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Staatsbesuch aus Jerusalem : Merkels Versprechen für Israels Sicherheit

Bundespräsident Joachim Gauck (2. von links) und der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am Montagmittag in Berlin Bild: dpa

An diesem Montag empfängt Bundespräsident Gauck den israelischen Staatspräsidenten Rivlin. Der Staatsbesuch soll die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren würdigen: ein deutsch-israelisches Jubiläum in schwierigen Zeiten.

          Am 12. Mai 1965 waren viele Israelis noch nicht so weit. Sie wollten keine diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik aufnehmen. In Jerusalem kam es zu Demonstrationen, die in Gewalt ausarteten. Fünfzig Jahre später sehen Israelis Deutschland so positiv wie nie zuvor: Fast 70 Prozent haben eine gute Meinung, jeder Vierte hat sogar eine „sehr positive“ Einstellung, wie eine Umfrage ergab, die die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Israel in den vergangenen Jahren sogar noch beliebter geworden. Siebzig Prozent der befragten Israelis haben einen guten Eindruck von Merkel, die auf Hebräisch oft nur „Ha Kanzlerit“ genannt wird.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch Israelis und Deutsche finden sich am 50. Jahrestag der Aufnahme der Beziehungen nicht gleichermaßen sympathisch - im Gegenteil: In der deutschen Bevölkerung wachsen Kritik und Skepsis. Und sie drohen, durch die neue rechtsreligiöse Regierung noch zuzunehmen, die Benjamin „Bibi“ Netanjahu in der vergangenen Woche gebildet hat. Mehr als 60 Prozent der befragten Deutschen hatten schon vor der Wiederwahl Netanjahus eine schlechte Meinung über die israelische Regierung, wie eine Studie zeigte, die die Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Nur 36 Prozent sehen dagegen Israel positiv. Besonders erschreckend ist, dass 35 Prozent die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten gleichsetzen.

          Nahost-Konflikt prägt Bild Israels

          Das Israel-Bild vieler Deutscher ist offenbar stark durch den Nahost-Konflikt geprägt, wozu der verlustreiche Gaza-Krieg im vergangenen Sommer noch einmal beitrug. Während in Berlin gut 20 000 Israelis leben und sich zu Hause fühlen, wächst unter Deutschen die kritische Distanz zu Israel, auch wenn Politiker in ihren Reden das Gegenteil beschwören. Das hat auch mit den Lehren zu tun, die man auf beiden Seiten aus der Geschichte zog. Für viele Deutsche gilt: Nie wieder Krieg; für die meisten Israelis indes: Nie wieder Opfer.

          Aus deutscher Sicht fällt das Jubiläum in eine ambivalente Zeit. Kein Bundeskanzler ist bisher so weit gegangen wie Merkel. In ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 sagte sie, die historische Verantwortung der Bundesrepublik für die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben“, sagte sie damals. Diese Festlegung - vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit Iran – ist die eine Seite des deutsch-israelischen Verhältnisses, das sich durch vielfältige und intensive Kontakte auszeichnet. Die andere Seite aber ist das Verhältnis der beiden Regierungen – besonders der beiden Regierungschefs zueinander, das schlechter kaum sein könnte.

          Netanjahu und Merkel, ein unherzliches Duo

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht die Bundeskanzlerin zwar gerne mit „meine liebe Freundin Angela“ an. Aber die Beziehungen zwischen den beiden Politikern sind alles andere als herzlich und nicht mit dem vertrauensvollen Kontakt zu vergleichen, den Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert zu Angela Merkel pflegte. Zusätzliche Verärgerung hatte Netanjahu in Berlin im März während des israelischen Wahlkampfs hervorgerufen, als er um seinen Wahlsieg bangte und gegen die arabische Minderheit im Staat Israel polemisierte, um seine Wähler zu mobilisieren. Die Bundesregierung reagierte intern höchst verärgert. Hinzu kam Netanjahus Ankündigung, dass es mit ihm als Ministerpräsident künftig nicht zur Gründung eines Palästinenserstaats kommen werde.

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