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Jemen : Präsident Salih willigt in Machtübergabe ein

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Historischer Augenblick: Salih dokumentiert seine Bereitschaft, die Macht abzugeben. Bild: AFP

Der jemenitische Präsident Salih hat ein Abkommen zur Übergabe der Macht unterzeichnet. Im Beisein des saudischen Königs in Riad ließ Salih sich und seiner Familie Straffreiheit zusichern.

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          Im Jemen scheint die Ära von Präsident Ali Abdullah Salih beendet zu sein. Am Mittwochabend unterzeichnete er im Beisein des saudischen Königs Abdullah in Riad ein Abkommen über eine Machtübergabe, das der Golf-Kooperationsrat mit Salih und der jemenitischen Opposition ausgehandelt hatte.

          Demnach überträgt Salih die Macht an seinen Stellvertreter Abdarrabo Mansur Hadi, dem zumindest Teile der Opposition den Willen zu Reformen zubilligen. Das Abkommen sieht vor, dass Hadi binnen eines Monats eine Übergangsregierung bildet, an der die Opposition beteiligt ist.

          Diese Regierung soll ein Gesetz beschließen, das Salih und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zusichert. Weitere 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden. Der Präsident soll ein Verfassungskomitee einsetzen. Über die von diesem Komitee ausgearbeitete Verfassung soll das Volk abstimmen. Der letzte Schritt in diesem politischen Prozess sollen dann Parlamentswahlen sein.

          General Hadi wurde 1945 in der südjemenitischen Provinz Abyan geboren; er galt bisher als wenig ehrgeiziger Politiker ohne starke Hausmacht.

          General Abdarrabo Mansur Hadi

          Abdullah: Neue Seite in der Geschichte

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilte nach einem Telefonat mit Salih mit, dieser werde nun nach New York fliegen, wo er sich medizinisch behandeln lassen werde. Der 69 Jahre alte Salih, der den Jemen seit 1978 mit harter Hand regierte, war im Juli bei einem Attentatsversuch schwer verletzt worden.

          Er hatte sich in Saudi-Arabien behandeln lassen, war aber entgegen vieler Erwartungen Ende September nach Sanaa zurückgekehrt. König Abdullah sprach am Mittwoch von einer „neuen Seite“ in der Geschichte des Jemen. Salih soll Ban gebeten habe, über die Einhaltung der Vereinbarung zu wachen. Abdullah rief alle Parteien im Jemen auf, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Salih sagte: „Wir bedauern, was im Jemen geschehen ist“. Es werde Jahre dauern, um das, was in den vergangenen Monaten zerstört worden sei, wieder aufzubauen. Salih sagte, man könne nicht von einem „friedlichen Machtwechsel“ sprechen, nachdem Hunderte von Menschen getötet worden seien.

          Nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Jamal Benomar hatten Vertreter der Opposition das Abkommen bereits vor Salihs Abflug nach Riad unterzeichnet.

          Allerdings sind die Regimegegner im Jemen vielfach gespalten, sodass unklar blieb, ob die Vereinbarung die seit zehn Monaten andauernde Gewalt in dem zerrissenen Land beenden würde. Auch am Mittwoch kam es in Sanaa zu Kämpfen zwischen Salihs Anhängern und Getreuen des Stammesführers Sadiq al Ahmar, welcher sich von Salih abgewandt hatte.

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