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Kommentar : Die Welt, wie sie ist

Protestmärsche der Opposition auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos Bild:

Die arabische Revolution weckt vielerlei Träume. Aber auch in diesem Fall schadet Realismus nicht. „Westminster-Demokratien“ werden in den seltensten Fällen entstehen. Außenpolitik wird eine Gratwanderung zwischen Idealen und Interessen bleiben.

          He is a son of a bitch, but he is our son of a bitch - vom unverblümten Wappenspruch der (amerikanischen) Realpolitik, den nicht erst Rumsfeld erfunden hat, will dieser Tage niemand mehr etwas wissen, nicht einmal in Amerika. In Europa neigt man sogar schon zur Selbstanzeige: Wie haben wir es nur so viele Jahre mit Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak halten können, klagen insbesondere deutsche Weltpolitiker und schlagen sich reumütig an die randvoll mit der Sorge um Demokratie und Menschenrechte gefüllte Brust. Hätten wir nicht schon viel früher auf Einigkeit und Recht und Freiheit auch am Nil drängen müssen? Ergriffen vom Aufstand der arabischen Völker gegen Lüge und Ausbeuterei wittert der deutsche Idealismus wieder Morgenluft, wenigstens in der Außenpolitik.

          Es sind zumeist edle Absichten, die hinter der Forderung stehen, der Westen, mindestens aber die Europäer müssten noch stärker auf die Befreiung unterdrückter Völker und die Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt hinwirken - obwohl man sich dabei gerade eine blutige Nase holt, in Afghanistan. Nach westlichem Verständnis ist die Menschenwürde ein unveräußerliches Recht und die Demokratie die einzig legitime Herrschaftsform.

          Den sich daraus ergebenden Missionsauftrag haben, unter Spott und Kritik aus dem „alten“ Europa, vor allem die Amerikaner ernst genommen. Ihnen ist freilich mindestens bis zum Erscheinen Obamas vorgeworfen worden, sie mischten reichlich andere Motive mit in die Komposition für den Marsch in die weltweite Freiheit.

          Demokraten können, schon ihrer Glaubwürdigkeit halber, nur auf die Demokratie setzen

          Das trifft zu. Man nennt das Realpolitik. Sie erkennt an, dass Staaten und auch die ganze Staatengemeinschaft noch andere Interessen haben und verfolgen: Stabilität der internationalen Ordnung, Sicherheit vor Angriffen aller Art, freie Handelswege und eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen. Im Falle Ägyptens trifft all das wie in einem Brennpunkt zusammen. Das Land am Suezkanal spielte und spielt eine Schlüsselrolle in dem Bestreben, eine von kaum lösbar erscheinenden Konflikten durchzogene und sich radikalisierende Region, an deren Öltropf die Welt hängt, vor dem Rückfall in Chaos und Krieg zu bewahren. Israels Festhalten an Mubarak spricht Bände. Dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten ist eine stabile Despotie, die wenigstens einen „kalten Frieden“ garantiert, lieber als eine „Volksherrschaft“, deren weiteres Schicksal ungewiss ist. Diese Unsicherheit erklärte auch das anfängliche Zögern Amerikas, Mubarak fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel.

          Und doch können Demokraten, schon ihrer Glaubwürdigkeit halber, nur auf die Demokratie setzen. Sie müssen jeden Demokratisierungsversuch unterstützen. Welche „Volksbewegung“ aber verdient Hilfe, welche nicht? Auch Hizbullah und Hamas, letztere sogar in Wahlen bestätigt, verstehen sich als Befreiungsbewegungen und Werkzeuge des Volkswillens. Der muss nicht immer zwangsläufig nur auf Friede, Freude, Eierkuchen gerichtet sein. Wird der Westen den Willen des ägyptischen Volkes auch dann noch feiern, wenn es als nächstes aufsteht gegen den bislang von oben verordneten Friedensschluss mit Israel?

          Ägypten muss und wird wahrscheinlich nicht als „Gottesstaat“ wie Iran enden; die Länder und die Zeiten sind dafür viel zu verschieden. Aber auch die Beispiele Irak, Afghanistan und Palästina stärken nicht gerade die Hoffnung, dass alles schon gut wird, wenn nur erst das alte Regime abgesetzt ist und das Volk endlich selbst bestimmen darf, wer es künftig regieren soll. Die Muslimbrüder? Auf diese Entscheidung hat der Westen so gut wie keinen Einfluss. Wahre Demokraten dürften sich, ihrem Glaubensbekenntnis nach, nicht einmal laut ein bestimmtes Ergebnis wünschen.

          Auch mit den neuen Gebilden wird man sich arrangieren müssen

          Vergleiche der arabischen Welt mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, die nach dem Abwerfen des kommunistischen Jochs zumeist ordentliche Demokratien geworden sind, verraten aber, dass sie es doch tun. Solche Wunschträume (von der läuternden Kraft der Revolution) verkennen die wesentlichen Unterschiede in der Vorgeschichte dieser Länder und der daraus erwachsenen politischen Kultur.

          Niemand kann derzeit mit Gewissheit sagen, was die arabischen Revolutionen hervorbringen werden; „Westminster-Demokratien“ werden es in den seltensten Fällen sein. Auch mit den neuen Gebilden wird man sich jedoch arrangieren müssen - so wie jetzt schon mit Großmächten, die zwar keine lupenreinen Demokratien sind, die sich aber, von gelegentlichen Verschattungen abgesehen, trotzdem in der Gunst des Westens sonnen, weil sie Rohstoffe oder Konsumenten im Überfluss haben. Und weil sie über die Macht verfügen, globale Ordnungsbemühungen zu konterkarieren, etwa als Schutzherren und Anwälte der lupenreinen Bösewichter.

          Außenpolitik, auch die deutsche, wird daher eine Gratwanderung zwischen Idealen und Interessen bleiben, schon der eher wachsenden Zahl von Fällen halber, in denen die Grenzen zwischen Demokratie und Despotie verschwimmen. Diese Grauzone sollte eher Ansporn zum Zurückdrängen undemokratischer Verhältnisse sein als ein Grund zur Resignation. Doch lässt sich auch dieses Ziel besser verfolgen, wenn man dabei die Welt zur Kenntnis nimmt, wie sie ist.

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