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Bundestag berät über Waffenlieferungen in den Irak : Regierungserklärung, Debatte, symbolische Abstimmung

  • Aktualisiert am

Lieferung beschlossen: Auch Sturmgewehre wie dieses will die Bundesregierung in den Nordirak bringen. Bild: dpa

Der Bundestag tritt an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit den geplanten Waffenlieferungen in den Irak zu befassen. Bundeskanzlerin Merkel wird dazu eine Regierungserklärung abgeben.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Montagnachmittag eine Regierungserklärung zu den Waffenlieferungen in den Irak abgeben. Dafür tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung mit anschließender Debatte zusammen. Eine Ministerrunde unter dem Vorsitz Merkels hatte am Sonntagabend beschlossen, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. Dazu gehören Sturm- und Maschinengewehre, Handgranaten und Munition sowie panzerbrechende Waffen und Fahrzeuge. Damit sollen die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt werden.

          Irak-Krise : Wie gefährlich ist der „Islamische Staat“ für uns?

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung. „Heute stellen wir uns die Frage, wie wir uns zum Vormarsch einer Terrorgruppe verhalten, die dabei ist, sich einen ganzen Staat unter den Nagel zu reißen“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ vom Montag. Er könne sich nicht erinnern, dass in jüngster Zeit eine Gruppe mit vergleichbarer Brutalität vorgegangen sei wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Tausende Menschen seien von der Terrormiliz IS abgeschlachtet worden, sagte Steinmeier weiter.

          „Dann brennt der Nahe und Mittlere Osten“

          Wenn sich diese Vorstellung eines Kalifats durchsetze, werde der ganze Nahe und Mittlere Osten berennen. Dies hätte auch Auswirkungen auf Deutschland, sagte Steinmeier weiter. „Deshalb können wir uns bei den kurdischen Streitkräften nicht nur mit einem Schulterklopfen bedanken für ihren mutigen Kampf gegen die Barbarei.“

          Waffenlieferungen : Deutschland rüstet irakische Kurden auf

          Neben der humanitären Hilfe müsse sich Deutschland auch an der Ausrüstung für den Kampf gegen die gut gerüstete IS beteiligen, sagte der Außenminister weiter. Der Gefahr, dass die Kurden die Waffen zum Kampf für einen eigenen Staat nutzen oder dass die Waffen in falsche Hände fallen könnten, sei man sich bewusst. „Deshalb müssen wir das Risiko möglichst gering halten und werden Ausrüstung nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden können.“

          Scharfe Kritik von Grünen und Linkspartei

          Die Linkspartei und die Grünen bekräftigten am Montag ihre Kritik an den geplanten Waffenlieferungen sowie am Verfahren, den Bundestag nur debattieren, nicht aber entscheiden zu lassen. Die Entscheidung der Bundesregierung sei „grundfalsch“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Man darf keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefern.“ Die Folgen seien nicht absehbar, und niemand wisse, was aus den Waffen werde.

          Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sprach sich gegen Waffenlieferungen aus. „Meine Sorge ist, dass gelieferte Waffen schnell in falsche Hände geraten und so zur weiteren Destabilisierung beitragen können“, sagte Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. Die humanitäre Hilfe müsse im Vordergrund stehen.

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