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Koalition gegen Dschihadisten : Frankreich beteiligt sich an Luftangriffen

Koalition der Hilfswilligen: der französische Staatspräsident François Hollande und der irakische Präsident Fuad Massum am Montag in Paris Bild: AFP

Insgesamt 29 Staaten haben dem Irak auf einer Konferenz in Paris Unterstützung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zugesagt. Frankreich will außerdem Ausreiseverbote gegen Islamisten im eigenen Land verhängen.

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          Im Krieg gegen die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS) kann die neue irakische Regierung künftig auf „alle notwendige“ Unterstützung von insgesamt 29 Ländern, darunter Amerika, Russland und mehrere arabische Staaten, zählen. Das ist das Ergebnis der „internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Irak“ am Montag in Paris. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zum Abschluss des Treffens, es sei „Zeit zu handeln“. Ausdrücklich lehnte er aber eine deutsche Beteiligung an den Luftschlägen gegen den IS ab. Frankreich hat am Montag Aufklärungsflüge über dem Irak aufgenommen, um sich in Kooperation mit Amerika an Luftangriffen gegen Stellungen der IS zu beteiligen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der irakische Präsident Fuad Massum bat zu Beginn der Konferenz darum, den irakischen Streitkräften durch Aufklärung und Luftangriffe in ihrem Kampf gegen den IS zu helfen. Steinmeier sagte in Paris, über den Erfolg des Vorgehens würden „am Ende“ nicht allein militärische Mittel entscheiden. Zudem leiste Deutschland schon einen Beitrag für die Ausrüstung der kurdischen Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung liefert etwa 600 Tonnen Waffen an die Kurden. Vorgesehen sind 30 Milan-Raketensysteme zur Panzerabwehr, 240 Panzerfäuste, 16000 Sturmgewehre und 10000 Handgranaten. Vierzig Fallschirmjäger der Bundeswehr werden kurdische Kämpfer in die Waffensysteme einweisen.

          Steinmeier bezeichnete es als beträchtlichen Fortschritt, dass der Kampf gegen den IS inzwischen nicht nur den Westen, sondern auch einen beträchtlichen Teil der arabisch-muslimischen Welt mobilisiere. „Die Zeit des Wegschauens ist beendet“, sagte Steinmeier. Geplant sei, der Terrororganisation auch die ideologische Legitimität zu entziehen.

          Ausreiseverbote für mutmaßliche Islamisten

          Der französische Außenminister Laurent Fabius wies in der Abschlusspressekonferenz darauf hin, dass die Terrororganisation Kämpfer aus 51 Ländern, darunter viele europäische Staaten, anziehe. Es sei deshalb wichtig, dass diese Länder den Zustrom von Dschihadisten in den Irak und nach Syrien unterbinden. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve äußerte am Montag, Frankreich werde künftig Ausreiseverbote für mutmaßliche Islamisten verhängen und deren Reisepässe einziehen. Die Beratungen über einen entsprechenden Gesetzentwurf begannen am Montag in der Nationalversammlung. Mehr als 900 französische Staatsbürger sind nach den Worten des Innenministers zum „heiligen Krieg“ nach Syrien und in den Irak gezogen. Durch den Krieg gegen den IS schütze sich Europa auch gegen das Risiko, das fanatisierte Rückkehrer darstellten, so der Innenminister.

          Auf der Konferenz verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Finanzquellen des IS auszutrocknen. Bei einer Folgekonferenz in Bahrein soll das Thema einer Blockade der Finanzierungsmöglichkeiten vertieft werden. Ziel der internationalen Zusammenarbeit sei es nicht allein, den Vormarsch des IS aufzuhalten und die Truppen zurückzudrängen. Der IS könne sich weder auf den Islam berufen, noch bilde er einen Staat, sagte der französische Außenminister. „IS muss verschwinden“, sagte Fabius.

          Mehr Hilfe für syrische Opposition

          Der amerikanische Außenminister John Kerry zeigte sich in Paris „bestärkt“ durch die Hilfszusagen der Konferenzteilnehmer. Präsident Barack Obama hatte sich in seiner Rede an die Nation für eine breite Koalition der Willigen im Kampf gegen den IS ausgesprochen. Während der Beratungen in Paris ging es auch um die Lage in Syrien. Im Gegensatz zu Amerika lehnt es Frankreich weiterhin ab, auch Luftschläge gegen Ziele in Syrien zu erwägen, aus Sorge, den syrischen Machthaber Assad zu stärken. Auch Steinmeier sagte, der Vormarsch des IS in Syrien sei zu Lasten der moderaten Opposition gegangen. Deshalb sei größte Vorsicht geboten, damit Luftschläge am Ende nicht das repressive System Assads stärkten.

          In Paris wurde außerdem beschlossen, die gemäßigten syrischen Oppositionskräfte stärker zu unterstützen. Ein konkreter Maßnahmenkatalog wurde allerdings nicht ausgearbeitet. Steinmeier sprach von einem „langen Kampf“. Als nächste Etappe bezeichnete er ein Treffen bei den Vereinten Nationen in New York. Deutschland werde die G-7-Präsidentschaft nutzen, um den Kampf gegen den IS ebenfalls zu thematisieren, kündigte Steinmeier an.

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