https://www.faz.net/-gq5-7uv3f

Kampf um Kobane : Merkel wirft der Türkei Untätigkeit vor

  • Aktualisiert am

Türkische Soldaten beobachten die Kämpfe um Kobane Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel wirft der Türkei vor, ihre Prioritäten falsch zu setzen. Die Lage in Deutschland sieht das Bundeskriminalamt angesichts von Straßenschlachten in Hamburg und Celle mit Sorge.

          4 Min.

          Mit Blick auf Ankaras zögerliches Verhalten in Bezug auf die Kämpfe zwischen der Terrorgruppe “Islamischer Staat“ und Kurden in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, eigentlich müsse man von einem Nato-Land erwarten dürfen, dass es seine Prioritäten richtig setze und dass der Kampf gegen den IS-Terror Priorität für Ankara habe. Teilnehmer der Ausschusssitzung verstanden die Bemerkung als Kritik an der türkischen Regierung, der offenbar der Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK wichtiger sei, obwohl die mit der PKK verbündete PYD gegen den IS kämpft.

          Weiter habe Merkel mit Blick auf die Krawalle in Hamburg gesagt, dass das Verhalten Ankaras Folgen für Deutschland habe: Die Lage sei kompliziert, sie sehe die Radikalisierung mit großer Sorge. In Hamburg war es am Dienstagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und militanten Muslime gekommen. Am Montagabend hatte es eine Massenschlägerei zwischen yezidischen Kurden und muslimischen Tschetschenen in Celle gegeben.

          In diesem Zusammenhang sieht auch das Bundeskriminalamt (BKA) eine erhöhte Gefahrenlage in Deutschland, wie „Spiegel Online“ berichtet. Demnach gehe das BKA davon aus, dass mögliche Greueltaten in Kobane eine Reaktion unter den Kurden in Deutschland hervorrufen könnten, berichtet das Nachrichtenportal unter Berufung auf ein internes Schreiben der Staatsschützer. Davon könnten nicht nur Einrichtungen von Salafisten betroffen sein, die von Übergriffen bedroht sind, sondern auch solche der Türkei. Die Kurden könnten dann die internationale Gemeinschaft und vor allem die Türkei für ihr zögerliches Verhalten im Kampf gegen den IS zur Rechenschaft ziehen wollen.

          Forderungen nach höheren Strafen in der Union

          In der Union wurden Forderungen nach schnellen Strafen und einer Verschärfung des Strafrechts laut. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thomas Strobl (CDU) sagte dieser Zeitung: „Wir werden nicht zulassen, dass religiös motivierte Konflikte aus dem Nahen Osten in deutsche Städte importiert werden.“ Jetzt seien schnelle Strafverfahren erforderlich. Diese Art von Gewalt habe „auf deutschen Straßen nichts zu suchen“, sagte Strobl. Es gelte: „Wehret den Anfängen.“ Er thematisierte auch Angriffe auf Polizisten: „Wer mit roher Gewalt gegen Polizisten vorgeht, der verwirkt sein Gastrecht.“ Das Strafrecht müsse geändert werden, damit Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden könne als bisher. Ein Angriff auf Polizisten richte sich „gegen uns alle“. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mehr für den Schutz von Einsatzkräften zu tun.

          Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte: „Uns eint die Sorge um die Menschen in Syrien und im Irak.“ Konflikte müssten aber gewaltfrei geregelt werden. „Gewalttätige Ausschreitungen werden wir in Hamburg nicht tolerieren.“ Auch Vertreter des kurdisch-deutschen Kulturzentrums, der Al-Nour-Moschee und des Rats der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) distanzierten sich in einem gemeinsamen Auftritt von der Gewalt. Eine Gruppe von Kurden hatte sich am Dienstagabend der Al-Nour-Moschee am Steindamm im Stadtteil Sankt Georg genähert, wo sich mutmaßliche Salafisten gesammelt hatten. Beide Gruppen waren mit Messern und Stangen bewaffnet und schlugen aufeinander ein.

          Topmeldungen

          Je mehr Privatpatienten in einem Gebiet, desto mehr Ärzte lassen sich dort nieder. Aber liegt das am Geld oder am sozialen Umfeld?

          Gesundheitswesen : Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen

          Der Beitrag für jeden gesetzlich Versicherten könnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft würden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, Ärzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen für hanebüchen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.