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Israels Asylpolitik : Flüchtlinge protestieren in Tel Aviv

Flüchtlinge aus dem Sudan protestieren in Kostümen vor der Botschaft der Vereinigten Staaten Bild: REUTERS

Tausende Afrikaner sind vor ausländische Botschaften in Tel Aviv gezogen. Sie protestieren gegen ein Gesetz, das Einsperren vorsieht und ihnen eine Anerkennung als Flüchtlinge verwehrt.

          Am Montagmorgen machten sich mehrere tausend Afrikaner aus dem Süden Tel Avivs in die Stadtmitte auf. Dieses Mal führte sie ihr Protestzug zu mehreren ausländischen Botschaften. „Wir verlangen, dass Israel das Gesetz aufhebt, durch das wir eingesperrt und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden“, sagt ein afrikanischer Aktivist vor der amerikanischen Botschaft. Mit einem drei Tage dauernden „Streik“ machen die Afrikaner, die in Israel oft despektierlich als „Eindringlinge“ bezeichnet werden, seit Sonntag auf ihre schwierige Lage aufmerksam.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Montag nahmen nur gut 3.000 Menschen an den Protesten teil. Am Sonntag auf dem Rabin-Platz schätzte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf knapp 20.000. Die Veranstalter sprachen von bis zu 30.000. „Das ist beachtlich, denn in Israel halten sich nur gut 50.000 Migranten aus Afrika auf“, sagt Sigal Rozen von der Hilfsorganisation „Hotline for migrant workers“. Israel duldet die Afrikaner, von denen die meisten ohne gültige Visa aus Eritrea und Sudan kamen, erkennt sie aber nicht als Asylsuchende an. Bisher lebten sie vor allem im Süden von Tel Aviv.

          Israel erkennt die Afrikaner nicht als Asylsuchende an

          Im Dezember begannen die Behörden nun damit, die ersten knapp 500 in ein neues Internierungslager in der Negev-Wüste zu bringen, dessen Schließung die Demonstranten fordern. Im September hatte das Oberste Gericht in Jerusalem ein Gesetz für ungültig erklärt, das es erlaubte, Migranten bis zu drei Jahre lang zu inhaftieren, die illegal in Israel eingereist sind. Die Regierung fand eine neue Lösung: Die afrikanischen Insassen dürfen das neue Lager in Holot in der Negev-Wüste tagsüber verlassen, müssen sich aber drei Mal am Tag dort melden. Da die nächsten Orte weit entfernt liegen, sitzen sie dort praktisch fest. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich am Montag kritisch über die Internierung der Afrikaner in der neuen Einrichtung: Sie gleiche eher einem Gefängnis. Zudem entspreche die Unterbringung der Afrikaner nicht der UN-Flüchtlingskonvention. Israel müsse prüfen, ob sie Anspruch auf Asyl haben, verlangte die UNHCR-Vertreterin in Israel.

          Hoteliers und Gastwirte profitieren

          Nach Ansicht der israelischen Regierung handelt es sich bei den meisten nicht um politisch Verfolgte, sondern um Arbeitssuchende. Trotzdem wurde bisher bei den meisten nicht überprüft, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben – Israel hat seit seiner Gründung im Jahr 1948 weniger als 160 Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt. Auf eine Abschiebung verzichtete man aber, da das Land zu Eritrea und Sudan keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Eine Rückkehr der Flüchtlinge wäre gefährlich, wie selbst israelische Regierungsvertreter eingestehen. Die Fertigstellung des neuen Hochsicherheitszauns an der Grenze zu Ägypten hatte dazu geführt, dass im vergangenen Jahr nur wenige Dutzend Migranten auf diesem Weg nach Israel gelangten. Zuvor brachten Schmuggler jedes Jahr mehrere tausend ins Land.

          Für Ministerpräsident Netanjahu sind sie illegale Eindringlinge, die entfernt werden müssen

          Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich von den jüngsten Demonstrationen nicht beeindruckt. „Die Proteste sind nutzlos. Wir sind entschlossen, die illegalen Eindringlinge aus Israel zu entfernen, die kamen, um hier Arbeit zu suchen“, teilte er mit. In diesem Jahr werde seine Regierung versuchen, mehr als 5.000 Afrikaner zu einer freiwilligen Heimkehr zu bewegen. Der stellvertretende Bürgermeister von Tel Aviv, der Likud-Politiker Arnon Giladi, forderte die Afrikaner auf, nach Ägypten zu gehen. „Dorthin sind sie zuerst geflohen: Ägypten muss ihnen Asyl gewähren“, sagte der Likud-Politiker im israelischen Rundfunk. Dabei profitieren vor allem Hoteliers und Gastwirte von den billigen afrikanischen Arbeitskräften, die sie auch ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen. So bekam man in den Hotels des Badeorts Eilat am Roten Meer die Folgen des Streiks schon zu spüren. Dort meldeten sich gut 1.200 Afrikaner nicht zur Arbeit, die sonst die Zimmer putzen und Geschirr spülen.

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