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Israelische Siedler : Der Preis der Härte

Israelische Polizisten kontrollieren im April 2014 den Verkehr an einer Straße nahe der Siedlung Jitzhar Bild: AFP

Die israelische Regierung will härter gegen Hassangriffe radikaler Siedler durchgreifen. Die Siedler sehen sich allerdings eher als Opfer von Übergriffen denn als Täter – und reagieren mit noch mehr Gewalt.

          Von den Bänken des Aussichtspunkts reicht der Blick weit über die Hügel des Westjordanlands. Ezri Tubi zählt auf, was es in Jitzhar sonst noch gibt: Zwei kleine Weingüter, eine Windmühle und eine Praxis für Reflexzonenmassagen. Doch er hält sich nicht lange damit auf, die Vorzüge seiner Siedlung zu loben. „Wir hatten sehr harte Tage hier“, gibt der 44 Jahre alte Sprecher von Jitzhar zu. Kurz zuvor hat die Polizei eine Nachbarin abgeholt und unter Hausarrest gestellt. Es war nicht die erste Festnahme in Jitzhar. Vor einer Woche wurden zwei Ehepaare in Gewahrsam genommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine Moschee in der arabischen Stadt Um al Fahm geschändet und mit Hassparolen beschmiert zu haben.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Vom Aussichtspunkt auf dem höchsten Hügel von Jitzhar ist es nicht weit zur Jeschiva, zur religiösen Erziehungsanstalt der Siedlung. Doch dort gehen keine Talmud-Studenten mehr zum Unterricht. Die Grenzpolizei hat die frommen Männer vertrieben und ihre Schule in einen Stützpunkt verwandelt. Die Polizisten zogen dort ein, nachdem Anfang April eine Gruppe wütender Siedler einen Außenposten der Armee verwüstet hatte. Sie wollten Rache dafür üben, dass Soldaten zuvor vier Häuser abgerissen hatten, die ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen der Behörden errichtet worden waren.

          Wer ging zu weit?

          Die Empörung über die Eskalation vor einem Monat hat sich bis heute nicht gelegt. Für die meisten Israelis gingen die Siedler zu weit, als sie Soldaten angriffen, die zu ihrem Schutz abkommandiert worden waren. Für einige Einwohner von Jitzhar überschritten dagegen die Soldaten mit ihrer Abrissaktion eine Grenze.

          Es gebe Situationen, in denen sie dafür sei, Soldaten mit Steinen zu bewerfen, „selbst wenn das zu ihrem Tod führt“, schrieb die 20 Jahre alte Frau, die jetzt festgenommen wurde, im April im internen Internet-Forum „Jitzharniks“. Ein Jugendlicher pflichtete ihr bei. Nach jüdischem Religionsrecht sei es zulässig, einen Soldaten bei einer nächtlichen Räumungsaktion zu töten. „Die jungen Leute haben sich nach dem Abriss der vier Häuser zu diesen Aussagen hinreißen lassen. Die große Mehrheit der Einwohner von Jitzhar lehnt Gewalt gegen Soldaten ab“, sagt dagegen Siedlersprecher Ezri Tubi.

          Gemeinsame Demonstration von Juden, Christen und Muslimen gegen Gewalt am Sonntag in Jerusalem

          Das habe eine Umfrage ergeben, die in Jitzhar vor kurzem über diese Frage abgehalten wurde. Darin hätten sich 97 Prozent der stimmberechtigten Einwohner von gewaltsamen Übergriffen auf Soldaten distanziert.

          „Preisschild-Aktivisten sind Neo-Nazis“

          Ob das Ergebnis ähnlich eindeutig ausfallen würde, wenn es um Gewalt gegen Palästinenser ginge, will der Siedlersprecher nicht garantieren. Bei solchen Attacken hinterlassen die Angreifer oft das hebräische Wort „Preisschild“. Damit wollen sie deutlich machen, dass jeder Israeli oder Palästinenser, der es wagt, gegen Siedler vorzugehen, einen „Preis“ dafür zahlen müsse. Schon früher wurden Einwohner von Jitzhar immer wieder verdächtigt, hinter solchen Angriffen zu stecken, die in den vergangenen Tagen noch einmal zugenommen haben. Der israelische Schriftsteller Amos Oz bezeichnete die „Preisschild“-Aktivisten unlängst als „Neonazis“.

          „Preisschild-Attacken bringen die Dinge nicht voran. Es gibt andere Wege, die smarter sind“, sagt Ezri Tubi, ohne Einzelheiten zu nennen. Für ihn ist klar, dass polizeiliche Gewalt nicht weiterführt; man müsse die Mentalität der Menschen ändern, verlangt er. Tubi ärgert viel mehr, dass alle Welt die Palästinenser wegen „ein paar an Mauern gesprühter Graffities“ bemitleide. Die Realität im Westjordanland sieht nach seiner Ansicht anders aus. „Wir leiden viel stärker unter den Angriffen der Araber. Ich gehe nie ohne die Pistole unter meinem Kopfkissen zu Bett. Vier Mal wurde der Schulbus meiner Töchter schon mit Molotow-Cocktails angegriffen“, sagt Ezri Tubi.

          Angriffe auch in Israel

          Das sieht die israelische Regierung anders. Justizministerin Zipi Livni und Sicherheitsminister Itzhak Aharonovitch wollen endlich durchsetzen, dass „Preissschild“-Gewalttäter als Terroristen eingestuft und entsprechend hart bestraft werden. Die jüngsten Festnahmen zeigen, dass die Sicherheitskräfte härter durchgreifen als zuvor. Doch sie provozieren damit offenbar auch neue Gewalt. In den israelischen Sicherheitskräften heißt es, auch die Schließung der Jeschiva in Jitzhar habe zur weiteren Radikalisierung beigetragen.

          Die andauernden Übergriffe – viele davon in Israel selbst – könnten auch damit zu tun haben, dass die Polizei einer größeren Zahl von Extremisten verboten hat, das Westjordanland zu betreten, vermuten Vertreter Sicherheitskräfte. Die Täter setzten ihre Gewalt stattdessen in Israel fort. Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ schätzt die Polizei, dass insgesamt fast hundert Extremisten an den Hassangriffen beteiligt waren. Viele von ihnen hätten im Religionsseminar in Jitzhar studiert oder andere Verbindungen in die Siedlung.

          Geheimdienst und Polizei befürchten, dass der Besuch von Papst Franziskus in knapp zwei Wochen, neue antichristlische Gewalt hervorrufen könnte. Tausende Polizisten sollen deshalb den Papst und christliche Stätten schützen. „Die hemmungslosen Vandalenakte vergiften das Klima“, sagte der Lateinische Patriarch Fuad Twal. Am Freitag war wieder eine Kirche in Jerusalem beschmiert worden. Besonders beunruhigt sind die Bischöfe über ein Graffito an der Wand des „Notre Dame“-Zentrums, das dem Vatikan gehört. „Tod den Arabern, Christen und allen, die Israel hassen“ war dort neben einem Davidstern zu lesen. Ende Mai will in dem Gebäude Papst Franziskus den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.

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