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Jemen : Sicherheit ist nicht in Sicht

Demonstranten fordern ein Gerichtsverfahren für Präsident Salih. Sie sind gegen eine Immunität des Diktotors, wie sie in dem Abkommen zur Machtabgabe ausgehandelt worden ist. Bild: REUTERS

Salihs Rücktritt schafft noch keine Stabilität: Aktivisten lehnen das Abkommen ab, fünf Demonstranten wurden getötet. Auch der Kampf um die Macht wird anhalten.

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          Nach 33 Jahren Herrschaft hat der jemenitische Staatspräsident Ali Abdullah Salih zwar einer Machtübergabe zugestimmt. Doch seine Unterschrift unter das Abkommen beendet die Krise im Jemen nicht. Der Kampf um die Macht wird anhalten. Ferner wird sich auch die Sicherheitslage nicht über Nacht bessern, nachdem in den vergangenen Monaten im ganzen Land zahlreiche Stammesmilizen in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Opposition eingegriffen hatten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Präsident Salih verlässt zwar die politische Bühne, doch an der Macht bleiben sein Sohn Ahmad, der die Republikanischen Garden kommandiert, und sein Neffe Yahya Muhammad Salih, der Chef des inneren Geheimdienstes. Beide werden mit zwei weiteren Neffen die Interessen der Familie verteidigen. Dabei können sie unter dem Vorwand der bedrohten nationalen Sicherheit handeln, denn der Jemen bewegt sich auf den Status eines „gescheiterten Staates“ zu. Außerdem droht eine Spaltung zwischen dem Norden und Südens des Landes.

          Sahlis Verbitterung über erzwungenen Rückzug ist groß

          Drei frühere Anläufe zur Unterzeichnung des Abkommens, das der Golfkooperationsrat ausgehandelt hatte, waren unter anderem daran gescheitert, dass es dem Sohn und dem Neffen von Salih nicht garantiert hatte, in ihren Positionen bleiben zu können. Ahmad Salih und Yahya Salih werden faktisch weiterhin den beiden mächtigsten Personen der Opposition gegenüberstehen: dem Stammesführer Sadeq al Ahmar, dessen Bruder Hamid al Ahmar sowie dem General Ali Muhsin al Ahmar, der mit den beiden nicht verwandt ist, sondern ein Halbbruder ist von Präsident Salih.

          Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih muss abdanken.

          Das Abkommen, das Salih in Riad unterzeichnet hat, enthält keine Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen diesen beiden verfeindeten Gruppen. Zwar sagte Salih bei der Unterzeichnung in Riad, dass nicht die Unterschrift zähle, sondern die Absicht, das Land wiederaufzubauen. Doch seine Verbitterung über diesen erzwungenen Rückzug ist groß: Anschließend griff er seine Gegner an und unterstellte ihnen, gegen ihn geputscht zu haben, machthungrig zu sein und im Dienst „ausländischer Interessen“ zu stehen.

          Das Abkommen enthält keine Aussagen zur künftigen Rolle der jugendlichen Aktivisten, die mit ihren Protesten Salih erst zum Rücktritt gezwungen haben. Die neue Regierung wird lediglich aufgefordert, einen Dialog mit der Jugend einzuleiten. Die Aktivisten auf dem „Platz des Wandels“ in Sanaa und dem „Platz der Freiheit“ in Taizz lehnen das Abkommen daher ab und kritisieren, dass Salih Straffreiheit zugesichert wird.

          „Nein zur Immunität für Salih“

          Sie skandierten „Nein zur Immunität für Salih“ und kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen. Als zivil gekleidete Sicherheitskräfte der Regierung in Sanaa am Donnerstag das Feuer auf die Demonstranten eröffneten, wurden mindestens fünf Menschen getötet und 33 verletzt. Die Demonstranten kritisierten ebenfalls das Oppositionsbündnis der „Parteien des gemeinsamen Treffens“, die nun die Macht übernehmen sollen, und verlangten auch deren Rückzug.

          Salihs Stellvertreter Abdurabbo Mansour Hadi soll dem Präsidentenrat vorstehen und eine Übergangsregierung einsetzen.

          Das Abkommen sieht vor, dass Salih noch 30 Tage im Amt bleibt und danach alle Kompetenzen an seinen Stellvertreter Abdurabbo Mansour Hadi abtritt. Salih soll dann nur noch zeremonielle Aufgaben wahrnehmen. Hadi soll einem Präsidentenrat vorstehen und eine Übergangsregierung einsetzen, die von der Opposition geführt wird. 90 Tage nach der Unterzeichnung von Riad soll eine Präsidentenwahl stattfinden. In seiner kurzen Amtszeit soll Hadi darauf achten, dass alle großen Gruppen in den Streitkräften vertreten sind und keine von ihnen zu viel Macht erlangt.

          Möglicherweise denkt Salih bereits an eine Rückkehr. Zwar werde Salih von Riad aus zur weiteren medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten fliegen, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon. Salih erklärte jedoch bei der Unterzeichnung, er werde gegenüber der neuen Regierung zu den „Kooperativsten“ gehören. Salih unterzeichnete das Abkommen einen Monat nach Gaddafis Tod. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge muss er nicht wie Tunesiens gestürzter Diktator Ben Ali ins Exil, und er genießt - anders als Mubarak in Ägypten - Immunität. Es scheint, als hätte er mit dem Abkommen seinen Hals geschickt aus der Schlinge gezogen.

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