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Syrien : Keine Allianz mit Assad

  • -Aktualisiert am

Syrische Kurden warten bei Suruc darauf, die Grenze zur Türkei überqueren zu dürfen (Archivfoto vom 20. September) Bild: AFP

Die syrische Opposition fordert ein stärkeres Vorgehen der Antiterrorallianz gegen das Regime in Damaskus. Das würde Amerika noch tiefer in einen Krieg verstricken, den Präsident Obama nie gewollt hat.

          Bislang ist alles Werben umsonst. Sein Land sei bereit, am internationalen Kampf gegen den Terror teilzunehmen, sagte Syriens Außenminister Walid al Muallim am Montag vor den Vereinten Nationen. „Aber das muss im vollen Respekt vor dem Leben Unschuldiger und in vollem Respekt der nationalen Souveränität geschehen.“ Seit dreieinhalb Jahren habe seine Regierung vor den Terroristen gewarnt, sagte Muallim, der Syriens Diktator Baschar al Assad seit bald einem Jahrzehnt als Diplomatie-Chef dient.

          Doch auch eine Woche nach Beginn der Luftschläge gegen Stellungen des „Islamischen Staats“ in Syrien bleibt die von Amerika geführte Antiterrorallianz ihrer Linie treu, keine Kooperation mit dem Regime in Damaskus einzugehen. Das hängt nicht zuletzt mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten zusammen: Sowohl Saudi-Arabien wie Qatar sähen gerne einen Sturz Assads – immer wieder hat Damaskus das wahabitische Königreich bezichtigt, bewaffnete Regimegegner zu unterstützen.

          Auch Washington warf Muallim nun „Doppelmoral“ vor. Auf der einen Seite bekämpfe die Regierung Barack Obamas Terrorgruppen wie den „Islamischer Staat“, auf der anderen jedoch unterstütze sie Gruppen mit Geld, Waffen und Ausbildung, die sie „moderat“ nennen. Das sei ein „Rezept für Gewalt und Terrorismus“. Dass das Regime in Damaskus selbst Hunderte Dschihadisten freiließ, um die Opposition zu spalten, sagte Muallim freilich nicht. Die Enttäuschung darüber, nicht - wie nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 - von Amerika um Unterstützung gebeten worden zu sein, dürfte groß sein.

          Syriens Außenminister Walid al Muallim sagt, sein Land habe seit dreieinhalb Jahren vor den Terroristen gewarnt. Doch die von Amerika geführte Antiterrorallianz will nicht mit Syrien kooperieren.

          Denn langsam wendet sich das Blatt wieder zugunsten der syrischen Opposition, die nach den Giftgasangriffen auf Oppositionsviertel vor Damaskus im August vergangenen Jahres fast zerschlagen schien. Obama hat Ausbildungs- und Ausstattungshilfen angekündigt; zuletzt konnte die Freie Syrische Armee (FSA) in Aleppo und Idlib sogar Überläufer aus islamistischen Milizen aufnehmen. Bislang war ein entgegengesetzter Trend zu vermelden.

          Die Forderung des Vorsitzenden der oppositionellen Nationalen Koalition, Hadi al Bahra, Luftschläge auch im Norden Syriens durchzuführen, wo die FSA einen Zweifrontenkrieg gegen Regimeeinheiten und den „Islamischen Staat“ führt, dient deshalb auch dem Ziel, den Druck auf die arabisch-amerikanische Allianz aufrechtzuerhalten. Nur durch Luftschläge könne vermieden werden, dass der „Islamische Staat“ in die Gegenden zurückkehre, aus denen die FSA sie Anfang des Jahres vertrieben habe – und die Bevölkerung weiter unter den Bombardements der syrischen Luftwaffe leide, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „al Hayyat“. Den Westen forderte er außerdem auf, die Wurzeln des Terrorismus anzugehen, und zwar in Form des „diktatorischen Regimes in Damaskus“.

          Bahra zeigte sich optimistisch, dass auch die Führung um Präsident Wladimir Putin in Russland die Lektion bald lernen werde. Schließlich sei Moskau nicht mit Assad verheiratet, sondern verfolge spezifische Interessen in der Region. „Wenn die Machtbalance militärisch kippt und die politischen Kosten die Vorteile überwiegen, die ein Verbleib Assads im Amt bedeutet, wird es seine Position ändern.“

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