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Kommentar : Feuerpause

Eine Palästinenserin auf den Trümmern ihres Hauses Bild: REUTERS

Die Waffen in Gaza sollen ruhen. Die israelische Armee hat ihre militärischen Ziele weitgehend erreicht. Der Preis dafür war hoch. Doch nun eröffnen sich auch Chancen.

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          Noch ist der längste und verlustreichste Gaza-Krieg nicht zu Ende. Aber immerhin: Die Waffen sollen nun 72 Stunden ruhen, die israelische Armee hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, und in Kairo beginnen Verhandlungen über einen hoffentlich dauerhaften Waffenstillstand. Dass die Feuerpause möglicherweise zur Aufstockung der Arsenale genutzt werden wird, ist nicht auszuschließen. Offenbar aber ist die Hamas so geschwächt, dass sie nun doch der – nur leicht modifizierten – ägyptischen Initiative, die sie zuvor kategorisch abgelehnt hatte, zugestimmt hat.

          Sieger kann es in einem Krieg wie diesem nicht geben. Die Hamas hat über Jahre ihr militärisches Potential aufgebaut, mit professionellen Strukturen und einem gefüllten Waffenarsenal. Die Raketen, die sie nach Israel geschossen hat, sind zielgenauer geworden und verfügen über eine größere Reichweite. Kein Staat kann es zulassen, dass seine Bevölkerung – bei einer Vorwarnzeit, die von 15 Sekunden bis maximal drei Minuten reicht – einer ständigen Bedrohung durch Raketen ausgesetzt ist. Seit Beginn des Kriegs am 9. Juli hat die Hamas mehr als 3400 Raketen nach Israel geschossen; das war ein Drittel ihres Raketenbestands. Die israelische Luftabwehr hat mehr als neunzig Prozent davon abgefangen. Zudem hat Israel zwei Kriegsziele erreicht: Zerstört ist mutmaßlich die Hälfte der Abschussrampen der Hamas, zerstört sind auch alle 32 Tunnels, welche die Hamas nach Israel gegraben hat und die entdeckt worden sind.

          Der Preis dafür ist hoch. Denn die Hamas zwang der israelischen Armee einen Häuserkampf auf, in einem Gebiet, das zu den am dichtesten besiedelten überhaupt gehört. Wer in einem solchen Umfeld seine Kriegsziele erreichen will, muss Kollateralschäden in Kauf nehmen. So wurden Schulen in Mitleidenschaft gezogen, neben denen sich Abschussrampen befanden. Es überrascht daher nicht, dass Israel seine militärischen Ziele zwar weitgehend erreicht hat, wegen der vielen Opfer aber den Kampf um die öffentliche Meinung in vielen Ländern zu verlieren droht. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte Israel heftig, auch der amerikanische Außenminister Kerry tat es, obwohl der doch wissen müsste, dass amerikanische Drohnen im Jemen, in Pakistan und Afghanistan nicht nur Terroristen töten, sondern auch Zivilisten.

          Der Gaza-Krieg hat in Europa einen latenten Antisemitismus befeuert; vor allem unter muslimischen Einwanderern, aber nicht nur unter denen. Wenn die israelische Regierung eine Dämonisierung Israels verhindern will, sollte sie den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie endlich konstruktiv an einer Zwei-Staaten-Lösung arbeitet und den Siedlungsbau auf dem Boden eines künftigen palästinensischen Staates einstellt. In diesem Punkt ist die israelische Bevölkerung tief gespalten. Die Raketen und Tunnels der Hamas empfindet sie indes einhellig als Bedrohung: Neunzig Prozent der Israelis heißen das Vorgehen ihrer Armee gut.

          Die Hamas wiederum hat in einer Position der Schwäche der Waffenruhe zugestimmt. Sie ist militärisch geschwächt und politisch isoliert; in der arabischen Welt findet sie kaum Unterstützung. Geschwächt ist sie auch deshalb, weil ihre Kriegswirtschaft – etwa die Verwendung des knappen Zements für den Tunnelbau – die Not in Gaza noch größer gemacht hat. Das eröffnet eine Chance. Israel, Ägypten und der Westen sollten sie nutzen, indem sie die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Autonomiebehörde in den Gazastreifen zurückholen. Das wird so lange ein Wunsch bleiben, wie Israel seinem Verhandlungspartner Abbas selbst den kleinsten Erfolg verwehrt.

          Die Lektion von drei Gaza-Kriegen in sechs Jahren ist, dass dieser Konflikt zwischen Palästinensern und Israel mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen ist. Einigen müssen sich die Konfliktparteien nun auf eine politische Lösung und auf einen Wiederaufbauplan für Gaza. Zur politischen Lösung gehört, dass der Druck auf die Hamas aufrechterhalten wird; entlang der Grenze mit Ägypten muss verhindert werden, dass neue Waffen in den Gazastreifen gelangen (freilich bleiben der Hamas noch Produktionsstätten, in denen sie selbst Raketen herstellen kann). Das muss begleitet werden von einem Wiederaufbauprogramm. Zwar wird der Gazastreifen nie ein Paradies auf Erden werden; solange er aber ein Armenhaus bleibt, wird der Terror auch künftig einen fruchtbaren Boden finden – wird es keinen Frieden geben.

          Als einzige Anrainer des Gazastreifens sind Israel und Ägypten in der Pflicht. Beide Länder wollen die Hamas – und die mit ihr verbundenen Muslimbruderschaft – schwächen; beide sind darüber beunruhigt, dass der Sinai ein Rückzugsgebiet für Terroristen geworden ist. Über den Sinai hatte die Hamas die meisten Waffen erhalten; meist kamen sie über den Sudan aus Iran. Ägypten muss das unterbinden; es sollte die Tunnel nicht nur verschließen, sondern am Besten gleich zerstören. Soll von Gaza wirklich keine Gefahr mehr ausgehen, müssen Israel und Ägypten die Blockade aufheben.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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