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Kommentar : Amerika im Zwiespalt

In dem Lob, das Obama Ägyptens Militär spendete, wird deutlich, wer aus Sicht Washingtons den Prozess des Übergangs zur Demokratie garantieren soll. Und wer verhindern möge, dass die Neuordnung von islamistisch-radikalen Kräften übernommen wird.

          Es hat einige Zeit gedauert, bis die von den Ereignissen überraschte amerikanische Regierung den Zustand der Unentschlossenheit überwunden und zu einer halbwegs eindeutigen Sprache gefunden hat: Präsident Mubarak müsse den Prozess der Machtübertragung in Ägypten sofort einleiten.

          Dass Präsident Obama nicht öffentlich den Rücktritt Mubaraks forderte, sondern diese Forderung am Telefon erhob, ist ein Aspekt des Zwiespalts, in dem sich die Regierung befindet: Rücksichtnahme auf einen (autokratischen) Verbündeten, der viele Jahre lang den geopolitischen Interessen Washingtons diente, und Sympathie für jene, die sich gegen ein repressives Regime erheben und Freiheit und Demokratie – also amerikanische Grundüberzeugungen – verlangen. Auf deren Seite hat sich Obama, die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes vor Augen, nun gestellt – zu spät? Der Gang der Ereignisse in Iran vor mehr als dreißig Jahren, die mit der Errichtung eines islamischen Herrschaftssystems endeten, ist den Amerikanern Warnung und Mahnung, wie verschieden die historischen Umstände auch sein mögen.

          Eine Restauration mit Mubarak wird es nicht geben

          Der Politik in Washington scheint jedenfalls klar geworden zu sein, dass es keine Rückkehr zu einem Status quo ante gibt. Auch wenn der Kampf um die Zukunft Ägyptens und damit des wichtigsten arabischen Landes noch nicht entschieden ist — möglicherweise hat er gerade erst begonnen, wie die Straßenschlachten in Kairo am Mittwoch zeigen — wird es eine Restauration mit Mubarak nicht geben, mögen ihn seine Anhänger auch mit Gewalt an der Macht halten wollen. Der Regimewandel wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen, dafür ist der Reformdruck zu groß: Der Freiheitsgeist ist aus der Flasche entwichen.

          In dem Lob, das Obama dem ägyptischen Militär spendete, wird deutlich, wer aus Sicht Washingtons den Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie garantieren soll. Und wer verhindern möge, dass die Neuordnung von islamistisch-radikalen Kräften übernommen wird. Schließlich sind die Interessen Amerikas in der Region die alten geblieben (und bleiben werden auch einige Widersprüche der amerikanischen Politik). Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre muss man jetzt hoffen, dass das Militär die Lage unter Kontrolle bringt – bringen will. Im Moment kann auch Amerika nicht viel mehr tun als hoffen, dass Ägypten nicht im Chaos versinkt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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