https://www.faz.net/-gq5-yeza

Italien und Libyen : Demonstrative Abkehr

  • -Aktualisiert am

Berlusconi (rechts) begrüßt Libyens Staatschef Gaddafi bei einem Treffen in Sirte im Jahr 2004 Bild: dpa

Früher war Muammar al Gaddafi Berlusconis „bester Freund“, denn er sorgte für sichere Wirtschaftsverbindungen und stoppte den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nach Italien. Nun engagiert sich Berlusconi mit Jagdflugzeugen und Tornados im Krieg gegen Libyen.

          Vom engsten Partner hat sich Italien in einen aktiven Kriegsgegner des Regimes in Libyen verwandelt. Die Regierung in Rom will die internationalen Maßnahmen „voll und ganz“ mittragen, sagte Außenminister Franco Frattini am Wochenende. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der noch 2010 den „König der Könige von Afrika“ Muammar al Gaddafi umarmte, stellt nicht nur sieben Luftwaffenstützpunkte für amerikanische, britische und kanadische Kampfflugzeuge zur Verfügung. Italien steuert auch vier Jagdflugzeuge und vier Tornados zum Einsatz bei.

          Unklar blieb zunächst, ob ein Parlamentsbeschluss vor dem Einsatz der italienischen Streitkräfte notwendig sein würde. Doch Rom schlug bereits vor, die Kommandozentrale nach Neapel zu verlegen. Der Zerstörer „Andrea Doria“ kreuzt vor Sizilien. Ein zweites Patrouillenschiff der italienischen Marine ist unterdessen mit humanitären Gütern in einen der „befreiten“ Häfen von Libyen unterwegs. Am Sonntagabend hieß es aus Tripolis, Gaddafis Behörden hielten das italienische Schiff „Asso 22“ im Hafen fest. An Bord seien acht Italiener, zwei Inder und ein Ukrainer.

          Die Absetzbewegungen der früheren Kolonialmacht Italien von Gaddafis Libyen begannen am 28. Februar, als Außenminister Frattini den Freundschaftsvertrag von 2008 aufkündigte. Der Vertrag enthielt einen Nichtangriffspakt, aus dem sich Italien einseitig zurückzog. Tage zuvor, als Gaddafis Sturz absehbar schien, hatte Italien Kontakt mit dem Libyschen Nationalrat in Benghasi aufgenommen. Damals hatte Gaddafi schon die Kontrolle über die Ölfelder verloren, die gemeinsam mit italienischen Unternehmen betrieben werden und in die Hand des Nationalrats fielen. Am 5. März schloss sich Rom den anderen EU-Regierungen an und fror auch Libyens Geldanlagen ein, vor allem libysche Beteiligungen an libysch-italienischen Unternehmen. Italien ist in Libyen nach Großbritannien der zweitgrößte ausländische Energieproduzent.

          Gaddafi war einmal Berlusconis „bester Freund“

          Darin liegen offenkundig Berlusconis Gründe für seinen Strategiewechsel. Solange Gaddafi für sichere Wirtschaftsverbindungen sorgen und - gemeinsam mit Italiens Küstenwache - den Zufluss von Auswanderern aus Nordafrika über Libyen stoppen konnte, war er Berlusconis „bester Freund“. Das Bündnis trug Italiens Sonderrolle in Libyen aus der Geschichte in die Gegenwart. Nun aber durfte Italien nicht in den Strudel von Gaddafis Sturz gerissen werden. Hätte sich Italien nur in die Beobachterrolle zurückgezogen, dann würden Italiens Unternehmen bei der Neuverteilung des Markts eine geringe Rolle spielen, befürchtet Berlusconi. Rom könnte von Paris verdrängt werden, das allen Partnern voran in den Krieg stürmte.

          Der gemeinschaftliche Einsatz soll auch dazu führen, dass das Flüchtlingsproblem gemeinsame Sache Europas wird. In der Libyen-Politik herrscht zwischen Berlusconi und der Opposition seltene Einigkeit; nur der Koalitionspartner „Lega Nord“ ist gegen das Engagement. Die Lega fürchtet, nicht nur Öl und Gas zu verlieren, sondern dafür auch noch „viele hunderttausend Illegale zu gewinnen“.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.