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Israels Premier Netanjahu : Ein-Mann-Außenpolitik

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vertraut nur engen Freunden. Bild: AP

Benjamin Netanjahu reißt die Macht über die auswärtigen Beziehungen Israels an sich. Statt erfahrenen Diplomaten verschafft er persönlichen Vertrauten wichtige Posten. Es gibt zu viele Nebenministern.

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          Im israelischen Außenministerium wissen die Diplomaten oft nur noch, wofür sie nicht zuständig sind. Seit zwei Wochen hat das Land keinen Außenminister mehr: Das Amt hat zusätzlich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übernommen, der in seiner neuen Regierung das Schlüsselressort weiter beschnitten hat. Um die außenpolitischen Fragen kümmern sich mittlerweile mindestens ein halbes Dutzend Minister. Und deren Zuständigkeiten wechselten schon mehrfach, obwohl das neue israelische Kabinett erst seit Mitte Mai im Amt ist.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Dienstag wurde der neue Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan auch noch für strategische Bedrohungen und öffentliche Diplomatie zuständig. Zuvor war der Einwandererminister mit strategischen Angelegenheiten betraut. Dem Energieminister Juval Steinitz entzog Netanjahu die Verantwortung für die Atomgespräche mit Iran, um den Likud-Politiker Gilad Erdan zufriedenzustellen. Erdan, früherer Innenminister, wollte eigentlich Außenminister werden und hatte sich bis Dienstag schmollend geweigert, der neuen Regierung anzugehören. Das Außenministerium wollte auch der neue Innenminister Slivan Shalom haben, den Netanjahu als Trostpreis zum Chefunterhändler ernannte - sollte es wieder Gespräche mit den Palästinensern geben.

          Im April hatte der Generaldirektor des Außenministeriums Nissim Ben-Shitrit in einem Brandbrief an den damaligen Außenminister Avigdor Liberman den bedauerlichen Zustand des Außenministeriums beklagt und die vielen Neben-Außenministerien kritisiert, die entstanden seien. Ben-Shitrit warnte davor, dass Israel einen „hohen Preis“ zahlen werde, wenn es seine Außenpolitik nicht reorganisiere und wieder schlagkräftig mache.

          Besonders besorgt war der Karrierediplomat über die schwere Krise in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Netanjahu hatte die Kontakte zum wichtigsten Verbündeten zur Chefsache gemacht. Die Diplomaten konnten nur noch wenig ausrichten. Als Botschafter hatte Netanjahu zudem statt eines erfahrenen Diplomaten seinen engen Mitarbeiter Ron Dermer nach Washington entsandt. Er hält an ihm fest, obwohl Dermer, der den Republikanern nahe steht, im Weißen Haus als unerwünschte Person gilt.

          Am Dienstag entließ Netanjahu dann überraschend den Generaldirektor Ben-Shitrit. Die Zeitung „Haaretz“ zitierte einen Diplomaten, der von einem „Rauswurf“ sprach. Angeblich wurde Ben-Shitrit aber ein wichtiger Botschafterposten angeboten. Netanjahu ersetzte ihn durch seinen Vertrauten Dore Gold, der früher UN-Botschafter und viele Jahre lang sein außenpolitischer Berater war. Mit Blick auf Iran und die Palästinenser hat Gold in Jerusalem den Ruf eines Falken.

          Die Fifa soll Israel ausschließen

          Auch die Außenministerien anderer westlicher Staaten hätten in den vergangenen Jahren Kompetenzen verloren, sagt der frühere israelische Botschafter in Berlin Shimon Stein. Das habe er auch in Deutschland beobachtet. „In Israel aber ist die Lage wirklich dramatisch. Ein Staat braucht ein Ministerium, das sich nicht nur um Protokoll und konsularische Angelegenheiten kümmert“, sagt Schimon Stein, der am Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) tätig ist. Stein hält es für besorgniserregend, wie lange in Israel der Zerfallsprozess in dem wichtigen Ministerium schon andauert, das seinen Ressortchefs oft nicht sonderlich am Herzen lag. „Sie wollten Ministerpräsident werden oder nutzten es als Wartestellung für andere Aufgaben“, sagt der frühere Diplomat.

          Das andauernde Chaos in der israelischen Außenpolitik droht dem Land zu schaden, denn die Palästinenser haben ihren Kampf um einen eigenen Staat in die diplomatische Arena verlegt. Dafür nutzen sie jede Chance. So will der Palästinensische Fußballverband beim Treffen des Weltfußballverbands Fifa am 29. Mai erreichen, Israel wegen seiner Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten auszuschließen. Während die Vertreter Palästinas durch die Welt reisen, müssen selbst die neu gewählten Abgeordneten des israelischen Parlaments zuhause bleiben.

          Normalerweise vertreten sie ihr Land auf internationalen Konferenzen und können dort helfen, israelfeindliche Resolutionen zu verhindern. Doch Regierung und Opposition lassen sie nicht reisen. Bei jeder Abstimmung braucht die Regierung jeden Abgeordneten. Und die Opposition will sich keine Chance entgehen lassen, die neue Regierung zu Fall zu bringen.

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