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Krieg in Libyen : „Bodentruppen sind unausweichlich“

  • -Aktualisiert am

Mouin Rabbani Bild:

Die Nato greift immer stärker in Libyen ein - obwohl der amerikanische Präsident Obama anfangs eine kurze Operation ankündigte. Im FAZ.NET-Gespräch kritisiert der Politikwissenschaftler Mouin Rabbani das Vorgehen des Westens.

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          Ein Ende des „Arabischen Frühlings“ ist nicht in Sicht. Doch der demokratische Aufbruch in der Region verläuft nicht linear: In Tunesien und Ägypten siegten die Demokratiebewegungen auf weitgehend friedlichem Wege, in Syrien könnte der Kampf wie in Libyen noch militärisch ausgefochten werden. FAZ.NET sprach darüber mit dem jordanischen Politikwissenschaftler Mouin Rabbani.

          Herr Rabbani, in Syrien weiten sich die Proteste gegen Machthaber Assad aus. Unter Präsident George Bush unterstützten die Vereinigten Staaten noch einen Sturz Assads. Wird Obama das bald auch tun und ähnlich wie gegen Libyens Muammar Gaddafi militärisch vorgehen?

          Das ist eine sehr schwierige Frage. Zum einen unterscheidet sich das syrische Regime deutlich vom libyschen, zum anderen entwickelt sich dort der Aufstand auch ganz anders. Doch entscheidender ist, dass Syrien an den Irak grenzt, an Israel, an Libanon. Deshalb wird der Westen hier sehr vorsichtig mit einer Intervention sein. Und was aus Washington bislang durchgedrungen ist, lässt ebenfalls erahnen, dass man in Syrien nicht eingreifen wird.

          Bald mit amerikanischer Unterstützung? Anti-Gaddafi-Kämpfer am Samstag in Misrata

          Das heißt, die Intervention in Libyen wird der einzige Nato-Militäreinsatz bleiben?

          Wenn Sie genau sind, handelt es sich beim Militäreinsatz in Bahrain auch um eine westliche Intervention - schließlich hat der Westen die Entscheidung des Golf-Kooperationsrates zur Niederschlagung des Aufstandes dort begrüßt. Ich gehe nicht davon aus, dass künftig Nato-Interventionen in jedem arabischen Staat stattfinden, dessen Bevölkerung sich auflehnt.

          Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat der Militärintervention in Libyen nicht zugestimmt. War das richtig oder falsch?

          Meiner Meinung nach hat Deutschland in den vergangenen Monaten zwei Entscheidungen im Sicherheitsrat gefällt, die begrüßt werden müssen, nicht verdammt. Zum einen brach es mit einer langen Tradition, als es gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten stimmte. Zum anderen enthielt es sich in der Libyen-Frage. Ich glaube, dass es sich da an seine Haltung im Irak-Krieg erinnert hat und wie schon 2003 zu dem Ergebnis kam, dass die Gefahren und Risiken einer Intervention deren Vorteile überwiegen. Deshalb war die Entscheidung richtig.

          Deutschland hat sich dadurch von seinen westlichen Verbündeten isoliert - immerhin gab es im Sicherheitsrat eine Mehrheit für die Intervention.

          Rein formal betrachtet verleiht das der Intervention natürlich Legitimität. Ich bin auch nicht der Überzeugung, dass Militäreinsätze grundsätzlich und überall illegitim sind, aber es gibt bestimmte Ausnahmen. Und angesichts des Verhältnisses zwischen dem Westen und der arabischen Welt in den vergangenen Jahrzehnten muss die Messlatte dafür sehr hoch liegen. Das war im Fall Libyens nicht der Fall.

          Auch die Arabische Liga hat die Entscheidung begrüßt.

          Die Arabische Liga begrüßt im Grunde alles, was Washington ihr vorschreibt. Sie besteht aus lauter Staaten, die die Wünsche des Westens in ihrer eigenen Region erfüllen. Deshalb halte ich es nicht für sonderlich relevant, dass die Liga nun als politischer Deckmantel für diese Intervention herhalten muss. Oder sollte Saudi-Arabien etwa über Nacht zu einem Hort der Demokratie geworden sein?

          Die Führungen Frankreichs und der Vereinigten Staaten haben bis zum Ende an Mubarak und Ben Ali festgehalten. Warum nicht an Gaddafi?

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