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Konflikt in Syrien : Assad und seine Gegner werfen einander Chemiewaffen-Einsatz vor

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident der Rebellengebiete: Kaufmann Ghassan Hitto Bild: AFP

In Syrien haben sich die Rebellen und das Assad-Regime gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die syrische Opposition hat unterdessen Ghassan Hitto zum Chef einer Gegenregierung ernannt.

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          In Syrien haben sich die Rebellen und das Assad-Regime am Dienstag gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Innenminister Oab al Sorabi behauptete, eine von den Rebellen abgefeuerte und mit chemischen Kampfstoffen bestückte Rakete habe in der nahe Aleppo gelegenen umkämpften Ortschaft Khan al Assal mindestens 16 Menschen getötet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach sogar von 25 Toten.

          Ein ranghoher Vertreter der Rebellen aus Aleppo sagte hingegen, die Rebellen steckten nicht hinter dem Angriff, es handle sich vermutlich um eine Scud-Rakete des Regimes. In einer im Internet verbreiteten Erklärung hieß es, eine Rakete habe ihr Ziel, eine Polizeischule in der Nähe der Front, verfehlt und versehentlich Kräfte des Regimes getroffen. Das britischen Außenministerium erklärte, der „Einsatz oder die Verbreitung von Chemiewaffen würde eine entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft erfordern“. Das Außenministerium in Moskau stützte die Vorwürfe des Assad-Regimes. Russland sei ernsthaft besorgt über die Tatsache, dass Rebellen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangten.

          Ghassan Hitto zum Chef einer Gegenregierung ernannt

          Die syrische Opposition ernannte derweil den Chef einer Gegenregierung. In Istanbul einigten sich Vertreter der Opposition auf Ghassan Hitto als Ministerpräsidenten für die Gebiete im Norden und Nordwesten Syriens, die unter der Kontrolle der Rebellen stehen. Hitto kündigte die Bildung einer „Regierung der Institutionen und des Rechts“ an. Einen Dialog mit dem Regime schloss er aus. Seine Prioritäten seien der Sturz des Regimes und die Versorgung der Bevölkerung in den „befreiten Gebieten“, sagte er am Dienstag in Istanbul.

          Der Stabschef der Freien Syrischen Armee, Salim Idriss, hatte zuvor angekündigt, sich der Übergangsregierung unterzuordnen. Er machte zugleich deutlich, dass sich der Geltungsanspruch der Gegenregierung auf das gesamte Land erstrecke. „Assads Regierung ist eine Besatzungsregierung“, sagte er. Institutionen, die sich nicht der Übergangsregierung loyal erklärten, würden strafrechtlich verfolgt.

          Mit der Wahl des 1963 in Damaskus geborenen Ghassan Hitto haben sich die Kräfte innerhalb der Nationalen Syrischen Koalition durchgesetzt, die auf die Bildung einer Gegenregierung bestanden hatten. Die Vereinigten Staaten und Russland setzen weiter auf die Bildung einer Übergangsregierung von Vertretern des Regimes und Oppositionellen. Der erst im November 2012 aus den Vereinigten Staaten nach Istanbul umgesiedelte Hitto schließt Verhandlungen mit Assad aus. Den Aufbau einer Übergangsregierung betrachtet er als notwendig, um ein „politisches Vakuum“ im Falle eines schnellen Sturzes des Regimes zu verhindern.

          Hitto lebte Jahrzehnte in Texas

          Nach mehr als 35 Jahren in Amerika, wo Hitto zuletzt in Texas leitende Funktionen in Telekommunikations- und High-Tech-Firmen innehatte, verließ er vor vier Monaten die Vereinigten Staaten, um sich „den Reihen der syrischen Revolution anzuschließen“, wie er in einem Interview sagte. Vorher war schon sein Sohn Obaida nach Syrien gegangen, um von dort mit Videos von Aktionen der Aufständischen für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime zu werben. Hitto gehört der Nationalen Syrischen Koalition an; er leitet gemeinsam mit Dissidentin Suheir Attasi die humanitäre Hilfe des Oppositionsbündnisses. Nach seiner Wahl kündigte er an, eine Regierung nicht nach politischem Proporz, sondern nach den Fähigkeiten seiner Minister zu bilden. Die Offiziere Armee Assads rief er auf, „ihre Waffen niederzulegen und sich dem Volk anzuschließen“.

          Neben der Bildung eines Kabinetts sei die Entsendung von Botschaftern zu den Vereinten Nationen ein vorrangiges Ziel der des Übergangsregierung Hittos, hieß es aus Oppositionskreisen. Beim Golfkooperationsrat ist schon ein oppositioneller Botschafter akkreditiert; die Arabische Liga will diesem Schritt bei ihrem Gipfel kommende Woche in Qatar folgen. Viele Staaten, darunter Deutschland, hatten die Nationalen Koalition im Dezember 2012 als „legitime Vertretung des syrischen Volks“ anerkannt.

          Scharfe Kritik an syrischen Luftangriffen im Libanon

          Unterdessen verurteilte der libanesische Präsident Michel Suleiman den Angriff der syrischen Luftwaffe auf sein Land als eine „nicht akzeptable Verletzung der libanesischen Souveränität“. Am Montag war eine von Aufständischen als Rückzugsort genutzte Gegend nahe der syrischen Grenze bombardiert worden. Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums verurteilte den Angriff ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle.

          Vergangene Woche hatte die syrische Regierung mit dem Einmarsch in den Libanon gedroht, sollte es der Regierung in Beirut nicht gelingen, den Schmuggel von Waffen und Kämpfern nach Syrien zu unterbinden. Auch an der Grenze zu Jordanien kam es am Dienstag zu Kämpfen. Nach Oppositionsangaben gelang es den Rebellen dabei, einen Grenzübergang unter ihre Kontrolle zu bringen.

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