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Israelis und Palästinenser : Einig über ihre Uneinigkeit

Mutiger Vorstoß: Außenminister Kerry vor zehn Tagen in Amman Bild: dpa

Zum ersten Mal seit fast drei Jahren sitzen Israelis und Palästinenser wieder an einem Tisch. Aber die Erwartungen sind gering. Niemand will über konkrete Verhandlungen sprechen - nur von „Gesprächen über Gespräche“.

          3 Min.

          Die Beteiligten stapeln tief. Obwohl Israelis und Palästinenser zum ersten Mal seit fast drei Jahren wieder an einem Tisch sitzen, will niemand von Verhandlungen sprechen. Zunächst seien das nur „Gespräche über Gespräche“, hieß es in den vergangenen Tagen nüchtern aus Ramallah wie aus Jerusalem.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Montagabend nahmen die israelische Chefunterhändlerin, Justizministerin Zipi Livni, und ihr palästinensischer Verhandlungspartner Sajeb Erakat zusammen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry an einem Fastenbrechen teil, wie es im muslimischen Fastenmonat Ramadan üblich ist. Die eigentlichen Verhandlungen sollen an diesem Dienstag unter Leitung des früheren amerikanischen Botschafters in Israel, Martin Indyk,beginnen. Doch noch kurz zuvor hatten palästinensische Politiker sogar bestritten, dass überhaupt schon eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme neuer Friedensgespräche gefallen sei.

          In Israel ist die Regierung einen kleinen Schritt weiter. Am Sonntag billigte das Kabinett in Jerusalem die neuen Direktgespräche. „Ich spüre die große Last der Verantwortung, aber auch große Hoffnung“, sagte Zipi Livni, als sie das Flugzeug nach Washington bestieg. Sie wird Israel zusammen mit dem Anwalt Itzhak Molcho vertreten.

          Obamas Ermutigung blieb folgenlos

          Auch der Gastgeber John Kerry tat bisher alles, um die Erwartungen klein zu halten. Im Nahen Osten sind Israelis und Palästinenser nicht traurig darüber, dass der amerikanische Außenminister in Washington auf eine feierliche Eröffnung der neuen Gesprächsrunde verzichtete. Im September 2010 hatte Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu Beginn ihrer ersten Zusammenkunft in Washington selbst willkommen geheißen.

          Diese Ermutigung blieb jedoch folgenlos. Die beiden Politiker aus Nahost hatten sich schon nach drei Wochen nichts mehr zu sagen. Auch Washington hat sich bisher als Ort für israelisch-palästinensische Verhandlungen nicht bewährt. Im nahe gelegenen Camp David scheiterte im Sommer 2000 der damalige Präsident Bill Clinton mit seinem Versuch, ein Friedensabkommen zustande zu bringen. Knapp zehn Jahre davor waren in Washington die Gespräche versandet, die auf der Madrider Nahost-Friedenskonferenz begonnen hatten.

          „Washington ist ein Friedhof für Verhandlungen“

          Das lag auch daran, dass fern der amerikanischen Hauptstadt in Oslo zur selben Zeit geheime Verhandlungen begannen: Unter norwegischer Vermittlung stellten sich innerhalb weniger Monate die ersten Erfolge ein. Präsident Clinton konnte am Ende nur zur feierlichen Unterzeichnung im Rosengarten des Weißen Hauses einladen. „Jedes Mal, wenn die Amerikaner die Initiative ergriffen, kam nichts dabei heraus. Washington ist ein großartiger Ort, um die Unterzeichnung eines Abkommens zu feiern, aber es ist ein Friedhof für Verhandlungen“, meint deshalb der israelische Kommentator Nahum Barnea.

          Schon die Grundlagen für neue Verhandlungen, die Kerry am 19. Juli im jordanischen Amman bekanntgab, reichen nicht weit. Nach allem, was bisher bekannt wurde, einigten sich Israelis und Palästinenser bisher nur darüber, worüber sie nicht einig sind: Die Palästinenser fordern die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt für die Gespräche, Netanjahu verlangt die Anerkennung Israels als jüdischen Staat.

          Offenbar sicherte Kerry beiden Seiten die amerikanische Unterstützung für ihre jeweilige Position zu. So zitierte die arabische Zeitung „Al Quds“ am Montag aus dem Entwurf eines Briefes von Kerry an Abbas, in dem es heißt, die Grenzen sollten „auf den Linien von 1967 mit einigen Modifizierungen im gegenseitigen Einverständnis beruhen“.

          Auch bei anderen schwierigen Themen gab es bisher offenbar keine Annäherung. Statt des von den Palästinensern geforderten Baustopps in den Siedlungen ist Netanjahu angeblich nur bereit, die Bauaktivitäten auf die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland zu beschränken und keine neuen Projekte auszuschreiben. Vor drei Jahren war Netanjahu noch bereit, die israelischen Bauaktivitäten im Westjordanland mehrere Monate lang weitgehend einzufrieren. Jetzt solle in den nächsten Monaten sogar der Wohnungsbau in den Siedlungsblöcken beschleunigt werden, die Israel am Ende seinem Staatsgebiet angliedern will.

          Weit voneinander entfernt sind die Konfliktparteien auch mit Blick auf die Ostgrenze des künftigen Palästinenserstaats. Die israelische Regierung verlangt, dass auch künftig eigene Soldaten die jordanische Grenze sichern sollen. „Wir werden keinerlei israelische Präsenz im Jordantal dulden“, kündigte am Montag ein Sprecher von Abbas unnachgiebig an.

          Eine der größten Zerreißproben für die Koalition

          Wie schmerzhaft und unbefriedigend die Kompromisse sind, die beide Seiten bald schließen müssen, zeigte der Sonntag. Im israelischen Kabinett musste Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stundenlang um eine Mehrheit für die Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen kämpfen. Der Streit war eine der größten Zerreißproben für seine Koalition.

          Die Palästinenser hatten ursprünglich verlangt, mehrere hundert Häftlinge vor Verhandlungsbeginn auf freien Fuß zu setzen. Abbas hatte diese kleine Amnestie zur Bedingung für neue Gespräche gemacht, die in der palästinensischen Bevölkerung wenig Unterstützung finden. Erst nach dem israelischen Kabinettsbeschluss entsandte der palästinensische Präsident am Sonntagabend seine beiden Unterhändler Saeb Erekat und Muhammad Stayyeh nach Washington.

          In Israel gab der Streit über die Häftlinge einen Vorgeschmack dafür, wie schwer es Netanjahu fallen wird, eine Mehrheit für ein weiter gehendes Friedensabkommen zu finden. Am Sonntag weigerten sich im Kabinett mehrere Minister aus seiner Likud-Partei, ihn zu unterstützen.

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