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Israels neue Justizministerin : Unerwünscht in Netanjahus Residenz

Nachwuchspolitikerin aus Jerusalem: Israels neue Justizministerin Ajelet Schaked Bild: AP

Von dieser Besetzung war selbst Israels Premier Netanjahu nicht begeistert, trotzdem hat er Ajelet Schaked zur Justizministerin gemacht. Ihre politischen Positionen haben im Land für viel Unmut gesorgt.

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          Am Ende kamen Ajelet Schaked sogar ihre Gegner zur Hilfe, nachdem die neue israelische Justizministerin einen Reigen an fragwürdigen Komplimenten über sich hatte ergehen lassen müssen. Sie tauge für einen Pinup-Kalender, sagte zum Beispiel ein früheres Kabinettsmitglied. Auch andere Männer lobten vor allem das Aussehen der 39 Jahre alten Nachwuchspolitikerin.

          Hans-Christian Rößler
          (hcr.), Politik

          Sie habe genug von den sexistischen Bemerkungen über Schaked, schimpfte daraufhin Zahava Galon. Das war beachtlich, denn sie ist Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, die auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums steht. Schaked sei klug und arbeite hart, auch wenn sie nationalistische und demokratiefeindliche Positionen vertrete, sagte Galon. Nachdem die neue Ministerin auch noch anonym bedroht worden war, erhielt sie Personenschutz. Im Internet kursierte eine Fotomontage, die Schaked in einer SS-Uniform zeigte.

          Keine andere Personalie hatte während der Koalitionsverhandlungen in Israel ähnlich großes Aufsehen erregt, wie die Ernennung der Abgeordneten des „Jüdisches Heim“ zur Justizministerin. Ihre Partei steht den Siedlern nahe, will den größten Teil des Westjordanlands annektieren und den Einfluss des Obersten Gerichts begrenzen. Nicht nur die israelische Linke war alarmiert, als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Forderung des „Jüdischen Heims“ nachgab und der Partei in letzter Minute auch noch das Justizministerium überließ. Es ist, als mache man einen „Pyromanen zum Feuerwehrchef“, hieß es im „Zionistischen Lager“, der größten Oppositionspartei.

          Ursprünglich sollte die Nicht-Juristin, die erst seit zwei Jahren in der Knesset sitzt, für Kultur und Sport zuständig sein. Doch ohne das „Jüdische Heim“ hätte Netanjahu keine Mehrheit für seine neue Regierung gefunden und so erfüllte er der Partei alle Forderungen. Schaked wird nun den nächsten Generalstaatsanwalt ernennen und den Ausschuss leiten, der darüber entscheidet, welche Gesetzesentwürfe dem Parlament zugeleitet werden.

          In der vergangenen Legislaturperiode hatte Schakeds Vorgängerin Zipi Livni dort zahlreiche Vorstöße des „Jüdischen Heims“ ins Leere laufen lassen. Der Partei sind besonders Menschenrechtsorganisationen ein Dorn im Auge, die das Vorgehen der israelischen Armee in den Palästinensergebieten und das Verhalten der Siedler kritisieren. Die Organisationen werden von der EU und von westlichen Regierungen mit Spenden unterstützt. Diese Finanzhilfe möchten rechte israelische Politiker schon seit langem stärker reglementieren und reduzieren. Diese Pläne passten eher zu „Putins Russland“, zitierte die israelische Onlineseite „Walla“ einen ranghohen europäischen Diplomaten.

          Schaked hatte zudem vor der Wahl kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie den politischen Einfluss des Obersten Gerichts für zu groß hält. Rechte Politiker ärgern sich darüber, dass die Richter, die nach ihrer Ansicht zu links sind, im Westjordanland immer wieder gegen Armee und Siedler urteilen oder schärfere Gesetze gegen illegale Migranten stoppten. Ein neues Gesetz soll es bald dem Parlament ermöglichen, die Einsprüche des Obersten Gerichts zu überstimmen.

          Darüber hinaus hat Schaked bei der Ernennung neuer Richter ein entscheidendes Wort mitzureden. Die neue Justizministerin will zudem noch einmal versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, das die jüdische Identität des Staates Israel stärkt. Netanjahus vorige Regierung war damit im vergangenen Herbst gescheitert.

          Israel : Netanjahu beginnt vierte Amtszeit

          In Netanjahus Büro hatte Schakeds politische Laufbahn begonnen. Die Ehefrau eines Kampfpiloten war zwei Jahre lang die Bürochefin des Likud-Vorsitzenden, als er noch Oppositionsführer war. Netanjahus Stabschef war damals Naftali Bennett, heute Vorsitzender des „Jüdischen Heims“ und neuer Erziehungsminister. Beide hielten es nicht lange bei Netanjahu aus. Als Grund dafür wird in der israelischen Presse immer wieder die Abneigung von Sara Netanjahu genannt, der sich Schaked angeblich nicht unterordnen wollte: Die Ehefrau des Regierungschefs habe beide zu unerwünschten Personen erklärt, die bis heute nicht die Residenz des Ministerpräsidenten betreten dürften. Das kann Schaked verschmerzen, denn ihr Parteivorsitzender Bennett setzte durch, dass sie auch dem kleineren Sicherheitskabinett angehören wird, das über Fragen von Krieg und Frieden entscheidet.

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