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Kampf um Kobane : Merkel wirft der Türkei Untätigkeit vor

  • Aktualisiert am

Türkische Soldaten beobachten die Kämpfe um Kobane Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel wirft der Türkei vor, ihre Prioritäten falsch zu setzen. Die Lage in Deutschland sieht das Bundeskriminalamt angesichts von Straßenschlachten in Hamburg und Celle mit Sorge.

          Mit Blick auf Ankaras zögerliches Verhalten in Bezug auf die Kämpfe zwischen der Terrorgruppe “Islamischer Staat“ und Kurden in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, eigentlich müsse man von einem Nato-Land erwarten dürfen, dass es seine Prioritäten richtig setze und dass der Kampf gegen den IS-Terror Priorität für Ankara habe. Teilnehmer der Ausschusssitzung verstanden die Bemerkung als Kritik an der türkischen Regierung, der offenbar der Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK wichtiger sei, obwohl die mit der PKK verbündete PYD gegen den IS kämpft.

          Weiter habe Merkel mit Blick auf die Krawalle in Hamburg gesagt, dass das Verhalten Ankaras Folgen für Deutschland habe: Die Lage sei kompliziert, sie sehe die Radikalisierung mit großer Sorge. In Hamburg war es am Dienstagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und militanten Muslime gekommen. Am Montagabend hatte es eine Massenschlägerei zwischen yezidischen Kurden und muslimischen Tschetschenen in Celle gegeben.

          In diesem Zusammenhang sieht auch das Bundeskriminalamt (BKA) eine erhöhte Gefahrenlage in Deutschland, wie „Spiegel Online“ berichtet. Demnach gehe das BKA davon aus, dass mögliche Greueltaten in Kobane eine Reaktion unter den Kurden in Deutschland hervorrufen könnten, berichtet das Nachrichtenportal unter Berufung auf ein internes Schreiben der Staatsschützer. Davon könnten nicht nur Einrichtungen von Salafisten betroffen sein, die von Übergriffen bedroht sind, sondern auch solche der Türkei. Die Kurden könnten dann die internationale Gemeinschaft und vor allem die Türkei für ihr zögerliches Verhalten im Kampf gegen den IS zur Rechenschaft ziehen wollen.

          Forderungen nach höheren Strafen in der Union

          In der Union wurden Forderungen nach schnellen Strafen und einer Verschärfung des Strafrechts laut. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thomas Strobl (CDU) sagte dieser Zeitung: „Wir werden nicht zulassen, dass religiös motivierte Konflikte aus dem Nahen Osten in deutsche Städte importiert werden.“ Jetzt seien schnelle Strafverfahren erforderlich. Diese Art von Gewalt habe „auf deutschen Straßen nichts zu suchen“, sagte Strobl. Es gelte: „Wehret den Anfängen.“ Er thematisierte auch Angriffe auf Polizisten: „Wer mit roher Gewalt gegen Polizisten vorgeht, der verwirkt sein Gastrecht.“ Das Strafrecht müsse geändert werden, damit Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden könne als bisher. Ein Angriff auf Polizisten richte sich „gegen uns alle“. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mehr für den Schutz von Einsatzkräften zu tun.

          Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte: „Uns eint die Sorge um die Menschen in Syrien und im Irak.“ Konflikte müssten aber gewaltfrei geregelt werden. „Gewalttätige Ausschreitungen werden wir in Hamburg nicht tolerieren.“ Auch Vertreter des kurdisch-deutschen Kulturzentrums, der Al-Nour-Moschee und des Rats der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) distanzierten sich in einem gemeinsamen Auftritt von der Gewalt. Eine Gruppe von Kurden hatte sich am Dienstagabend der Al-Nour-Moschee am Steindamm im Stadtteil Sankt Georg genähert, wo sich mutmaßliche Salafisten gesammelt hatten. Beide Gruppen waren mit Messern und Stangen bewaffnet und schlugen aufeinander ein.

          Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Parteien zu trennen. Erst weit nach Mitternacht beruhigte sich die Lage. Es gab vierzehn Verletzte, darunter vier Schwerverletzte. 22 Personen wurden vorläufig festgenommen, sind aber wieder auf freiem Fuß. Schon am Dienstagnachmittag hatte es einen kurdischen Demonstrationszug in Richtung des türkischen Generalkonsulates in Hamburg gegeben.

          In der Türkei kamen bei Demonstrationen für den Schutz Kobanes am Dienstag und Mittwoch vor allem im kurdisch dominierten Südosten des Landes mindestens 19 Menschen ums Leben, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Die meisten der Opfer wurden bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Anhängern der PKK in der Nacht zu Mittwoch in Diyarbakir getötet. Die Provinzbehörden teilten mit, bei den Zusammenstößen seien Schusswaffen eingesetzt worden.

          250 Kurden festgenommen

          In der von IS-Kämpfern belagerten syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane kam es am Mittwoch abermals zu heftigen Gefechten. Amerikanische Luftangriffe auf IS-Stellungen hatten den Vormarsch der Dschihadisten nach Angaben von Bewohnern zunächst gebremst. Das Zentralkommando der Vereinigten Staaten teilte mit, bei fünf Luftschlägen südlich von Kobane seien Luftabwehrraketen, Panzer, Fahrzeuge und eine Einheit der Terrorgruppe getroffen worden. Am Nachmittag begann die Terrormiliz jedoch mit einer Gegenoffensive.

          Der französische Präsident François Hollande gab seine Unterstützung für die Einrichtung einer Pufferzone für Flüchtlinge zwischen Syrien und der Türkei bekannt, wie sie von der türkischen Regierung gefordert wird. Auch Großbritannien und Amerika halten die Idee für erwägenswert. Der Vorschlag aus Ankara sei es „wert, sehr, sehr genau geprüft zu werden“, sagte der amerikanische Außenminister John Kerry bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Washington. Sinngemäß äußerte sich sein britischer Kollege Philip Hammond.

          Die politische Führung der selbstverwalteten Kurdengebiete im Norden Syriens sieht in den türkischen Plänen zur Einrichtung einer solchen Zone den Versuch Ankaras, den kurdischen Einfluss zurückzudrängen. Die türkischen Behörden nahmen am Mittwoch nach eigenen Angaben an der Grenze zu Syrien mehr als 250 aus dem Bürgerkriegsland kommende Kurden fest. Die Festgenommen würden zur Feststellung ihrer Identität festgehalten, sagte ein Behördenvertreter in der türkischen Grenzstadt Suruc. „Wer jetzt noch von der anderen Seite der Grenze herüberkommt, gehört entweder zur PKK oder zu YPG“, sagte der Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

          Bislang hatten die Vereinigten Staaten eine Pufferzone in der Grenzregion stets ausgeschlossen. So wies Präsident Barack Obama auf die Schwierigkeit hin, einen solchen Rückzugsraum samt dazugehöriger Flugverbotszone einzurichten und zu überwachen. Kerry führte nun jedoch die Flüchtlingsströme in die Türkei und andere syrische Nachbarländer an, die „eine unglaubliche Bürde“ zu tragen hätten. „Wenn syrische Bürger nach Syrien zurückkehren und in einem Bereich an der Grenze geschützt werden könnten“, verdiene dies eine genaue Prüfung.

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