak und in Afghanistan bis heute sichtbaren Folgelasten, die das dafür erforderliche „nation building“ mit sich bringt. Niemand weiß genau, in welchem Maße die libysche Bevölkerung in Anhänger und Gegner Gaddafis gespalten ist. So hart es klingt: die Libyer müssen, nachdem dem Diktator von außen die militärischen Flügel gestutzt worden sind, ihre Revolution selbst zu Ende bringen. Und sie müssen, mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, selbst entscheiden, wie ihr Land regiert werden soll.

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