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Israels Vize-Außenministerin : „Das ganze Land gehört uns“

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Land vor und hinter der Mauer: Nach Meinung der neuen stellvertretenden Außenministerin Israels, Zipi Chotoveli, Eigentum der Israelis Bild: Frank Röth

Die neue stellvertretende israelische Außenministerin ist ehrlich und verkündet eine „Grundwahrheit“ über die Zwei-Staaten-Lösung. Die Palästinenser sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt.

          Israels neue stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli hat sich von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost distanziert. „Wir müssen zu der Grundwahrheit unseres Rechts auf das Land zurückkehren“, sagte sie am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“. „Dieses Land gehört uns. Das ganze Land.“ Israel müsse sich dafür nicht entschuldigen. Israel besiedelt seit Jahrzehnten das palästinensische Westjordanland und durchkreuzt damit zunehmend Pläne der Palästinenser für einen eigenen Staat.

          Am Mittwoch hatte Chotoveli von der konservativen Likud-Partei bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini noch bekräftigt, Israel wolle neue Friedensverhandlungen. Jedoch ist sie für die Annektierung des Westjordanlands. Dort lebende Palästinenser sollten Israelis werden. Diese aber fordern ihren eigenen Staat.

          Zum Beauftragten für Friedensgespräche ernannte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen den Verfechter des Siedlungsbaus, den Likud-Politiker Silvan Schalom, der unter Ariel Scharon Finanzminister und dann von 2003 bis 2006 Außenminister war. Seine Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung gilt als ambivalent; dass aber überhaupt ein Beauftragter für Friedensgespräche ernannt wurde, werten Beobachter zumindest als kleines Zeichen des Entgegenkommens.

          Auch die israelische rechts-religiöse Regierung fährt in ihren Äußerungen seit der Wahl im März einen Schlingerkurs in der Frage eines Palästinenserstaates. Netanjahu hatte die Idee erst abgelehnt, hatte sie dann aber auch wieder befürwortet. Bei einem Treffen mit Mogherini am Mittwoch beteuerte er dann seinen Willen zum Frieden und zur Zwei-Staaten-Lösung. Die Politik der Besiedelung des Westjordanlandes wird jedoch trotz wechselnder Äußerungen seit langem gleichbleibend betrieben.

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