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Todesstrafe gegen Mursi : Ägyptische Rachejustiz

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Nach dem Todesurteil gegen Mursi gehört das deutsch-ägyptische Verhältnis auf den Prüfstand: Die Bundesregierung muss Präsident Sisi klarmachen, dass Rachejustiz nicht mit Entwicklungshilfe belohnt werden kann.

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          Die gute Nachricht zuerst: Das Urteil gegen Ägyptens früheren Präsidenten Muhammad Mursi ist nicht endgültig. Sowohl der Obermufti des Landes kann noch Einspruch gegen die Todesstrafe einlegen, als auch der seit bald zwei Jahren inhaftierte Muslimbruder selbst ein Berufungsverfahren fordern. Und auch das Gericht in Kairo, welches das Urteil am Samstag sprach, hat sich bis Anfang Juni Zeit gegeben, ein abschließendes Urteil zu formulieren.

          Die schlechte Nachricht ist: Durch die Todesstrafe gegen den nach nur einem Jahr Herrschaft aus dem Amt gejagten Islamisten setzt sich der Trend fort, dass Ägyptens Rachejustiz weiter als verlängerter Arm der Militärdiktatur in Kairo fungiert. Nicht rechtsstaatliche Prinzipien lenken ihre Urteile, sondern der Wunsch nach Vergeltung. Marginalisierung, Diffamierung, Kriminalisierung und Liquidierung sind die Methoden, mit denen auch nach Abd al Fattah al Sisis Wahl zum Präsidenten im Mai 2014 gegen Mursis Muslimbruderschaft vorgegangen wird.

          Richter und Staatsanwälte stehen dabei an vorderster Front: Hunderte Todesurteile, viele davon in rechtsstaatlichen Regeln spottenden Schnellverfahren gefällt, pflastern ihren Weg. Die Fortbildung ägyptischer Richter durch deutsche Partnerorganisationen des Bundesjustizministeriums – eines der Projekte der nach der Revolution gegen Husni Mubarak vereinbarten Transformationspartnerschaft – liegt deswegen längst auf Eis. Zurecht, denn damit wurden Feinde der Demokratie gestützt, nicht ihre inzwischen an den Rand gedrängten Befürworter.

          Sicherlich, der Vorwurf gegen Mursi, mithilfe der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hizbullah seinen Ausbruch aus dem Gefängnis organisiert zu haben, wiegt schwer. Doch in den Wirren der Revolution gegen Mubarak, der seit seinem Sturz vier Verfahren unbeschadet überstand, ließ das Regime selbst in zahlreichen Fällen Gefangene frei, um Chaos zu stiften. Mit der Rückkehr von Mubaraks Verbündeten in die Schaltstellen der Macht werden deshalb auch alte Rechnungen beglichen.

          Für Sisis Staatsbesuch in Berlin Anfang Juni verspricht das nichts Gutes. Wenn es die auf Eigenständigkeit pochende Justiz schlecht mit ihm meint, könnte die Bestätigung der Todesstrafe gegen seinen Vorgänger just auf den Tag fallen, an dem er Angela Merkel die Hand schüttelt. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei ihren Besuchen in Ägypten die hohe Anzahl an Todesurteilen zuletzt deutlich kritisierten, war deshalb richtig.

          Eines muss die Bundesregierung Sisi in Berlin aber auch klar machen: Geld der Transformationspartnerschaft darf keine versteckte Entwicklungshilfe sein, sondern muss nachweislich für den Ausbau von Rechtsstaat und Demokratie verwendet werden. Und auch die vom Innenministerium geplanten Fortbildungsprojekte gehören auf den Prüfstand. Sechs Maßnahmen allein in diesem Jahr plant das Bundeskriminalamt mit den ägyptischen Sicherheitsbehörden. Wenn diese am Ende allein der Verfeinerung der Unterdrückungsmethoden dienen, liegen sie nicht in deutschem Interesse.

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