https://www.faz.net/-gq5-8dtgm

Türkische Kurdenpolitik : Die Türkei lernt nicht aus ihren Fehlern

Die Kurdenfrage lässt sich nicht mit Gewalt lösen. Die Türkei ist mit ihrer Strategie auf dem Holzweg.

          In der Türkei dreht sich die Spirale des Terrors immer schneller: im Oktober Ankara, im Januar Istanbul, im Februar wieder Ankara. Diesmal sogar ein Anschlag im Herzen des Regierungsviertels. Der besiegt geglaubte Horror ist zurück, und die Türken kämpfen nun an mehreren Fronten: gegen die Kurden der PKK und gegen die Dschihadisten des „Islamischen Staats“. Selbst die linksextremistische Stadtguerrilla namens „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ ist zurück.

          Der Krieg in Syrien hat alles verändert. Seitdem er ausgebrochen ist, sieht sich auch die Türkei im Krieg. Erst mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad, dann mit den syrischen Kurden, die von dem Vakuum in Syrien profitierten und sich einen Quasistaat schufen, schließlich mit Russland, dessen Intervention im vergangenen September das Kriegsglück zugunsten Assads wendete. Putin rächt sich an der Türkei, seit die im November ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hat: Er verhängte massive Wirtschaftssanktionen und schaltete die Verbündeten der Türkei auf dem Schlachtfeld Syrien aus. Putin will der Türkei einen kräftigen Stoß versetzen, seinen Widersacher Erdogan vielleicht sogar mit einem k.-o.-Schlag zu Boden befördern. Der französische Staatspräsident Hollande war der Erste, der die Türkei warnte, dass sie einen Krieg mit Russland riskiere.

          Türkische Einflusszone im Norden Syriens

          Es ist keineswegs sicher, dass Erdogan diese Warnung ernst nimmt und seine Reflexe zügelt. Denn er sieht überall nur noch Feinde und Terror. Nicht alles, was er als Terror wahrnimmt, sehen auch die Verbündeten der Türkei als Terror. So unterstützen die Vereinigten Staaten die syrischen Kurden der PYD und deren militärischen Arm mit Waffen, da sie effektiver als andere gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen. Dass Erdogan die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als „Terrororganisation“ verfolgen lässt, finden nur Erdogan selbst und seine Anhänger angemessen. Und selbst in den repressiven Jahren nach dem Militärputsch von 1980 waren die Medien freier als heute. Nie waren mehr Journalisten in Haft als heute, nie zuvor hat die türkische Regierung so häufig Nachrichtensperren verhängt.

          So auch diese Woche nach dem Anschlag von Ankara. Da riss ein Selbstmordattentäter 28 Angehörige des türkischen Militärs in den Tod. Mit der schnellen Schuldzuweisung, die sich rasch als falsch entpuppte, hat die Regierung ihre Glaubwürdigkeit nicht gerade erhöht. Kaum hatte sie die syrischen Kurden der PYD für den Anschlag verantwortlich gemacht, intensivierte die türkische Armee die Beschießung von deren Stellungen. Ankara warf die Propagandamaschine an, um zu erreichen, dass Amerika und Europa endlich die ungeliebte PYD zu „Terroristen“ erklären – was sie in den Augen Ankaras allein deswegen sind, weil sie die Pläne für eine türkische Einflusszone im Norden Syriens durchkreuzen.

          Erpressbares Europa

          Das Motiv für die schnelle Schuldzuweisung war zu durchsichtig: Sie diente nur als Vorwand, um einen Gegner zu diskreditieren, der für Amerika und Europa ein Gesprächspartner ist. Der Attentäter gehörte aber weder der PKK an noch der PYD, sondern den „Freiheitsfalken Kurdistans“. Sie hatten sich 1993 von der PKK abgespalten, weil die nicht nur auf Gewalt setzt, sondern auch auf Politik. Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, dass die türkische Armee nun ihren Krieg gegen die kurdischen Städte im Südosten des Landes ausweitet, dass sie deren Belagerung intensiviert, obwohl doch diese Taktik in den vergangenen Monaten schon viele hundert Zivilisten getötet und mehr als 200.000 Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht hat.

          Die Türkei lernt nicht aus den Fehlern der vergangenen hundert Jahre. Die hatten gezeigt, dass die Kurdenfrage mit Gewalt nicht zu lösen ist. Die Türkei ist mit ihrer Strategie auf dem Holzweg. Sie blendet aus, dass die ungleich größere Gefahr für das Land – und den Westen – der „Islamische Staat“ ist. Die meisten Konflikte der Türkei sind hausgemacht, wie der mit den Kurden, oder sie sind die Folge einer verhängnisvollen Politik, wie die Einmischung der Türkei in Syrien. Wie aber kann eine Regierung, die nicht einmal ihr Land in Ordnung halten kann, ein verlässlicher Partner sein? Und doch braucht Europa diese Türkei als Partner zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms und Amerika im Kampf gegen den IS.

          In Washington prallt Ankaras Ansinnen ab, die syrischen Kurden zu „Terroristen“ zu deklarieren. Gegenüber Europa sitzt die Türkei aber an einem langen Hebel. Europa ist erpressbar geworden und steht so vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen muss es eine stabile Türkei gewinnen, um gemeinsam den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Zum anderen darf es das Land nicht verlieren, damit nicht über eine destabilisierte Türkei die Konflikte des Nahen Ostens immer näher auf Europa vorrücken. Im Interesse beider muss liegen, dass die Türkei, einst verlässliches Bollwerk im Kalten Krieg, heute das verlässliche und stabile Bollwerk gegen die Wirren im Nahen Osten ist.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP für die Bremer Bürgschaftswahl, könnte einem Jamaika-Bündnis im Wege stehen.

          FDP in Bremen : Im Reich des Tschakka

          Die aus dem Fernsehen bekannte Spitzenkandidatin der Bremer FDP, Lencke Steiner, gilt als Marketingtalent, aber auch als Hindernis für eine Jamaika-Koalition – beides steht in einem Zusammenhang.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.